Interessenvertretung
Anwaltsgebühren: Es geht voran – Länder sollen Stellung nehmen
Der gemeinsame Forderungskatalog von DAV und BRAK mit „Vorschlägen zur regelmäßigen Anpassung, strukturellen Änderung und Ergänzung und Klarstellung des RVG“ (DAV-SN 15/18), wurde bereits am 16. April 2018 der Bundesjustizministerin Barley durch die Präsidenten von DAV und BRAK übergeben. Erst im September 2018 wurde der Forderungskatalog vom Bundesjustizministerium an die Bundesländer versandt zwecks Stellungnahme – ohne eine Frist vorzugeben; was ungewöhnlich ist im Vergleich zur sonst üblichen Verfahrensweise. Bislang hatten erst eine Handvoll Länder dem BMJV geantwortet. Die in den letzten Wochen deutlich intensivierten Gespräche von DAV-Vertretern mit Rechtspolitikern auf Bundes- und Länderebene scheinen Erfolg gehabt zu haben: Die Ministerin hat nun zur Beschleunigung den Ländern eine Frist mitgeteilt: Rückmeldung bis Mitte April 2019!
Ihre Mitgliedschaft
Ein Leitbild für den DAV: Gestalten Sie die Zukunft des Verbands aktiv mit!
Ein Leitbild formuliert Mission, Visionen und Werte einer Organisation und schafft Orientierung. Ende 2018 ist im Rahmen einer Vorstands-Klausur der Startschuss für die Entwicklung eines Leitbilds für den DAV gefallen. Mit seiner Hilfe soll sichergestellt werden, dass der Verband auch langfristig für alle Anwältinnen und Anwälte attraktiv bleibt. Gestalten auch Sie die Zukunft des DAV aktiv mit! Unter www.anwaltverein.de/leitbild finden Sie den aktuellen Arbeitsentwurf unseres Leitbilds. Für Ihr Feedback haben wir diese Online-Umfrage eingerichtet. Bis zum Herbst dieses Jahres soll der Arbeitsentwurf unter Einbeziehung aller Stakeholder des DAV weiterentwickelt, geschärft und präzisiert werden. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen!
Anwaltspraxis
BGH: Kontrastreiche Unterschrift für Fax erforderlich
Anwälte sollten fristwahrende Schriftsätze an das Gericht kontrastreich unterschreiben, damit die Unterschrift auch noch auf der Faxkopie zu erkennen ist. Andernfalls kann dem Anwalt ein Verschulden an einer etwaigen Fristversäumung drohen. Mehr dazu im Anwaltsblatt.
Anwaltspraxis
Generalanwalt: HOAI beeinträchtigt die Niederlassungsfreiheit
Die Mindest- und Höchstsätze in der Honorarordnung für Ingenieure und Architekten (HOAI) sind gemäß den Schlussanträgen des Generalanwalts Szpunar vom 28. Februar 2019 in der Rs. C-377/17 mit dem EU-Recht unvereinbar. Der Generalanwalt teilt die Auffassung der EU-Kommission, die 2017 Klage beim EuGH gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben hat. Die Mindest- und Höchstsätze würden die Niederlassungsfreiheit beschränken und einen Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 lit. g) und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG darstellen. Sie seien nicht vor dem Hintergrund des Verbraucherschutzes und der Gewährleistung einer hohen Qualität von Dienstleistungen gerechtfertigt, da es zur Erreichung dieser Ziele mildere Mittel gebe.
Anwaltstag 2019
Jetzt ins Programmheft schauen und Dauerkarte gewinnen!
Mit der Märzausgabe des Anwaltsblattes haben Sie das Programmheft des Deutschen Anwaltstages erhalten. (15. bis 17. Mai in Leipzig). Schnell reinschauen lohnt sich, denn unter den 50 unterschiedlichen Veranstaltungen ist bestimmt auch etwas für Sie dabei und: Wir verlosen jetzt eine Dauerkarte sowie einen Zuschuss zu Anreise- und Übernachtungskosten bis zu einem Betrag von 250 Euro. Beantworten Sie dazu einfach unsere Gewinnspielfrage. Wir wünschen viel Glück!
Interessenvertretung
Berichterstattung zur Brexit-Stellungnahme
Die vom DAV-Berufsrechtsausschuss veröffentlichte Stellungnahme zum Nach-Brexit-Schicksal der britischen Anwaltschaft in Deutschland (s. Depesche 9/19) fand auch Anklang bei der Presse. JUVE erläutert die Eckpunkte des diskutierten Referentenentwurfs und zitiert DAV-Vizepräsidentin Dr. Claudia Seibel: „Es sollte möglichst nicht darauf hinauslaufen, dass die 27 Kammerbezirke über die Zukunft dieser Anwältinnen und Anwälte individuell entscheiden – im Sinne der Rechtssicherheit ist eine bundeseinheitliche Regelung, die einen Bestandsschutz garantiert, unbedingt wünschenswert.“
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