Anwaltsberuf
BFH: Prämien zur Berufshaftpflicht nur teilweise Arbeitslohn
Viele Kanzleien übernehmen die Prämien für die Berufshaftpflichtversicherung ihrer angestellten Anwältinnen und Anwälte. Doch wann führt das zu einem geldwerten Vorteil, der versteuert werden muss? Und wenn ja, in welcher Höhe? Der Bundesfinanzhof unterscheidet, ob nach außen gehaftet wird oder nicht. Was in seiner Entscheidung steckt, verrät das Anwaltsblatt.
Interessenvertretung
Überraschung beim Legal Tech-Inkasso: Bundesrat für Liberalisierung des Anwaltsrechts
Während die große BRAO-Reform gesetzgeberisch auf einem guten Weg ist, sorgt das Gesetz zum Legal Tech-Inkasso für mehr Diskussionen. Überraschung: Der Bundesrat will das Verbot der Prozessfinanzierung für Anwältinnen und Anwälte nun doch lockern (welche Modifikationen der Bundesrat bei der Liberalisierung des Erfolgshonorars fordert, lesen Sie im Update des Anwaltsblatts). Und Markus Hartung unterzieht im Anwaltsblatt den Gesetzentwurf dem Echt-Test: Hält er, was er verspricht?
Interessenvertretung
DAV gegen anlassloses Scannen von Online-Kommunikation
EU-Parlament, Rat und Kommission verhandeln derzeit über eine Regelung, die Online-Kommunikationsdiensten erlauben würde, Inhalte flächendeckend und verdachtsunabhängig mithilfe von künstlicher Intelligenz zu scannen. Besonders besorgniserregend ist hierbei, dass dies auch die vertrauliche Kommunikation von Berufsgeheimnisträgern umfassen soll. Dienen soll dies der besseren Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet. Der DAV lehnt das verdachtsunabhängige Scannen von Online-Kommunikation in seiner Stellungnahme Nr. 25/2021 (siehe auch Pressemitteilung 12/2021) als unverhältnismäßig ab. Das Berufsgeheimnis muss in jedem Fall geschützt sein – Kinderschutz und Mandatsgeheimnis dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Rechtspolitik
Weitere steuerliche Sofortmaßnahmen in der Corona-Krise beschlossen
Der Bundesrat hat am 5. März dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Das Gesetz, das auf einen Entwurf der Koalitionsfraktionen zurückgeht, sieht weitere Steuerentlastungen für Familien, Gaststätten sowie Unternehmen und Selbstständige vor. Der DAV kritisiert in seiner Initiativ-Stellungnahme 24/2021, dass die im Gesetzesbeschluss vorgesehenen Maßnahmen noch nicht ausreichen, um das derzeit weiterhin krisenverschärfende und sanierungsfeindliche Steuerrecht hinreichend abzumildern. Insbesondere wiederholt der DAV dabei seine Forderung nach einer umfassenden Revision des deutschen Steuerrechts zur Bewältigung der Corona-Krise.
Anwaltspraxis
Erfolgreicher Verhandeln: Mediationsmethoden im anwaltlichen Alltag
Techniken der Mediation können für Anwältinnen und Anwälte auch im Alltag nützlich sein. Bei Verhandlungen mit der Gegenseite ebenso wie im Verhältnis zum Mandanten. Von Fragetechnik bis Visualisierung: Das Anwaltsblatt erläutert, welche Methoden alltagstauglich sind und gibt ganz konkrete Praxistipps.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Die NJW widmet sich der großen BRAO-Reform – vor allem der Blockadehaltung des Bundesrats. Der Beitrag zitiert DAV-Präsidentin Edith Kindermann mit ihrem Plädoyer für die Möglichkeit einer anwaltlichen Berufsausübung mit Angehörigen aller freien Berufe: „Eine Verstärkung der interprofessionellen Zusammenarbeit (...) wäre sowohl für die Seite der Beratenden als auch für die Mandantschaft ein echter Mehrwert.“
Dr. Helmut Redeker, Vorsitzender des Ausschusses Informationsrecht, warnt in der tz (Print) davor, dass die Einführung der Steuer-ID als allgemeines Personenkennzeichen für über 50 verschiedene Behörden den „gläsernen Bürger“ ermöglicht.
Beck aktuell greift die Kritik des DAV am Regierungsentwurf zu Kinderrechten im Grundgesetz auf. Das Anliegen, Grundrechte von Kindern im GG zu verankern, werde ausdrücklich begrüßt. Dr. Antje Wittmann, Mitglied des Ausschusses Verfassungsrecht, kritisiert jedoch, dass die Grundrechtsposition von Kindern durch die vorgeschlagene Ergänzung de facto deutlich eingeschränkt werde.
Für den Münchener Merkur erläutert Dr. Johannes Schipp, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen von ihren Angestellten die Durchführung eines Corona-Schnelltests verlangen dürfen.
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