Ihre Mitgliedschaft
Mandatsanbahnung – Neues intelligentes Kontaktformular auf anwaltauskunft.de!
Aktivieren Sie es jetzt auf Ihrem Profil
Es gibt eine technische Neuerung auf anwaltauskunft.de! Ab sofort steht Ihnen als Mitglied eines örtlichen Anwaltvereins ein neues, intelligentes Kontaktformular zur einfachen Mandatsanbahnung zur Verfügung. Über das Kontaktformular können Rechtsratsuchende auf einfachem Wege alle wesentlichen Punkte zu ihrem Anliegen schildern, z. B. den Sachverhalt oder Angaben zur Rechtsschutzversicherung. Sie als Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin auf der anderen Seite des Kontaktformulars erhalten in einer E-Mail diese Informationen und können somit besser in ein mögliches Erstgespräch starten oder auf Grundlage der Informationen das Mandat ablehnen. Die Funktion muss aktiv freigeschaltet werden. Dies können Sie über das DAV-Online Portal in nur wenigen Schritten selbst machen. Eine kurze Anleitung finden Sie hier.
Interessenvertretung
Arbeitszeitrecht: Anpassungen für Anwaltschaft nötig
Der Ausschuss Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins dringt in einer Stellungnahme auf eine Reform des Arbeitszeitrechts für die Anwaltschaft. In einem Positionspapier fordert das auch das Forum für Wirtschaftskanzleien im DAV. Für angestellte Anwält:innen greift das Arbeitszeitgesetz, dessen Einhaltung zu einer massiven Kollision mit der anwaltlichen Pflicht zur Wahrung der Mandanteninteressen führt. Höchstarbeits- und Mindestruhezeiten sind nicht vereinbar mit einem Beruf, der zu jeder Tageszeit schnell reagieren können muss.
Anwaltspraxis
BRAO-Reform: Reparatur bei Interessenkollision und was bei Sozietätswechsel zu beachten ist
Mit der BRAO-Reform sind Interessenkollision und Vorbefassungsverbote neu geregelt worden: In der Praxis spielt bei Sozietätswechslern vor allem die Frage eine Rolle, ob die Kanzleien Mandatslisten austauschen müssen, um Kollisionen zu verhindern. Inwieweit das neue Recht die Verschwiegenheitspflicht durchbricht, lesen Sie im Anwaltsblatt. Der Beitrag berücksichtigt auch die BRAO-Reparatur, die am vergangenen Freitag den Bundesrat passiert hat und nun in Kraft treten kann. Wissenschaftliche Mitarbeitende in Anwaltskanzleien werden während ihrer Juristenausbildung dann wie Stationsreferendare privilegiert.
Information
Der DAV wird weiblicher
Nicht nur die Anwaltschaft wird weiblicher, auch der DAV hat in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht, was die Beteiligung von Anwältinnen in seinen Gremien betrifft. Der Genderbericht 2022 zeigt das erfreuliche Ergebnis, dass mittlerweile 40 % der Ausschussmitglieder weiblich sind, den Vorsitz haben dabei in den Gesetzgebungsausschüssen zu 42 % und in den Geschäftsführenden Ausschüssen der Arbeitsgemeinschaften zu 37 % Frauen inne. Die Referentinnenquote lag bei allgemeinen Veranstaltungen des DAV bei 43 % und bei Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaften bei 36 %. Damit lag im Berichtsjahr 2022 erstmals der Frauenanteil in allen abgefragten Bereichen über 30 %.
Anwaltspraxis
Anwaltsethik: Das Leben ist kein Ponyhof – Wertschätzung? Keine Zeit
Wie sollen Anwältinnen und Anwälte mit ihrem Kanzleiteam umgehen? Gibt es ein berufsethisches Minimum, das man hier erwarten soll? Mit dem Umgang mit Azubis hat sich der Ausschuss Anwaltsethik und Anwaltskultur im Anwaltsblatt beschäftigt. Das Thema „Wertschätzung? Keine Zeit“ wird der Ausschuss auf dem Deutschen Anwaltstag am 15. Juni 2023 nochmal aufgreifen. Es wird darum gehen, wie Chefs und Chefinnen besser führen können (Infos und Anmeldung hier).
Rechtspolitik
Reform des BauGB – Ein erforderlicher Schritt, um Rechtsklarheit zu schaffen
Der DAV hat in einer Initiativstellungnahme Vorschläge zur Reform des Baugesetzbuches veröffentlicht. Er hält es für sinnvoll, einige sich aus der Rechtsanwendungspraxis ergebende Fragen gesetzgeberisch zu klären. In der Initiativstellungnahme werden insbesondere solche Regelungen angesprochen, die sich in der Praxis als fehleranfällig oder risikobehaftet erweisen und damit auch zu nicht unerheblichen Schwierigkeiten in der Planung und zu Verzögerungen führen. Es ist erforderlich, insbesondere dort Rechtsklarheit und möglichst weitgehende Rechtssicherheit zu schaffen, wo sich die bestehenden Unsicherheiten als Investitionshemmnisse erweisen.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche wurde der DAV in insgesamt 334 Pressemeldungen erwähnt – hier eine kleine Auswahl:
Der SPIEGEL berichtet über die Diskussion zur Video-Dokumentation im Strafprozess: Der Deutsche Anwaltverein zeige sich von den Einwänden der Gegner des Gesetzentwurfs wenig überzeugt. „Wer eine erhöhte Transparenz vor Gericht als ›zweifelhaften Nutzen‹ empfindet, gibt zu erkennen, worum es ihm tatsächlich geht: um die Verteidigung unkontrollierter richterlicher Entscheidungsmacht“, so Prof. Dr. Ali Norouzi, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Strafrecht. Die Präsidenten der OLGs sprechen sich derweil gegen die Bild-Ton-Aufzeichnung aus. Die dpa stellt beide Positionen dar (u. a. übernommen von LTO).
Der Vorstoß des Deutschen Anwaltvereins im Hinblick auf eine Reform des Arbeitszeitrechts findet Beachtung in der FAZ. „Die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes kann dazu führen, dass das Mandanteninteresse nicht gewahrt werden kann“, meint Nathalie Oberthür, Vorsitzende des Ausschusses Arbeitsrecht des DAV. Höchstarbeits- und Mindestruhezeiten seien mit den berufsrechtlichen Pflichten der Anwaltschaft unvereinbar. Die Perspektive des DAV-Forums für Wirtschaftskanzleien wird bei JUVE deutlich: auf angestellte Anwälte als „autonome Arbeitnehmer“ könnten die Kanzleien aus berufsrechtlichen Gründen keinen Einfluss in der Mandatsbearbeitung ausüben. Auch LTO berichtet.
Übersieht man bei der Wohnungsbesichtigung offensichtliche Mängel, kann man nicht mit Schadensersatz rechnen. Das hat das Landgericht Coburg entschieden, nachdem ein Wohnungskäufer wegen Rissen in der Dusche gegen die Vorbesitzerin geklagt hatte. Der Bericht der Anwaltauskunft wurde von der dpa aufgenommen (hier bei FNP).
Die Sozialauswahl bei der betriebsbedingten Kündigung darf sich nicht nur auf den Teil des Betriebs beschränken, der geschlossen wird. Die Anwaltauskunft berichtete über das Urteil des LAG Düsseldorf und wurde über die dpa in diverse Medien übernommen (hier: Berliner Morgenpost)
Martin Schafhausen, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins und Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der DAV-Arbeitsgemeinschaften Sozial- und Migrationsrecht wird in der FAZ (Print/Abo) zur Forderung des Bundesverbands der Freien Berufe nach einer "Fachkräfterente" zitiert, an der der DAV mitwirkt. "Die Frage nach der Betriebsrente bekommt man immer häufiger gestellt – und die Antwort Entgeltumwandlung reicht nicht mehr", so Schafhausen.
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