Anwaltsberuf
Europarat beschließt Konvention zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung!
Am 12. März 2025 hat das Ministerkomitee des Europarates die Konvention zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung final angenommen, siehe dazu das Statement von DAV-Präsident Stefan von Raumer sowie die Pressemitteilung des Europarates. Die Konvention, zu deren Mitinitiatoren der DAV zählt, sichert anwaltliche Grundwerte erstmals in rechtsverbindlicher Form auf Ebene des Europarates ab und stärkt grundlegende Prinzipien wie die Vertraulichkeit der Mandatsbeziehung und den Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses. Der angenommene Text ist hier abrufbar. Am 13. Mai 2025 wird die Konvention in Luxemburg zur Unterzeichnung durch die Staaten ausgelegt werden.
Anwaltspraxis
Mehrvergleich: PKH erstreckt sich nicht automatisch auf Zusatzvereinbarungen
Prozesskostenhilfe ist keine Flatrate. Das Bundesarbeitsgericht macht klar: PKH deckt nur den Ursprungsantrag ab! Jede Zusatzvereinbarung im Mehrvergleich – ob Zeugnis oder Abfindungsdetails – erfordert einen gesonderten Antrag. Mehr zum Beschluss lesen Sie im Anwaltsblatt.
Deutscher Anwaltstag 2025
Mitreißende Themen – heute – des Strafrechts
Vom 4. bis 6. Juni 2025 (mit einem vorgelagerten Online-Programm ab dem 2. Juni 2025) findet der Deutsche Anwaltstag in Berlin unter dem Motto „Rechtsstaatlichkeit stärken – Freiheit bewahren“ statt. Kaum ein Rechtsgebiet ist so stark mit Rechtsstaatsfragen verknüpft wie das Strafrecht, daher ist auch dieses prominent auf dem Anwaltstag vertreten – stöbern Sie hier durch die strafrechtlichen Programmhighlights.
Melden Sie sich schon jetzt an und profitieren Sie noch bis 11. April 2025 vom Frühbucherrabatt. Die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier. Falls Sie noch kein Reiseticket gebucht haben, empfehlen wir Ihnen, dies zeitnah zu tun. Mit dem DB-Veranstaltungsticket haben Sie die Möglichkeit, zu reduzierten Kosten die Reise anzutreten.
Information
Alleingänge oder europäische Lösung?
Migrationskrise: Die Zeit drängt, die Koalition streitet. Rückweisungen an den Grenzen spalten Union und SPD. Dr. Helene Bubrowski analysiert im Gastkommentar die Hintergründe und die rechtlichen Herausforderungen, die eine schnelle Lösung erschweren.
Anwaltspraxis
Legal-Tech im Kanzleialltag
Enormes Potenzial: Alisha Andert skizziert praxisnahe Legal-Tech-Lösungen für kleine Kanzleien. Von der digitalen Akte bis zur KI-Unterstützung – so automatisieren Sie Routineaufgaben und gewinnen Zeit für das Wesentliche, ohne Ihr Budget zu sprengen. Wagen Sie einen Blick auf einige Tools im Anwaltsblatt.
Information
Anwält:innen fragen nach Ethik
Loyalität oder Unabhängigkeit? Junge Strafverteidiger:innen stecken in Großverfahren in einem Konflikt. Raoul Beth beleuchtet, wie die „Gruppenstrategie“ das Mandanteninteresse gefährden kann und warnt vor den straf- und berufsrechtlichen Konsequenzen falscher Entscheidungen. Lesen Sie die spannende Anwaltsethik.
Rechtspolitik
Evaluierung der EU-Vergaberichtlinien: DAV plädiert für Vereinfachung und Entbürokratisierung für Auftraggeber und Bieter
Der DAV regt in seiner Stellungnahme an, das Vergaberecht nicht weiter mit verbindlichen Vorgaben zur Umsetzung strategischer Sekundärziele zu belasten. Das Vergaberecht muss klar, einfach und handhabbar sein, um das vornehmste Ziel, die wirtschaftliche und wettbewerbsorientierte Beschaffung, möglichst effizient zu erreichen.
Die Vergaberegeln sollten umfassend in den Vergaberichtlinien kodifiziert werden. Der DAV rät in der Regel auch von der Einführung neuer Verfahren oder Instrumente – wie Zertifizierungen oder Registern – ab, die vordergründig der Vereinheitlichung der Rechtsanwendung dienen, tatsächlich aber oft zu vermeidbaren rechtlichen und praktischen Problemen führen.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche wurde der DAV in insgesamt 226 Medienberichten erwähnt – hier eine kleine Auswahl:
Resilienz, Unabhängigkeit, Nachwuchs, Digitalisierung: Im Interview mit Soldan Insights schildert DAV-Präsident Stefan von Raumer, was die Anwaltschaft und den DAV aktuell und in der nächsten Zeit beschäftigt.
Beck-aktuell greift das 12-Punkte-Papier des Deutschen Anwaltvereins zum Strafrecht und Strafprozessrecht auf: Die Dokumentation der Hauptverhandlung solle endlich Gesetz werden, Mandatsgeheimnisse besser geschützt und V-Personen einheitlich geregelt werden. Das Strafmündigkeitsalter solle keinesfalls auf 14 Jahre gesenkt werden. Auch vor einer neuen Vorratsdatenspeicherung warnt der DAV.
Wenn Makler:innen Fehler machen, müssen sie unter Umständen dafür haften und den Schaden ersetzen, so ein aktuelles Urteil des Landgerichts Arnsberg, auf das anwaltauskunft.de hinweist. Im konkreten Fall, den die dpa (hier Frankfurter Rundschau) aufgreift, ging es um eine Versicherungsmaklerin, die zu einem Wechsel in eine vermeintlich günstigere Krankenversicherung riet – allerdings mit einem geringeren Leistungsangebot. Die Mehrkosten durch einen erneuten Wechsel musste die Maklerin tragen.
Kommentare