DAV-Depesche Nr. 11/16

1. Ungleiche Bezahlung: Gender Pay Gap in der Anwaltschaft

In zwei Tagen – am 19. März 2016 – ist Equal Pay Day in Deutschland. Das ist der Tag, „bis zu dem Frauen aufgrund des geschlechtsspezifischen Lohngefälles umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1. Januar 2016 für ihre Arbeit bezahlt werden“. Doch wann ist in der Anwaltschaft Equal Pay Day? Eine Studie des Soldan Instituts hat ergeben, dass angestellte Anwältinnen in Vollzeit nach wie vor deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen in Vollzeit verdienen. Nach den Zahlen des Soldan Instituts fällt der Equal Pay Day in der Anwaltschaft auf den 28. März 2016. Würde man jedoch nur auf kleinere Kanzleien mit bis zu 9 Anwältinnen und Anwälten abstellen, wäre er hingegen bereits fast zwei Monate früher – nämlich am 4. Februar 2016. Den lesenswerten Beitrag zu unbereinigten und zu bereinigten Zahlen von Prof. Dr. Matthias Kilian wird das Anwaltsblatt im April-Heft veröffentlichen (AnwBl 2016, 320) und – vorab – auf www.anwaltsblatt.de.

2. DAV-Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)

Der DAV nimmt durch den Ausschuss Arbeitsrecht zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und anderer Gesetze Stellung. Der DAV begrüßt u.a., dass für die Abgrenzung von Arbeits- und Dienst-/Werkverträgen von dem ursprünglich in § 611a Abs. 2 BGB n.F. vorgesehenen Kriterienkatalog Abstand genommen wird. Allerdings wird auch auf mehrere kritische Punkte hingewiesen, etwa auf die von der Rechtsprechung abweichende Legaldefinition der Arbeitnehmerüberlassung und die problematische Privilegierung des öffentlichen Dienstes im Rahmen der Personalgestellung. Zur Stellungnahme gelangen Sie hier.

3. BRAK widerruft Vergleich in Sachen beA

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat in einer Presseerklärung das Ergebnis ihrer Hauptversammlung bekanntgegeben: Der vor dem Anwaltsgerichtshof Berlin am 24. Februar geschlossene Vergleich im Eilverfahren bezüglich des beA wird widerrufen. In dem Vergleich hatte sich die BRAK verpflichtet, die beA-Postfächer bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht einzurichten. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Kammern haben laut Presseerklärung den Widerruf beschlossen, weil diese Selbstverpflichtung gegen den gesetzlichen Auftrag in § 31a BRAO verstoße. Über das Eilverfahren und den Vergleich hatten wir an dieser Stelle berichtet. Weitere Informationen zum beA und zur digitalen Kanzlei finden Sie jederzeit aktuell auf unserem Angebot digitale anwaltschaft.de.

4. Deutscher Insolvenzrechtstag 2016 (DIT)
Kritik an den Plänen für ein neues Anfechtungsrecht im Insolvenzrecht

Anlässlich des 13. Deutschen Insolvenzrechtstages hat der Deutsche Anwaltverein die geplante Bevorzugung einzelner Gläubigergruppen, insbesondere der öffentlichen Hand, kritisiert. Wenn der Fiskus und die Sozialversicherer einen verbesserten Zugriff auf die letzten Vermögenswerte in einer Insolvenz haben, geschieht dies zu Lasten aller anderen Gläubiger. Auch wird die Chance der Sanierung erschwert. Bei seinem Grußwort hat der Bundesminister der Justiz seinen Gesetzentwurf zur Vermögensabschöpfung vorgestellt. Der DIT wird von der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im DAV veranstaltet und ist als Branchentreffen sowohl in Deutschland als auch im europäischen Ausland die besucherstärkste Veranstaltung für dieses Segment. Hierzu hat der DAV auch eine Pressemitteilung herausgegeben.

 Informationen zur Veranstaltung, z. B. einen Link zur Rede des Bundesjustizministers, finden Sie hier.

 5. Der 67. Deutsche Anwaltstag 2016 vom 1. bis 3. Juni 2016 in Berlin – Programmpunkte

 Hier finden Sie in den nächsten Wochen einige Veranstaltungen kurz beschrieben. Über das gesamte Programm und die Zeitpunkte können Sie sich hier informieren.

• Kanzleimanagement: Durch Digitalisierung besser, sicherer und schneller?
  am 3. Juni 2016 um 11:00 Uhr im Estrell-Hotel, Raum 6 (in der AdvoTec)

Dass die Kanzlei-EDV ein entscheidender Faktor für das Funktionieren und den Erfolg von Anwaltskanzleien ist, ist mittlerweile ein Gemeinplatz. Mit der Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs kommen weitere Anforderungen auf die Kanzleien zu. Die Veranstaltung wird gemeinsam mit Herstellern und anderen Experten unterschiedliche Aspekte der Kanzlei-EDV beleuchten und in einem offenen Forum konkrete Lösungen betrachten und diskutieren. Das Programm wird an aktuelle Entwicklungen angepasst. Bitte informieren Sie sich unter www.ag-kanzleimanagement.de.

Alle Veranstaltungen zum Kanzleimanagement auf dem Anwaltstag finden Sie hier.

• Erbrecht: Ausgewählte strafrechtliche Probleme rund um den Erbfall
  am 3. Juni 2016 um 11:00 Uhr im Estrell-Hotel, Raum 4 (2. OG)

Testament gefälscht, Konten zu Lebzeiten abgeräumt, Unterschriften erschlichen oder gefälscht, Drohungen ausgesprochen, Schenkungen nicht gegenüber dem Finanzamt deklariert und Gelder ins Ausland geschafft: Die bei der Bearbeitung eines solchen erbrechtlichen Mandats auftretenden straf- und steuerstrafrechtlichen Probleme und der richtige Umgang mit den Strafverfolgungs- und Steuerbehörden werden in den Vorträgen dargestellt.

Alle Veranstaltungen zum Erbrecht auf dem Anwaltstag finden Sie hier.

Das komplette Programm und alle weiteren Informationen rund um den DAT sowie die Möglichkeit zur Online-Anmeldung finden Sie unter www.anwaltstag.de. Tagesaktuelle Neuigkeiten und Informationen finden Sie bei Facebook.

6. DAV Jura Slam 2016

Sprecht Recht! Der erste DAV Jura-Slam lädt alle wortgewandten Anwältinnen und Anwälte, Jura – Studierende und Referendarinnen und Referendare unter 40 Jahren ein, sich einem kritischen Publikum zu stellen und deutlich zu machen, das Jura weder staubig noch trocken ist. Die Teilnehmer haben jeweils 10 Minuten Zeit, das Publikum zu überzeugen. Vorentscheide finden ab April in Hamburg, Freiburg, Münster und Greifswald statt. Die vom Publikum gekürten Sieger werden zum Finale nach Berlin eingeladen und haben dort die Möglichkeit, neben Ruhm und Ehre auch Preise zu gewinnen. Alle weiteren Informationen und eine Anmeldemöglichkeit finden Sie und andere Interessierte unter www.jura-slam.de.