Anwaltsberuf
Die Erhöhung der RVG-Gebühren: Die nächste Runde läuft – was denkt die Anwaltschaft
Die RVG-Gebühren sind zuletzt zum 1. Januar 2022 erhöht worden. Doch die nächste Anpassungsrunde ist bereits eingeleitet und natürlich geht es auch um strukturelle Veränderungen im RVG. Die Meinungen darüber, wie die Anpassung des RVG erfolgen soll, gehen durchaus in der gesamten Anwaltschaft auseinander, wie die Befragung des Soldan Instituts in der Anwaltschaft zeigen. Was in der Anwaltschaft gedacht wird, zeigt der Bericht von Matthias Kilian im Anwaltsblatt.
Information/Fortbildung
Deutscher Anwaltstag vom 14. bis 16. Juni 2023 in Wiesbaden – Nutzen Sie den Frühbucher-Rabatt!
In weniger als 100 Tagen ist es soweit: Der Deutsche Anwaltstag 2023 wird vom 14. bis 16. Juni 2023 in Wiesbaden stattfinden (mit einem vorgelagerten Online-Programm ab dem 12. Juni 2023). Mit über 70 Fachveranstaltungen bieten wir Ihnen ein unvergleichlich breites Fortbildungsangebot von Agrarrecht bis Zivilverfahrensrecht, viele Netzwerk-Events und die große Fachausstellung AdvoTec. Lassen Sie sich von namhaften Experten aus Wissenschaft und Praxis fortbilden, in vielen Rechtsgebieten können Sie 5 FAO-Stunden und mehr sammeln.
Das gesamte Programm für den Anwaltstag 2023 und einen Überblick über alle Veranstaltungen finden Sie hier.
Melden Sie sich an und profitieren noch bis zum 12. April 2023 vom Frühbucherrabatt. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
Anwaltsberuf
Doppelmitgliedschaft in Rechts- und Steuerberaterkammer? Hilfe, was passiert da?
Die große BRAO-Reform – seit 1. August 2022 in Kraft – macht vieles leichter, weil der Blick in das Gesetz nun Klarheit schafft, wo es früher schwierig war (so bei der Interessenkollision oder der Bürogemeinschaft). Aber nicht alles ist besser geworden: Interprofessionelle Berufsausübungsgesellschaften mit Anwälten und Steuerberatern (bisher schon erlaubt!) benötigen im Falle der Beschränkung der Haftung kraft Rechtsform jetzt Zulassungen bei der Rechtsanwaltskammer und bei der Steuerberaterkammer – und auch viele Nur-Anwälte und Nur-Anwältinnen müssen nun Mitglied einer Steuerberaterkammer werden. Wie es zu diesen Doppelzulassungen kommen konnte, warum sie unverhältnismäßig sind, welche absurden Folgen sie für die Kammern haben und wie der Gesetzgeber mit einer klitzekleinen Änderung in der BRAO eine Doppelmitgliedschaft in einer fachfremden Kammer vermeiden kann, lesen Sie im Anwaltsblatt.
Anwaltsberuf
Interessenkollision: Kleinere Reparatur zur BRAO-Reform tritt heute in Kraft
Die Korrektur der „großen BRAO-Reform“ beim Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen tritt heute in Kraft. Dem beruflichen Weiterkommen des juristischen Nachwuchses wird damit ein Stein aus dem Weg geräumt: In Anwaltskanzleien tätige wissenschaftliche Mitarbeitende können jetzt nicht mehr Anwaltskanzleien beim Berufseintritt mit Interessenkonflikten infizieren, die bisher zu Mandatsniederlegungen führen konnten. Außerdem treten Korrekturen bei der Maximierung der Berufshaftpflichtversicherung in Berufsausübungsgesellschaften in Kraft. Alle Details finden Sie im Anwaltsblatt.
Anwaltspraxis
Workshop exklusiv für Mitglieder: Change in der Anwaltskanzlei – jetzt anmelden
Der Anwaltsblatt-Workshop geht in die zweite Runde. Zusammen mit der AG Kanzleimanagement wird es am Mittwoch, den 22. März 2023, von 15:00 Uhr bis 16:30 Uhr in dem virtuellen Workshop um das Changemanagement gehen. Referenten und Referentinnen von namhaften Anbietern werden sich den Fragen der Anwaltsblatt-Redaktion und der AG stellen. Die Veranstaltung ist exklusiv und kostenlos für die Mitglieder der Anwaltvereine. Programm und Anmeldung hier.
Interessenvertretung
DAV setzt sich für den saudi-arabischen Rechtsanwalt Waleed Abu al-Khair ein
Der DAV hat sich mit einem Schreiben des Vizepräsidenten von Raumer an den saudi-arabischen König erneut für die Freilassung des prominenten Menschenrechtsanwalts Waleed Abu al-Khair (2018 in Abwesenheit mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet) eingesetzt. Bereits 2014 hatte sich der DAV über die Inhaftierung entsetzt gezeigt. Letztes Jahr wurde Raif Badawi – für dessen Verteidigung Waleed Abu al-Khair 2014 verurteilt worden war – unter strengen weiteren Auflagen aus der Haft entlassen. Der DAV forderte die zuständigen Behörden daher nun nochmals auf, auch die Freiheit von Rechtsanwalt Waleed Abu al-Khair wiederherzustellen und in der Zwischenzeit sicherzustellen, dass seine Haftbedingungen internationalen Standards entsprechen.
Menschenrechte
Iran: DAV verurteilt Repressionen und Anwendung der Todesstrafe
Mit großer Sorge betrachtet der DAV die anhaltenden Repressionen gegen die friedlichen Proteste für Demokratie und Menschenrechte im Iran. Auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind bei der Ausübung ihres Berufs – zu der aktuell auch immer wieder die Verteidigung von Demonstrierenden gehört – selbst oft Drohungen und Verhaftungen ausgesetzt. Zwischen August 2022 und Januar 2023 wurden mindestens 45 Anwält:innen im Iran verhaftet, allein aufgrund ihrer legitimen Berufsausübung. Mit einer Pressemitteilung fordert der DAV die iranische Regierung auf, die Verfolgung friedlich Demonstrierender sowie die Einschüchterung von Rechtsanwält:innen umgehend zu beenden. Auch die Verhängung und Anwendung der Todesstrafe – nicht nur im Iran – verurteilt der DAV scharf. Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) hat parallel eine eigene Erklärung zur Situation im Iran veröffentlicht.
Rechtspolitik
Digitalisierung im Bauleitplanverfahren: DAV begrüßt Digitalisierung und unterstützt Ziel, 246c BauGB dauerhaft im BauGB zu verankern
Der DAV sieht in seiner Stellungnahme realistische Vereinfachungs- und Beschleunigungseffekte für Bauleitplanverfahren. Er begrüßt, dass seiner Anregung aus seiner Stellungnahme 65/22 nachgekommen wurde und die obligatorische Bereitstellung der Entwurfsunterlagen auf nicht-digitalem Wege beibehalten wird. Der DAV unterstützt das Ziel, den aufgrund der Flutkatastrophe im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen eingefügten § 246c BauGB dauerhaft im BauGB zu verankern, sieht allerdings noch erheblichen Änderungsbedarf in Bezug auf die sich aus dem Wasserrecht ergebenden Restriktionen. Der DAV regt an, Anlagen zur Erzeugung von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien in Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten als selbständige Anlagen zuzulassen.
Information
Veranstaltungshinweis: Seminar zur „Digitalisierung des deutschen Rechtswesens“
Die Law-made-in-Germany Arbeitsgruppe im DAV organisiert am 5. Mai 2023 in Berlin sowie online ein Seminar zur „Digitalisierung des deutschen Rechtswesens“. Mit Referentinnen und Referenten aus der Praxis, der Wissenschaft, der Verwaltung sowie Unternehmen aus In- und Ausland soll der Frage nachgegangen werden, wie die deutsche Rechtsordnung die sich aus der technischen Umwälzung ergebenen Anforderungen zeitnah erfüllen kann. Die Veranstaltung findet in Kooperation mit der AG IWR, der DAVIT und dem Forum Junge Anwaltschaft statt, deren Mitglieder ermäßigt an der Veranstaltung teilnehmen können. Weitere Informationen zur Veranstaltung und eine Anmeldemöglichkeit finden Sie hier.
Information
ERA Young Lawyers Academy: DAV darf 20 Teilnehmer benennen
Der DAV darf insgesamt 20 Referendar:innen und Anwält:innen mit maximal drei Jahren Zulassung für vier hochkarätige 10-tägige Intensivseminare zum Europarecht benennen. Die Seminare der „ERA European Young Lawyers Academy“ werden von der Europäischen Rechtsakademie organisiert und von der EU finanziell unterstützt. Sie finden in Trier und Straßburg statt und haben das Hauptziel, das Bewusstsein für Querschnittsbereiche des EU-Rechts zu schärfen. Melden Sie sich jetzt unter assistenz@eu.anwaltverein.de, wenn Sie Interesse an der Teilnahme an einem der vier Seminare haben und geben Sie Ihren Wunschzeitraum an: 12. Juni 2023 bis 21. Juni 2023, 27. November 2023 bis 6. Dezember 2023, 22. Januar 2024 bis 31. Januar 2024 oder 14. Oktober 2024 bis 23. Oktober 2024. Ihr Teilnehmerbeitrag beträgt 250 €. Hotel- und Cateringkosten sowie 200 € Reisekosten werden von der ERA getragen.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche wurde der DAV in insgesamt 143 Pressemeldungen erwähnt – hier eine kleine Auswahl:
Etliche Medien berichten über die Debatte zur audiovisuellen Dokumentation des Strafprozesses zwischen Justiz und Anwaltschaft, darunter der MDR: Der Deutsche Anwaltverein unterstütze das Vorhaben Buschmanns. Die Übereinstimmung von Zeugenaussagen würde mit einer Aufzeichnung leichter prüfbar. Dass sich deutsche Richter noch handschriftliche Notizen machten, wirke aus der Zeit gefallen. Auch der Tagesspiegel zitiert den DAV: Eine objektive und transparente Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung sei nicht nur überfällig – sie sei auch dem Stand der heutigen Technik angemessen. In anderen europäischen Ländern sei die audiovisuelle Aufzeichnung längst gang und gäbe.
In der TV-Diskussionsrunde „Streit um Einbürgerung – Wer bekommt den deutschen Pass“ bei Phoenix beklagt Thomas Oberhäuser, Mitglied des Ausschusses Migrationsrecht, ein zu geringes Interesse an der deutschen Staatsbürgerschaft: So ließen sich nur rund 2 bis 3 Prozent der einbürgerungsfähigen Menschen tatsächlich einbürgern. Die Ampel-Pläne zur Verkürzung des Verfahrens könnten zumindest einen zusätzlichen Anreiz bieten.
Im Kontext der Straßenblockaden durch Klimaaktivist:innen erläutert Dr. Christian Rode, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht, gegenüber der Heilbronner Stimme das Nothilfe-Recht von Passanten: Rechtmäßig sei das Eingreifen nur, „wenn es verhältnismäßig ist“ – es dürfe niemand verletzt werden. Überdies stellt er klar, dass Wiederholungsgefahr bei Nötigungen kein Haftgrund sei.
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