Anwaltspraxis
Einsicht in die Handakte: DSGVO hebelt Verjährungsfrist aus!
Mandant:innen können auch nach Ablauf der Dreijahres-Frist Einsicht in ihre Handakte verlangen. Das Landgericht Bonn entschied, dass der datenschutzrechtliche Anspruch auf Auskunft nach der DSGVO nicht verjährt. Anders als der Herausgabeanspruch nach BGB, der nach drei Jahren verjährt ist. Mehr dazu im Anwaltsblatt.
Rechtspolitik
DAV gegen TKÜ bei Wohnungseinbruchdiebstahl
In der vergangenen Legislaturperiode wurden die Befugnisse der Ermittlungsbehörden im Bereich der Telekommunikationsüberwachung auf Fälle des Wohnungseinbruchdiebstahls erweitert. Aufgrund der Eingriffsintensität wurde die Regelung auf fünf Jahre befristet – die Effizienz sollte nach drei Jahren evaluiert werden. Gegen einen Gesetzentwurf der CDU/CSU, der die Entfristung der Maßnahme vorsieht, wendet sich der DAV mit Stellungnahme Nr. 12/24 und bezweifelt, dass der Einsatz von TKÜ in Fällen von einzeln oder zu zweit agierenden Tätern Ermittlungsansätze liefert. Die erfolgte Evaluation kritisiert der DAV als wissenschaftlichen Anforderungen nicht genügend und somit nicht aussagekräftig.
Deutscher Anwaltstag 2024
Effektive Tipps für ReNos und ReFas: Praktische Unterstützung im Alltag
Der Deutsche Anwaltstag 2024 findet vom 5. bis 7. Juni 2024 in Bielefeld statt. Zusätzlich wird es ein vorgelagertes Online-Programm ab dem 3. Juni 2024 geben. Auch Rechtsanwaltsfachangestellte oder Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte haben die Möglichkeit, an diesem bedeutenden Ereignis teilzunehmen – Mitarbeitende von Mitgliedern eines örtlichen Anwaltsvereins sogar kostenfrei! Das Programm bietet Ihnen eine breite Palette an Themen, die speziell auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind. Unsere Workshops sind praxisnah und bieten Ihnen wertvolles Wissen in allen Bereichen der Anwaltspraxis.
Hier finden Sie das gesamte Programm für den Anwaltstag 2024 und die Möglichkeit zur Anmeldung. Wir freuen uns darauf, Sie beim Anwaltstag in Bielefeld begrüßen zu dürfen!
Ihre Mitgliedschaft
Alles neu macht der Frühling: anwaltauskunft.de mit neuem Look
Schon gewusst? Kurz vor dem meteorologischen Frühlingsanfang hat sich bei anwaltauskunft.de schon einiges getan: Das „Facelift“ soll die Benutzerfreundlichkeit der Anwaltssuche und Recherche von Artikeln, Videos und Podcasts verbessern. Ebenfalls neu: Das Fly-Out-Menü bietet eine einfachere und übersichtlichere Navigation der Website. Im Zentrum steht dabei nach wie vor die Anwaltssuche, um eine Mandatsanbahnung zwischen Rechtssuchenden und den Mitgliedern der örtlichen Anwaltvereine auf den Weg zu bringen. Apropos: Haben Sie unser intelligentes Kontaktformular schon freigeschaltet? Falls nicht: Hier erfahren Sie, wie es geht.
Engagement
Ehrenzeichen der Anwaltschaft für Horst Piepenburg
Der Düsseldorfer Rechtsanwalt und Mitbegründer der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung Horst Piepenburg wurde mit dem Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft ausgezeichnet. Piepenburg hat sich früh dafür eingesetzt, dass Insolvenzverwalter:innen nicht nur „Abwickler“ sind, sondern Unternehmen erfolgreich sanieren können. Er hat sich damit um die Anwaltschaft verdient gemacht. Die Verleihung fand am heutigen 14. März 2024 im Rahmen des 21. Deutschen Insolvenzrechtstages in Berlin statt. Lesen Sie auch unsere Pressemitteilung hierzu.
Information
AI-Act: Beschluss der weltweit ersten Regulierung von KI
Am 13. März 2024 hat das Europäische Parlament den im Dezember 2023 gefundenen Kompromiss zum AI-Act angenommen (PM des EP). Ziel ist, das Gleichgewicht zwischen der Achtung der Grundrechte und der Förderung von Innovationen sicherzustellen (vgl. DAV SN-Nr. 74/23). Sogenannte Hochrisikosysteme müssen strenge Anforderungen erfüllen. Entgegen der Forderung des DAV nach einem umfassenden Verbot (vgl. DAV SN-Nr. 57/21) gibt es einige wenige Ausnahmen zum Zwecke der Strafverfolgung, in denen biometrische Fernidentifizierungssysteme eingesetzt werden dürfen. Das Gesetzgebungsverfahren dürfte vor Ende der Legislaturperiode im Sommer 2024 vollständig abgeschlossen werden.
Information
Justizdigitalisierungs-VO: Folgen für grenzüberschreitende Videoverhandlungen
Die grenzüberschreitende Beweisaufnahme, beispielsweise die Vernehmung eines sich im Ausland befindlichen Zeugen, erfordert regelmäßig ein Rechtshilfeersuchen, auch wenn sie mittels Videokonferenz durchgeführt wird. Aber muss der oft steinige Weg der Rechtshilfe auch bei bloßer mündlicher Verhandlung beschritten werden, wenn sich lediglich eine Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter aus dem EU-Ausland zuschaltet? Mehr dazu lesen Sie im ZPO-Blog.
Information
Save the Date: 7. Juni 2024 – DAV Jura-Slam jetzt auch beim Anwaltstag
Beim Stöbern durch das umfangreiche Fachprogramm des Deutschen Anwaltstages 2024 wird es Ihnen bereits aufgefallen sein: Der Vorentscheid Bielefeld für den DAV Jura-Slam 2024 wird im Rahmen des Anwaltstages stattfinden! Das ist für alle Kongressteilnehmer:innen die Gelegenheit, einen Jura-Slam mitzuerleben. Der Vorentscheid wird durch ELSA-Bielefeld e.V. & die Fachschaft Jura der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld organisiert.
Nicht verpassen: Freitag, 7. Juni 2024, 16:00 Uhr (Einlass ab 15:45 Uhr), im kleinen Saal der Stadthalle Bielefeld. Alle Infos zum DAV Jura-Slam hier.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche wurde der DAV in insgesamt 581 Medienberichten erwähnt – hier eine kleine Auswahl:
Die taz greift die Reaktion des DAV auf den Regierungsentwurf zu V-Personen auf: Grundsätzlich begrüßt der Deutsche Anwaltverein den Gesetzentwurf. Erforderlich sei jedoch auch eine Dokumentation der Entlohnung der V-Leute, insbesondere bei Erfolgshonoraren, weil diese Anreiz für falsche Anschuldigungen sein können. Auch LTO berichtet.
Vizepräsidentin Sonka Mehner erläutert bei MDR aktuell, warum der Verantwortliche eines Verkehrsunfalls mit sieben Toten „nur“ vor dem Amtsgericht stand, dessen Zuständigkeit mit vier Jahren Haft nun voll ausgeschöpft wurde. Sofern man es nicht mit vorsätzlichen Tötungsdelikten zu tun hat, könnten Delikte, die in der Beweisaufnahme nicht besonders umfangreich sind, durchaus vor einem Amtsgericht verhandelt werden.
Der Spiegel (Abo) beschäftigt sich mit der geplanten rückwirkenden Straflosigkeit des Cannabis-Eigengebrauchs. Die Justiz wird hier etliche Altfälle, die noch nicht vollstreckt wurden, durchforsten müssen – insbesondere bei Gesamtstrafen sei es aufwändig, den dann legalen Teil herauszurechnen, so die vernehmbare Kritik. Gül Pinar, Mitglied des Ausschusses Strafrecht, betont indes, die Zusatzarbeit könne in einem Rechtsstaat kein Argument dafür sein, ein Gesetz zu verschieben.
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