DAV-Depesche Nr. 11/25

Interessenvertretung

Bundesrat entscheidet: Kommt die RVG-Anpassung?

Morgen entscheidet der Bundesrat in letzter Instanz über die Anpassung des RVG! Mit dem Gesamtpaket des KostBRÄG 2025 (BT-Drs. 89/25), das der Bundestag noch in letzter Minute beschlossen hatte, steht auch die RVG-Anpassung zur Abstimmung. Die Zustimmung des Bundesrates ist zwingend erforderlich. Optimismus ist erlaubt: Rechts- und Finanzausschuss haben eine entsprechende Empfehlung abgegeben. Läuft es wie erhofft, kommt es für den Zeitpunkt des Inkrafttretens auf den Tag der Verkündung im Bundesgesetzblatt an. Ohne Zustimmung hieße es: Alles wieder auf Null. Jetzt also ein letztes Mal in diesem Verfahren: Daumen drücken! Das Ergebnis lesen Sie morgen beim Anwaltsblatt sowie die Details zu den Hintergründen.

Information

Internationale Anwaltschaft rügt US-Regierung

In einer gemeinsamen Erklärung haben der DAV und 17 weitere internationale Anwaltsvereine das Vorgehen der US-Regierung gegen Angehörige der Rechtsberufe kritisiert.

In den Maßnahmen gegen spezifische Kanzleien, die American Bar Association (ABA) und Mitarbeiter:innen des Internationalen Strafgerichtshofes sehen die unterzeichnenden Organisationen Angriffe auf Rechtsstaatsprinzipien, die einzustellen sind.

„Die US-Regierung untergräbt mit ihrem Vorgehen gegen Rechtsanwälte, Staatsanwälte und Justizangehörige internationale rechtsstaatliche Grundsätze“, verdeutlichte DAV-Präsident Stefan von Raumer am Dienstag.

Mehr dazu in der DAV-Pressemitteilung 13/25 oder im englischsprachigen Joint Statement sowie unten in der Presseschau.

Anwaltsberuf

Urlaubs- statt Aktenkoffer


Ein Einzelanwalt, der seinen Urlaub lange vor der Ladung gebucht hat und eine Terminsverlegung rechtzeitig beantragt, kann sich auf einen erheblichen Grund berufen. Lesen Sie mehr zum Fall und zur Entscheidung des VGH im Anwaltsblatt.

Veranstaltung

DAV veranstaltet Jour Fixe zu Erbrechtsthemen

Heute startet der 19. Deutsche Erbrechtstag in Berlin – doch schon gestern lud der Deutsche Anwaltverein Presse und Politik zum Jour Fixe ein. Dr. Ansgar Beckervordersandfort und Dr. Philipp Sticherling vom Geschäftsführenden Ausschuss der AG Erbrecht stellten gemeinsam mit Richter a. D. Heribert Marx die Ergebnisse einer Umfrage zur Situation der Nachlassgerichte vor und standen Vertretern der Medien, aber auch der Landes- und Bundespolitik zu Resultaten und Lösungsansätzen des DAV Rede und Antwort. So ließen sich Erbausschlagungen oder Erbscheinsanträge schneller handhaben, wenn sie fristgerecht beim Notar durchgeführt werden könnten und die Postsendung ans Nachlassgericht entfiele.

Information

Anwaltsethik: Sachverständige sind knapp – Wie gehen wir mit ihnen um?

Die Sachverständigen sagen, dass sich der Ton bei Gericht verschärft habe, insbesondere von Seiten der Anwälte. Nun ist es aber anwaltliche Aufgabe, die Interessen des Mandanten bestmöglich zu vertreten. Dazu gehört auch die kritische Auseinandersetzung mit Aussagen eines Sachverständigen(gutachtens). Die Ethik fragt, wie weit man dabei gehen sollte.

Veranstaltung


Get started – das Einsteigerforum für Rechtsanwält:innen

Am 14./15. März 2025 fand in Berlin das Get started – das Einsteigerforum für Rechtsanwält:innen statt. Das Jurastudium bereitet auf das wissenschaftliche Arbeiten vor – Fragen rund um die Gründung und Führung einer Kanzlei stehen jedoch zu wenig im Fokus der juristischen Ausbildung. Hier gab das Get started Antworten und hielt Tipps und Tricks für den erfolgreichen Start im Anwaltsberuf bereit.

Genauso wichtig für den erfolgreichen Start sind Netzwerken und der Erfahrungsaustausch unter Kolleg:innen – hierfür war besonders Raum bei der Abendveranstaltung, wo – passend zur Veranstaltung – der „Soldan-Kanzlei-Gründerpreis“ verliehen wurde.

Information


Nachwuchsförderung Mentoring – Ein Wegweiser für junge Jurist:innen

Wie Nachwuchsgewinnung optimal ausgestaltet werden kann, ist inzwischen in den meisten Branchen von zentraler Bedeutung, so auch in der Insolvenzbranche. Hier setzt das von der AG Insolvenzrecht & Sanierung im DAV ins Leben gerufene Mentoring-Programm zum Deutschen Insolvenzrechtstag (DIT) erfolgreich an. Alle Infos zum Mentoring-Programm hat das Anwaltsblatt.

Deutscher Anwaltstag 2025


Erfolgreicher Berufseinstieg: Netzwerken, Mentoring und Innovationen

Ein starkes Netzwerk ist für einen erfolgreichen Berufseinstieg unerlässlich, sowohl für selbstständige Anwält:innen als auch für Angestellte. Das FORUM Junge Anwaltschaft und die Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen möchten daher alle Studierenden, Referendar:innen und jungen Anwält:innen herzlich zu einem gemeinsamen Young Lawyer´s Lunch einladen.

Vom 2. bis 6. Juni 2025 (mit einem vorgelagerten Online-Programm ab dem 2. Juni 2025) findet der Deutsche Anwaltstag in Berlin statt und verspricht wieder ein spannendes Programm rund um das Thema Recht sowie viele Netzwerk-Events und die große Fachausstellung AdvoTec.

Die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier. Falls Sie noch kein Reiseticket gebucht haben, empfehlen wir Ihnen, dies zeitnah zu tun. Mit dem DB-Veranstaltungsticket haben Sie die Möglichkeit, zu reduzierten Kosten die Reise anzutreten.

Presseschau


Der DAV in ausgewählten Medien

Vergangene Woche wurden der DAV und seine Expert:innen in insgesamt 201 Medienberichten erwähnt – hier eine kleine Auswahl:

JUVE berichtet über das Joint Statement der 18 internationalen Anwaltschaftsorganisationen zum Umgang der neuen US-Regierung mit Anwaltschaft und Justiz (siehe auch Beitrag oben). „Die US-Regierung untergräbt mit ihrem Vorgehen gegen Rechtsanwälte, Staatsanwälte und Justizangehörige internationale rechtsstaatliche Grundsätze“, sagte DAV-Präsident Stefan von Raumer. Dies sei für die internationale Anwaltschaft nicht hinnehmbar. Vorstandsmitglied Prof. Niko Härting schildert in einem Gastkommentar für LTO den Fall einer internationalen Wirtschaftskanzlei.

Der Europarat hat die Konvention zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung beschlossen. Im Gespräch mit LTO bekräftigt Stefan von Raumer, dass es in vielen Ländern hinsichtlich der Freiheit und Unabhängigkeit der anwaltlichen Berufsausübung noch „Luft nach oben“ gebe. Stark unter Druck stehe zum Beispiel die Anwaltschaft in der Türkei. Weiter zeigte er sich überzeugt, dass auch in Deutschland die Konvention nicht ohne Wirkung bleiben werde: „Auch bei uns kann die Konvention zu Verbesserungen beim Berufsgeheimnisträgerschutz führen. Das könnte etwa im Bereich des Schutzes vor Sicherstellungen und Beschlagnahmen von Mandantenunterlagen in Kanzleiräumen gelten.“ Auch Beck-aktuell berichtet.

In einem gesonderten Interview mit Beck-aktuell spricht der neue DAV-Präsident über steckengebliebene Reformen, anwaltliche Nachwuchssorgen und sein Faible für internationale Rechtsthemen.

Klimaneutralität im Grundgesetz? Vizepräsident Dr. Ulrich Karpenstein erläutert in den Zeitungen der Funke-Gruppe (hier Berliner Morgenpost), dass die Grundgesetzänderung lediglich einen neuen Kreditrahmen enthalte, jedoch keine einklagbaren Rechte begründe. „Erreicht Deutschland 2045 trotz Nutzung der zusätzlichen Finanzmittel keine Klimaneutralität, verletzt dies nicht das Grundgesetz.“

Im ausführlichen Interview mit dem Verbändereport (Abo/Print) steht Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge Rede und Antwort zu Vielfalt in der Anwaltschaft.

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