Personalie
DAV-Vorstand wählt Edith Kindermann zur DAV-Präsidentin
An der Spitze des Deutschen Anwaltvereins steht erstmals eine Rechtsanwältin: Der DAV-Vorstand wählte heute Edith Kindermann zur Präsidentin des DAV. Mit der Wahl trat Kindermann das Amt an. Als erste Schwerpunkte ihrer Tätigkeit sieht sie die RVG-Anpassung, die Reform des anwaltlichen Berufsrechts und die zunehmende Digitalisierung. Auch den Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger möchte sie verteidigen und stärken. Gemeinsam mit allen im DAV sollen die Herausforderungen der Anwaltschaft angegangen werden. Der Vorstand hat auf Vorschlag der Präsidentin auch ein neues Präsidium gewählt. Mehr dazu im Anwaltsblatt und in der DAV-Pressemitteilung.
Anwaltspraxis/Anwaltsberuf
BGH: Anwaltlichen Hinweis zum Gegenstandswert lieber gesondert erteilen
Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert, muss der Anwalt vor Auftragsübernahme darauf hinweisen. Dies sollte am besten getrennt von sonstigen Erklärungen erfolgen, ebenso wie die Bestätigungserklärung des Mandanten, den Hinweis erhalten zu haben. Das lässt sich einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs entnehmen. Versteckt im Fließtext sollte beides nicht sein, sondern räumlich und drucktechnisch deutlich abgehoben. Mehr zum BGH-Urteil im Anwaltsblatt.
Interessenvertretung
Whistleblowing: Berufsgeheimnis geschützt
Das EU-Parlament und der Rat haben sich am 11. März 2019 auf eine Richtlinie für einen EU-weiten Mindestschutz für Whistleblower geeinigt (s. Pressemitteilung). Zu begrüßen ist, dass darin eine klare Bereichsausnahme für die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht vorgesehen ist. Dies hatte der DAV in seiner Stellungnahme 51/18 ausdrücklich gefordert, da im ursprünglichen Vorschlag hierzu nur ein Erwägungsgrund vorgesehen war. Whistleblower können in Zukunft entweder intern Meldung erstatten oder sich direkt an die zuständige Behörde wenden. Sowohl private als auch öffentliche Organisationen müssen hierfür entsprechende Meldekanäle einrichten. Nach der Annahme werden die Mitgliedsstaaten zwei Jahre zur Umsetzung der Richtlinie haben.
Rechtspolitik
DAV-Experten in drei Anhörungen
Drei DAV-Sachverständige haben in Anhörungen vor dem Rechtsausschuss des Bundestages ihre anwaltliche Expertise zu drei verschiedenen Gesetzesvorhaben eingebracht: Rechtsanwältin Eva Becker, Mitglied des Familienrechtsausschusses, war in der Anhörung zum „Wechselmodell“, Rechtsanwältin Petra Heinicke, Mitglied des Zivilrechtsausschusses, in der Anhörung zu „Fluggäste schützen – (Insolvenzen bei Fluggesellschaften)“ und Rechtsanwalt und Notar Wolfgang Schwackenberg, Vorsitzender des Familienrechtsausschusses, in einer Anhörung zur „Anpassung des Abstammungsrechts an das Gesetz zur Ehe für Personen gleichen Geschlechts“.
Information
Umfrage zur Unabhängigkeit von Richtern
Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) und das Europäische Netzwerk der nationalen Justizräte (ENCJ) haben eine gemeinsame Umfrage veröffentlicht, in der Anwälte zur Unabhängigkeit von Richtern befragt werden. Dabei werden u. a. Erfahrungen aus der Anwaltspraxis hinsichtlich der Einflussnahme auf Richter durch Politik oder Medien abgefragt. Die Umfrage kann bis zum 31. März 2019 hier beantwortet werden.
Information
Verpassen Sie keine Stellungnahme zu Ihrem Rechtsgebiet!
Der DAV bietet auf seiner Website die Möglichkeit, sich automatisch per E-Mail über die Veröffentlichung der neuesten Stellungnahmen zu Ihrem Rechtsgebiet informieren zu lassen. Die Anmeldung zum sogenannten News-Alert erfolgt hier. Tragen Sie im Online-Anmeldeformular einfach Ihre E-Mail-Adresse ein und wählen Sie anschließend das für Sie relevante Thema oder Rechtsgebiet aus. Fortan erhalten Sie umgehend eine Benachrichtigung, sobald eine neue Stellungnahme des DAV zu dem von Ihnen angegebenen Themengebiet im Newsroom auf anwaltverein.de veröffentlicht wurde.
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