Anwaltspraxis
Mandat ablehnen – wann ist es möglich?
Nicht erst im Haftungsfall denkt sich wohl jeder ab und zu: „Hätte ich doch diesen Fall besser nicht angenommen!“ Die Erkenntnis „Ich hatte von Anfang an kein gutes Gefühl“ macht die Sache dann nicht besser. Man muss aber nicht jedes angetragene Mandat auch annehmen. Wann und warum sollte man die Ablehnung ernsthaft erwägen? Was gilt bei Beratungshilfe? All das lesen Sie im Anwaltsblatt.
Rechtspolitik
Gute Stellungnahmen brauchen Zeit
Nachdem der Bundesrat die gestiegene Zahl der Eilverfahren im Gesetzgebungsprozess bemängelte, äußert sich auch der Deutsche Anwaltverein in einem Statement zu den häufig zu kurzen Fristen in der Verbändeanhörung. Stellungnahmefristen, die teils nur wenige Tage oder im Extremfall sogar nur Stunden Zeit lassen, um sich zu Gesetzentwürfen zu äußern, seien untragbar. Unter dieser Praxis leide das Gesetzgebungsverfahren als solches. Der DAV fordert, die in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien verankerte Verbändeanhörung nicht als reine Formalie zu behandeln. Auch der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) kritisierte die aktuelle Praxis in einem gemeinsamen Schreiben mit anderen Verbänden scharf und fordert mindestens eine vierwöchige Konsultationsfrist.
Rechtspolitik
DAV begrüßt Vorschläge zur Verbesserung der Fachkräfteeinwanderung und regt Änderungen an
Der DAV hält in seiner Stellungnahme die Gesetzesvorschläge zur Verbesserung der Fachkräfteeinwanderung, zur Umsetzung der aktuellen Blue-Card-Richtlinie und zur Chancenkarte für geeignet, als Weiterentwicklung der arbeitsmarktbezogenen Einwanderung zum Abbau des gegenwärtigen Fachkräftemangels beizutragen.
Der DAV regt allerdings weitere Änderungen an, um den Fachkräftemangel abzubauen: Pflegehelferausbildungen sollten aufenthaltsrechtlich einer mindestens zweijährigen Berufsausbildung gleichgestellt werden. Qualifizierten geduldeten Menschen sollte der Weg in die Chancenkarte geöffnet werden, und für geduldete Menschen, die sich in einer Berufsausbildung befinden, die Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geschaffen werden.
Information
Wie steht es um die Berufszufriedenheit und Ausbildung in deutschen Rechtsanwaltskanzleien?
Azubi-Zahl stagniert — hohe Abbrecherquote — Fachkräftemangel — Zufriedenheit von Anwält:innen und Referendar:innen. Eine aktuelle Untersuchung des Instituts für Freie Berufe (IFB) und der Selbsthilfe der Rechtsanwälte e.V. soll wichtige Erkenntnisse zu diesen Themen liefern. Hierbei sind die Ansichten von ReFas, Azubis und Jurist:innen sowie Referendar:innen für das Forschungsanliegen gleichermaßen wichtig und von Bedeutung. Beide Befragungen sind vollkommen anonym und bis 30. April 2023 online zugänglich. Hier geht es zur Befragung für ReFa/ReFa-Azubi und für Rechtsanwält:innen/Referendar:innen.
Anwaltsberuf
Anwälte fragen nach Ethik: Den eigenen Mandanten hintergehen?
Der Ausschuss Anwaltsethik und Anwaltskultur stellt in jedem Heft des Anwaltsblatts eine Ethikrage und ein Mitglied aus dem Ausschuss antwortet ganz persönlich. Im März geht es um die Frage: Soll der Anwalt oder die Anwältin ein Gespräch hinter dem Rücken des Mandanten führen? Oder lieber nicht, selbst wenn es in seinem Interesse ist? Wie würden Sie sich verhalten? Eine Antwort lesen Sie im Anwaltsblatt.
Rechtspolitik
DAV hält an Strafmündigkeitsalter fest
Nach der erschütternden Tötung eines zwölfjährigen Mädchens durch zwei Mitschülerinnen kamen Überlegungen auf, das Strafmündigkeitsalter von derzeit 14 Jahren abzusenken. Dies erläuterte der DAV in einer Pressemitteilung. Familienrecht und Jugendhilfe würde bereits einen ausreichenden Maßnahmenkatalog bieten, um auf delinquentes Verhalten von Kindern zu reagieren. Die Einsichtsfähigkeit für Recht und Unrecht, die Voraussetzung für Strafe wäre, fehle diesen jedoch. Besonders bei Kindern müsse der Resozialisierungsgedanke im Vordergrund stehen, der Wunsch nach Vergeltung sei ihnen gegenüber unangebracht. Mehr dazu in der Presseschau.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 385 Pressemeldungen auf – hier eine kleine Auswahl:
In der Diskussion um eine Herabsenkung des Strafmündigkeitsalters hat der DAV klare Kante gezeigt (siehe auch Beitrag oben). Diverse Medien berichten, etwa die dpa (hier übernommen von FOCUS online): „Die ‚Vergeltung‘ gegenüber Kindern kann kein Teil unseres Justizsystems sein.“. Das Strafrecht ist nicht das geeignete Mittel, um auf solche Gewalttaten zu reagieren. „So schrecklich der Vorfall auch ist und uns fassungslos macht: Kriminalpolitik darf sich nicht nach Einzelfällen richten.“ LTO greift auch die Erläuterung des DAV auf, dass solche Taten dennoch nicht ohne Konsequenzen blieben: „Familienrecht und Jugendhilfe bieten eine Auswahl an Maßnahmen, auf die in solchen Fällen zurückgegriffen werden kann – von der Erziehungshilfe für die Eltern über die Inobhutnahme des Kindes bis hin zur Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung.“
Netzpolitik.org widmet sich der Strafbarkeit rechtsextremer Polizei-Chats. „Das Strafrecht ist grundsätzlich sehr zurückhaltend, was Äußerungen und Haltungen angeht“, so Dr. Eren Basar, Mitglied des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht. Auch wenn es manchmal schwer auszuhalten sei: Das sei ein wichtiger Grundsatz der liberalen Demokratie, „weil wir sonst Gefahr laufen, unliebsame Meinungen unter Strafe zu stellen.“
Das Land Nordrhein-Westfalen ermöglicht für Bürger:innen mit geringem Einkommen unter bestimmten Voraussetzungen eine kostenlose Rechtsberatung, wie Ruhr24.de berichtet. Dafür hat das Land seit Januar 2021 in Zusammenarbeit mit diversen örtlichen Anwaltvereinen kostenlose Rechtsberatungsstellen bei den Amtsgerichten Köln, Essen, Bonn, Mönchengladbach, Duisburg und Dortmund eingerichtet.
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