Anwaltspraxis
Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit überarbeitet
Zur Vereinheitlichung der Streitwertrechtsprechung in arbeitsrechtlichen Verfahren gibt es seit über zehn Jahren den Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit. Dieser ist nicht verbindlich, hat aber in der Praxis für die Streitwertfestsetzung große Bedeutung. Die Streitwertkommission der Landesarbeitsgerichte hat den Katalog erneut überarbeitet und die Fassung 2024 vorgelegt. Neben kleineren Änderungen wurden einige neue Streitwerte u. a. für die Datenauskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO sowie für Beschlussverfahren ergänzt. Entsprechende Streitwertkataloge gibt es auch in der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit.
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Gastkommentar von Stephan Detjen, Deutschlandradio: Private Pranger mit Hoheitssiegel
Im Kampf gegen Extremisten, Rassisten und Antisemiten verschmelzen rechtsstaatliche Grenzen. Stephan Detjen (Deutschlandradio) geht auf die Problematik ein, bei der die rechtsstaatlich gebotene Rollentrennung zwischen staatlicher Hoheitsgewalt und zivilgesellschaftlichem Diskurs verschwimmt. Lesen Sie den Gastkommentar im Anwaltsblatt!
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Gefälschte Bewertungen? Anwalt muss handeln!
Achtung Unterlassungsklage! Das OLG Düsseldorf verurteilte einen Anwalt, der mit gefälschten Bewertungen auf Facebook Werbung machte. Jetzt droht ihm Strafe, wenn er es wieder tut. Mehr dazu hier.
Rechtspolitik
DAV-Stellungnahme 15/2024 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
Der DAV begrüßt den Referentenentwurf zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung. Auch seitens der Notar:innen besteht seit langem der Wunsch zur medienbruchfreien Bearbeitung der im Beurkundungsverfahren errichteten Dokumente, da in der täglichen Arbeit vom rechtsuchenden Publikum die digitale Kommunikation erwartet wird. Zutreffend hat der Gesetzgeber erkannt, dass die qualifizierte elektronische Signatur bei der Mehrzahl der Bevölkerung nicht verbreitet ist und will daher mit der Unterschrift auf dem Pad einen einfachen Weg zur Digitalisierung eröffnen. Er vergibt sich damit allerdings zugleich die Chance, die Möglichkeiten des e-Personalausweises weiter zu fördern. Zu den einzelnen Änderungen, insbesondere im Beurkundungsgesetz, verweisen wir auf die Stellungnahme.
Deutscher Anwaltstag 2024
Mitreißende Themen – heute – des Strafrechts
Vom 5. bis 7. Juni 2024 (mit einem vorgelagerten Online-Programm ab dem 3. Juni 2024) findet der Deutsche Anwaltstag in Bielefeld statt und verspricht wieder ein spannendes Programm rund um das Thema Recht sowie viele Netzwerk-Events und die große Fachausstellung AdvoTec. Heute widmen wir uns dem Bereich des Strafrechts. Eines der Themen wird die „Künstliche Intelligenz in Polizeiarbeit und Strafverteidigung“ sein und „Biometrische Fernidentifizierungssysteme und die KI-Verordnung im Lichte der Rechtsprechung des EGMR“. Insgesamt verspricht der Deutsche Anwaltstag in Bielefeld unter dem Motto „Digitale Welt“ also eine hochinteressante Veranstaltung zu werden, die sich mit aktuellen Entwicklungen im Bereich des Strafrechts auseinandersetzt.
Melden Sie sich schon jetzt an und profitieren Sie noch bis 11. April 2024 vom Frühbucherrabatt. Die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier. Falls Sie noch kein Reiseticket gebucht haben, empfehlen wir Ihnen, dies zeitnah zu tun. Mit dem DB-Veranstaltungsticket haben Sie die Möglichkeit, zu reduzierten Kosten die Reise anzutreten.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 374 Medienberichten auf – hier eine kleine Auswahl:
Anlässlich der Verfahren der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht rekapituliert der Tagesspiegel die Abwahl Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses: Brandner wurde abgewählt, weil verschiedene Social-Media-Beiträge als unerträglich und hetzerisch empfunden wurden. Vor Gericht konzentrierten sich die Vertreter des Bundestags allerdings jetzt darauf, Brandners parteipolitisch gefärbten Auftritt – in Vorsitzendenfunktion – bei Neujahrsempfängen des Deutschen Anwaltvereins zu rügen. Brandner erwiderte, er sei vom damaligen DAV-Präsidenten angegriffen und zu derartigen Stellungnahmen provoziert worden. Auch Tagesschau.de berichtet und greift die damalige Unterstützung des DAV für die Abwahl auf.
Juve widmet sich der geplanten Modernisierung des Schiedsverfahrens und greift die Stellungnahmen verschiedener Verbände hierzu auf: Der Deutsche Anwaltverein bemängelt, dass „noch nicht abgesichert ist, dass der gesamte Instanzenzug in englischer Sprache geführt werden kann“, denn beim Bundesgerichtshof bleibe dies im Ermessen der Richter. „Es wäre bedauerlich und kontraproduktiv für den Schiedsstandort Deutschland, wenn die Parteien in der letzten Instanz zu einem Wechsel der Verfahrenssprache gezwungen würden.“
Der Gesetzentwurf zu TKÜ bei Wohnungseinbruchdiebstahl ist Thema bei Heise.de: Der Deutsche Anwaltverein lehnt den Gesetzentwurf ab und bezeichnete ihn als „Symbolpolitik“. Zumindest sei es heikel, den Katalog der Straftaten, für die eine Telekommunikationsüberwachung genehmigt werden kann, auf eine Tat eines Einzeltäters auszuweiten. Die Überwachung planmäßig vorgehender Banden sei bereits durch die Strafprozessordnung legitimiert. Besonders bedenklich sei, dass in dem Gesetzentwurf nicht vorgesehen sei, die Regelung nach einer gewissen Zeit zu evaluieren.
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