Interessenvertretung
RVG-Anpassung kommt!
Die letzte Hürde ist genommen: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21. März 2025 grünes Licht gegeben und dem KostBRÄG 2025 zugestimmt, das auch die RVG-Anpassung enthält. Damit steigen die Wertgebühren um 6 Prozent, die Betragsrahmen- und Festgebühren um 9 Prozent. Zudem wird in Kindschaftssachen der Wert endlich auf 5.000 Euro angehoben. Der DAV ist erleichtert, dass die längst überfällige RVG-Anpassung trotz der politischen Schwierigkeiten noch zum Abschluss gebracht werden konnte (PM 14/25). Wann die Änderungen in Kraft treten, ist allerdings noch offen und hängt davon ab, wann das Gesetz verkündet wird. Alle Informationen hat das Anwaltsblatt.
Anwaltspraxis
Fristenmanagement: Was ist zu tun, damit nichts durchrutscht?
... und wenn doch, damit trotzdem Wiedereinsetzung gewährt wird? Welche Anforderungen sind also an das Fristenmanagement zu stellen, um Nachteile und Haftungsfälle zu vermeiden? Die neuen Haftpflichtfragen geben Antworten und einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung.
Information
Neue Podcastfolge: Alternative Karrierewege in der Anwaltschaft
Mangelnde Work-Life-Balance, zu große unternehmerische Verantwortung, zu wenig tatsächliche Mandatsarbeit – vielen Anwält:innen erscheint sowohl der Weg zur Partnerschaft als auch die eigentliche Arbeit als Partner:in in einer (Groß-)Kanzlei nicht mehr attraktiv. Vom klassischen Partnertrack abweichende Arbeits- und Karrierekonzepte sind hingegen immer mehr gefragt. Welche neuen Karrierepfade es gibt, wie sich die Arbeit abseits des Partnertracks gestaltet und welche Überlegungen hinter alternativen Karriereentscheidungen stehen – darüber haben wir uns mit Laura Bortels (Berlin) und Dr. Julia Förster (Düsseldorf) in einer neuen Folge von zuRechtgehört – Der DAV-Podcast unterhalten. Hier geht´s zur Folge.
Anwaltsberuf
Prozessökonomie vor Gebühreninteresse
Was ist wirtschaftlich vernünftig? Das OLG Dresden definiert in einem aktuellen Beschluss, wann eine Terminsgebühr erstattungsfähig ist – und wann nicht. Die Einzelheiten lesen Sie im Anwaltsblatt.
Information
Umfrage: Die Kanzlei der Zukunft
Wie stellen Sie sich die Kanzlei der Zukunft vor? Steigen Sie in die Zeitmaschine – machen Sie gerne bei unserer neuen Umfrage für das nächste Heft mit und teilen Sie Ihre Vorstellungen über die Kanzlei 2.0. Hier geht's zur Umfrage.
Deutscher Anwaltstag 2025
Was Sie über KI wissen müssen
Vom 4. bis 6. Juni 2025 (mit Online-Programm ab 2. Juni 2025) findet der Deutsche Anwaltstag in Berlin statt.
In zahlreichen Veranstaltungen widmen wir uns auch dem aktuellen Burner-Thema „KI“: Dabei geht es nicht nur um regulatorische Entwicklungen und die Anwendung des AI Acts – es geht auch um die rasanten Entwicklungen und neuesten Einsatzmöglichkeiten von KI in Kanzleien. Ebenfalls im Mittelpunkt stehen Diskussionen zur KI-Nutzung in der Mediation, im Arbeitsrecht und im Gesundheitsbereich. Die Veranstaltung „Rechtliche Herausforderungen im Lebenszyklus von KI-Lösungen“ wird ethische Aspekte und Haftungsfragen der KI-Systeme kritisch beleuchten.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche wurde der DAV in insgesamt 51 Medienberichten erwähnt – hier eine kleine Auswahl:
Die FAZ (Print/Abo) porträtiert den neuen DAV-Präsidenten Stefan von Raumer. Neben Schwerpunktthemen wie KI und Zugang zum Recht hebt dieser auch auf Querschnittsbereiche ab: „Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte sind Teil unserer DNA“. Die Resilienz des Rechts sei für alle Anwältinnen und Anwälte wichtig – egal, ob Einzelanwalt in der Provinz oder Associate in der Großkanzlei.
International geriet die Anwaltschaft unter Beschuss – insbesondere durch verschiedene Maßnahmen der US-Regierung gegen den amerikanischen Anwaltverein, einzelne Kanzleien und andere Angehörige der Rechtsberufe. Der DAV forderte in einem gemeinsamen Statement mit 17 anderen Anwaltsorganisationen aus verschiedenen Ländern zum Stopp von Einschüchterungs- und Behinderungstaktiken gegen Anwaltschaft und Justiz auf. Aufgegriffen wurde die Erklärung unter anderem bei beck-aktuell, Legal Cheek (Englisch) und Legal Futures (Englisch).
LTO setzt sich mit den bisherigen Ergebnissen der Sondierungsgespräche zu Sicherheits- und Rechtsthemen auseinander. Im neuen Koalitionsvertrag werde wohl von Beschuldigtenrechten oder gar Dokumentation der Hauptverhandlung keine Rede mehr sein, bedauert der DAV. Stattdessen gehe es um Expansion der Ermittlungsbefugnisse, Umkehr der Beweislast bei der selbstständigen Einziehung und neue Angriffe auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikationswege.
Nicht nur die amerikanische, auch die türkische Anwaltschaft ist mit Angriffen auf ihre Unabhängigkeit konfrontiert. Der DAV verurteilte die Absetzung des Vorstandes der Istanbuler Rechtsanwaltskammer deutlich. „Der Angriff trifft nicht nur die Anwaltschaft, sondern auch die gesellschaftliche Gerechtigkeit“, erklärte Rechtsanwältin Gül Pinar, Mitglied im DAV-Strafrechtsausschuss. beck-aktuell, LTO sowie die kurdische Nachrichtenagentur ANF haben das Thema aufgegriffen.
Wer mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, soll nach einem Vorhaben der potentiellen neuen Regierungsparteien sein passives Wahlrecht verlieren – darüber berichtet die WELT (Abo). „Strafrechtsverschärfungen lassen sich vergleichsweise leicht umsetzen, unsere Demokratie sich durch andere Maßnahmen aber möglicherweise besser schützen“, meint Rechtsanwältin Dr. Ricarda Schelzke, Mitglied im DAV-Ausschuss Verfassungsrecht, gegenüber der Zeitung.
Die Erhöhung der Anwaltsgebühren hat nun auch den Bundesrat passiert. „Die Zustimmung stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat und war unverzichtbar“, sagte DAV-Präsidiumsmitglied Dr. h.c. Edith Kindermann gegenüber LTO. Gemeinsam mit der Bundesrechtsanwaltskammer macht der DAV jedoch auch klar: „Wir brauchen eine Erhöhung in jeder Legislaturperiode.“ Auch beck-aktuell berichtet.
In den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Union entstand der Plan, den Amtsermittlungsgrundsatz im Asylrecht durch den Beibringungsgrundsatz zu ersetzen. Bei Experten stieß das auf deutliche Kritik. „Wer solche Vorschläge einbringt, der hat sich noch nie mit Asylrecht beschäftigt, geschweige denn einen einzigen Asylbewerber erlebt“, meinte Rechtsanwalt Thomas Oberhäuser, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, gegenüber N-TV.
Beim Deutschen Erbrechtstag stellte die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht die Ergebnisse einer Umfrage zum Zustand der deutschen Nachlassgerichte vor. Rechtsanwalt und Notar Dr. Ansgar Beckervordersandfort erklärte dem Deutschlandfunk: „Das Problem ist, dass im Moment die Bearbeitungszeiten sehr lang sind – insbesondere bei Dingen wie der Eröffnung von Testamenten.“ Wartezeiten würden teils mehrere Monate betragen.
Die FAZ (Print/Abo) beschäftigt sich mit der sinkenden Zahl der Fachanwälte für Soziales. Rechtsanwalt Nikolaos Penteridis, Vorsitzender der AG Sozialrecht, kritisiert die geringere Vergütung für Eilverfahren. „Mit dem Mandanten muss die Sache besprochen werden, Gutachten und Arztberichte müssen ausgewertet werden – wie in einem normalen gerichtlichen Verfahren, bloß komprimiert so schnell wie möglich.“
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