1. Anwaltliche Fortbildung: Zwischen Freiheit und Zwang – Anwaltsblatt-Schwerpunkt
Klar bilden sich Anwältinnen und Anwälte fort, auch wenn sie nicht Fachanwältin oder Fachanwalt sind. Doch das „Wie“ hat bislang niemand kontrolliert. Das wird sich ändern: Das Bundesjustizministerium wird in diesem Frühjahr einen Gesetzentwurf vorlegen. Wie eine konkretisierte und kontrollierte Fortbildungspflicht für alle aussehen könnte, hat das Kölner Institut für Anwaltsrecht diskutiert. Die Beiträge der Tagung sind im aktuellen April-Heft des Anwaltsblatts oder online in der Anwaltsblatt-App zu lesen. Einfach App aus dem App-Store oder von Google Play installieren, April-Heft laden und wo immer gewünscht, offline lesen.
2. DAV begrüßt geplante Reform der Tötungsdelikte
Sollen Mörder lebenslang ins Gefängnis? In der Diskussion um die Reform der Tötungsdelikte unterstützt der DAV die Pläne des Bundesjustizministeriums, Ausnahmen von der lebenslangen Freiheitsstrafe zuzulassen. Nach Ansicht des DAV muss es Alternativen zur lebenslangen Freiheitsstrafe geben, um gerechtere Urteile zu finden (s. DAV-Pressemitteilung vom 4. April 2016). Nach den Plänen des Bundesjustizministers soll die lebenslange Freiheitsstrafe grundsätzlich bestehen bleiben. Nur in Ausnahmefällen soll künftig auch bei Mord eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren oder mehr möglich sein. Zugleich kritisiert der DAV die Reformvorschläge: Während das Bundesjustizministerium die Mordmerkmale reformieren will, hält der DAV einen Verzicht auf Mordmerkmale für richtig und plädiert für einen einheitlichen Tötungstatbestand. Zur früheren DAV-Stellungnahme.
3. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft getreten
Am 1. April 2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetzt (VSBG) in Kraft getreten. Dies führt auch zu einer Änderung der BRAO; die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist künftig Schlichtungsstelle nach dem VSBG. Für die Sektoren, in denen es bisher keine branchenfinanzierten Anlaufstellen zur Konfliktbeilegung gibt, ist die neu gegründete Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle mit Sitz in Kehl zuständig. Was das VSBG für die Anwaltschaft bedeutet, hat Prof. Dr. Hanns Prütting im März-Heft des Anwaltsblatt erläutert (Prütting, AnwBl 2016, 190).
4. Nationaler Aktionsplan für „Wirtschaft und Menschenrechte“
Internationale Instrumente wie die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNGP) formulieren konkrete Erwartungen an Staaten sowie auch an Wirtschaftsunternehmen. Die Bundesregierung erarbeitet momentan einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien (NAP). Die Leitprinzipien sind rechtlich zwar nicht verbindlich. Dennoch werden unter unmittelbarem Rückgriff auf UN-Menschenrechts- und Umweltkonventionen „soziale Erwartungen“ und „weiche“ Formen der Regulierung („soft law)“ abgeleitet. Diese werfen nicht nur bislang ungeklärte Fragen der demokratischen Legitimation der Normierenden und der praktischen Anwendbarkeit, sondern auch der Konkurrenz mit staatlichen Rechtsordnungen auf. Auf diese Diskussion möchte der DAV Einfluss nehmen, um sicherzustellen, dass der Funktion der Anwaltschaft als Organ der Rechtspflege und den Bedingungen ihrer Tätigkeit bei der Anwendung von CSR-Standards ausreichend Rechnung getragen wird (vgl. AnwBl 2016, 244). Zur DAV-Stellungnahme 17/2016.
5. Erfolg: Knapp 1 Million Besucher auf anwaltauskunft.de
Im ersten Quartal dieses Jahres konnte die Deutsche Anwaltauskunft bislang bereits 1,4 Millionen Aufrufe durch knapp 950.000 Besucherinnen und Besucher verzeichnen. Ein erfreuliches Ergebnis, das die zunehmende Reputation und Relevanz des Portals unterstreicht. Anwaltauskunft.de hat sich in den vergangenen drei Jahren zu einer zentralen Anlaufstelle für rechtssuchende Bürgerinnen und Bürger im Internet entwickelt. Dem Facebook-Auftritt des Portals folgen mittlerweile über 70.000 Menschen. Dieser Erfolg soll in den kommenden Monaten weiter fortgeschrieben werden.
6. 21. April 2016: Deutsch-Spanischer Rechtsverkehr – Schiedsverfahrensrecht und Projektfinanzierung
Noch Plätze frei beim internationalen Symposium in Spanien, zu dem der DAV gemeinsam mit namhaften Partnern einlädt. Angesprochen werden Entscheidungsträger in Unternehmen und Wirtschaftsverbänden sowie international tätige Anwältinnen und Anwälte, die in ihrer täglichen Vertragspraxis mit Fragen der Rechtswahl konfrontiert sind. Deutsche Referenten stellen die Initiative "Law - Made in Germany" vor. Details zum Programm und zur Anmeldung können der PDF-Datei entnommen werden. Zur Online-Anmeldung.
7. Der 67. Deutsche Anwaltstag 2016 vom 1. bis 3. Juni 2016 in Berlin – Programmpunkte
Hier finden Sie in den nächsten Wochen einige Veranstaltungen kurz beschrieben. Über das gesamte Programm und die Zeitpunkte können Sie sich hier informieren.
Familienrecht: Familienanwalt/Familienanwältin und Strafrecht
am 2. Juni 2016 um 13:30 Uhr im Estrel-Hotel, Saal A (EG)
Sie kennen die Situationen:
Die Eheleute leben seit mehreren Jahren getrennt voneinander, werden aber weiterhin steuerlich gemeinsam veranlagt. Auch für das letzte Jahr vor der Scheidung möchte man das beibehalten und bittet um entsprechende – strafrechtlich relevante – Beratung. Wie gehen Sie vor? Welche Risiken bestehen für Mandant/in aber auch Sie selbst?
Oder: Der Ehemann/Mandant hat den E-Mail-Account der Ehefrau zu besseren Zeiten eingerichtet und verfügt weiterhin über ungehinderten Zugang. Er legt Ihnen die vertraulichen Mails der/s Anwalts/in vor. Wie verhalten Sie sich?
Alle Veranstaltungen zum Familienrecht auf dem Anwaltstag finden Sie hier.
Insolvenzrecht/Strafrecht: Strafprozessuale Vermögensabschöpfung und Insolvenzverfahren – Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Staatsanwalt und Insolvenzverwalter
am 2. Juni 2016 um 13:30 Uhr im Estrel-Hotel, Saal C3 (EG)
Die Veranstaltung beleuchtet den Zusammenhang zwischen strafprozessualer Vermögensabschöpfung und laufendem Insolvenzverfahren sowie das Thema einer Zusammenarbeit von Staatsanwalt und Insolvenzverwalter. Unter der Moderation eines erfahrenen Verwalters berichten und diskutieren ein Leitender Oberstaatsanwalt und ein Verwalter zu diesem schwierigen Ausgleich zwischen staatlichem Strafanspruch einerseits und geschützten Interessen der Gläubiger andererseits.
Zu den Veranstaltungen zum Insolvenzrecht und Strafrecht auf dem Anwaltstag.
Das komplette Programm und alle weiteren Informationen rund um den DAT sowie die Möglichkeit zur Online-Anmeldung finden Sie unter www.anwaltstag.de. Tagesaktuelle Neuigkeiten und Informationen finden Sie bei Facebook.
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