Deutscher Anwaltstag
Programm für junge Juristinnen und Juristen auf dem DAT
Der Deutsche Anwaltstag wartet dieses Jahr auch mit vielen speziell für den juristischen Nachwuchs geeigneten Veranstaltungen auf (14. bis 16. Juni in Wiesbaden, mit vorgelagerten Online-Veranstaltungen). Wer Mitglied im Forum Junge Anwaltschaft ist, kann zu vergünstigten Preisen teilnehmen. Und für Studierende und Referendare gibt es sogar die Möglichkeit, kostenlos an allen Veranstaltungen teilzunehmen. Erfolg durch Spezialisierung und nachhaltige Mandatsbearbeitung sind nur einige der spannenden Themen, die auf dem Anwaltstag näher behandelt werden. Alle besonders für junge Juristinnen und Juristen geeigneten Veranstaltungen finden Sie hier. Das gesamte Programm für den Anwaltstag 2023 finden Sie hier.
Anwaltspraxis
Gerichtsverhandlung per Video: Wo steht die Praxis mit § 128a ZPO?
Der lange unbeachtet gebliebene § 128a ZPO hat als Folge der Coronapandemie nun eine große Bedeutung bekommen. Daher weisen wir noch einmal auf den Beitrag von Werner/Borowski zum § 128a ZPO hin, der zuletzt besonders viel geklickt wurde. Warum der Aufsatz so beliebt ist? Er erläutert die Struktur der Norm und aktuelle Rechtsfragen – und alles unter Berücksichtigung der Praxiserfahrungen. Hier können Sie ihn lesen.
Interessenvertretung
EU-Parlament legt Position zum Geldwäschepaket fest
Das Europäische Parlament hat am Dienstag seine Position zu drei Gesetzgebungsvorschlägen aus dem europäischen Geldwäschepaket festgelegt. Kritisch sieht der DAV einige Änderungen in der Geldwäsche-Verordnung, vgl. DAV-Stellungnahme 58/21. U. a. soll der Schwellenwert für wirtschaftlich Berechtigte von 25 % nach Willen des Parlaments auf 15 % Beteiligung gesenkt werden und es sollen die Pflichten zur Identifizierung der wirtschaftlich Berechtigten deutlich ausgeweitet werden, was zu erheblichem Mehraufwand bei Verpflichteten, u. a. Anwälten, führen würde. Ebenfalls kritisch ist die Aushöhlung des Berufsgeheimnisses zu sehen, etwa bei wenig klar definiertem „begründeten Verdacht“ der Anwält:in bzgl. der Geldwäscheabsicht der Mandantschaft sowie durch völlig unbestimmte Möglichkeiten für Mitgliedstaaten, Hochrisikotransaktionen zu definieren und für diese zusätzliche Meldepflichten u. a. für Rechtsanwält:innen einzuführen oder beizubehalten. Positiv zu bewerten ist, dass die neue Europäische Geldwäscheaufsichtsbehörde (AMLA) dann nicht, wie noch von der Kommission geplant, direkte Weisungen an Selbstverwaltungseinrichtungen wie etwa Anwaltskammern erteilen können soll, wenn die Mitgliedstaaten von der Möglichkeit Gebrauch machen, eine Ausnahme vorzusehen.
Anwaltsberuf
DRV-Befreiungsantrag für angestellte Anwälte und Anwältinnen – nur noch digital
Anträge auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht sind seit dem 1. Januar 2023 für angestellte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nur noch auf elektronischem Weg möglich. Das gilt sowohl für die niedergelassene Anwaltschaft als auch für die Syndikusanwaltschaft. Bis auf das Versorgungswerk des Landes Hessen sind auf www.e-befreiungsantrag.de bereits alle übrigen 15 Versorgungswerke der Länder dafür gelistet. Über den Link können Anwältinnen und Anwälte direkt das für sie zuständige Versorgungswerk auswählen und dort den Antrag online stellen. Mehr dazu hier im DAV-Anwaltsblatt Online.
Information
Workshop zum Changemanagement: Auf die Chefs und Chefinnen kommt es an
Wer seine Kanzlei (weiter) digitalisiert, sollte wissen: Für alle Mitarbeitenden ist das ein Changeprozess. Der gelingt nur, wenn er richtig gesteuert wird. Worauf es ankommt, darum ging es in einem Workshop von Arbeitsgemeinschaft Kanzleimanagement und Anwaltsblatt. Sie konnten vergangene Woche an der exklusiven Mitgliederveranstaltung nicht teilnehmen? Die wichtigsten Ergebnisse lesen Sie im Anwaltsblatt. Vorab schon einmal: Wenn die Chefs und Chefinnen nicht bereit sind, wird es kein guter Change.
Interessenvertretung
DAV gestaltet europaweites Abkommen zum Schutz der Anwaltschaft mit
Ungehinderte Kommunikation mit nationalen wie internationalen Gerichten und sonstigen Stellen des Grund- und Menschenrechtsschutzes; Schutz der Anwältinnen und Anwälte sowie ihres Personals vor verdeckter Überwachung; umfassender Schutz der Vertraulichkeit anwaltlicher Kommunikation und des Berufsgeheimnisses – für diese und weitere Rechte setzt sich der DAV fortlaufend bei der Ausarbeitung des Abkommens zum Schutze der Anwaltschaft auf Ebene des Europarates ein – aktuell durch Stellungnahme 21/2023. Mit dem Abkommen sollen die Grundwerte der anwaltlichen Tätigkeit, der Unabhängigkeit der Kammern sowie des Berufsgeheimnisses in den 46 Mitgliedstaaten des Europarates gestärkt werden.
Rechtspolitik
DAV gegen Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze
Bereits vergangene Woche hat der DAV sich im Rahmen einer Pressemitteilung gegen die Forderungen nach einer Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze ausgesprochen, die nach dem tragischen Tötungsdelikt an einem zwölfjährigen Mädchen weiterhin geäußert werden. In einer Stellungnahme durch den Ausschuss Strafrecht erläutert der DAV nun noch einmal genauer, warum das Jugendstrafrecht auch weiterhin erst auf Jugendliche ab vierzehn Jahren Anwendung finden und wie eine rationale Kriminalpolitik mit Delinquenz von Kindern und Jugendlichen umgehen sollte.
Information
DAV Jura-Slam: Auch 2023 werden kreative und mutige Juristinnen und Juristen gesucht
Wer kennt sie nicht? Sprachgewandte, selbstbewusste, geistreiche Nachwuchsjurist:innen! Sie melden sich beim örtlichen DAV Jura-Slam und slammen mit… Beim jährlich stattfindenden DAV Jura-Slam treten Slammer:innen deutschlandweit mit Kurzvorträgen in einem Wettstreit gegeneinander an. Der kreativste Vortrag gewinnt. Die Teilnehmer:innen sind in ihrer Themenauswahl frei – Hauptsache: ein juristischer Bezug! Bundesweite Vorentscheide entsenden ihre Finalist:innen auch dieses Jahr zur Abschlussrunde nach Berlin. Das Finale findet am 30. November 2023, Einlass 19:00 Uhr, erneut im legendären SO36 in Berlin-Kreuzberg statt.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 119 Pressemeldungen auf – hier eine kleine Auswahl:
Juve berichtet über das Verhältnis zwischen dem Bundesverband Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) und dem Forum für Wirtschaftskanzleien des DAV. Im DAV-Forum seien zwar nicht so viele Anwaltskanzleien zu finden wie im BWD, dafür allerdings die Größten: Mit Freshfields Bruckhaus Deringer, Hengeler Mueller, Noerr, Gleiss Lutz, Linklaters, Clifford Chance und White & Case versammeln sich dort sieben der zehn umsatzstärksten Kanzleien hierzulande.
Thomas Pliester aus dem Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien räumt für den MDR mit einigen mietrechtlichen Streitpunkten auf, etwa mit besonderen „Gewohnheitsrechten“ alteingesessener Nachbarn: „Dass es so etwas gibt, kann ich bestätigen, das Gesetz sieht so etwas aber nicht vor. Da ist es wie in jeder Gruppe. Wer da schon länger drin ist, versucht, den Neuhinzukommenden klar zu machen, dass er sich hinten anzustellen hat.“
ZDF Online (via dpa) widmet sich dem umstrittenen schulischen Jogginghosenverbot – bei Verstößen dürfen Schüler:innen nach Hause geschickt werden. Dr. Beate Schulte zu Sodingen aus der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht Berlin/Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern sieht das kritisch: „Die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme ist doch eher zweifelhaft und rechtlich bedenklich.“
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