DAV-Depesche Nr. 14/19

Anwaltspraxis

BGH: Fristenkontrolle beim EDV-Kalender nur über Papierausdruck

Nutzen Anwältinnen und Anwälte einen elektronischen Fristenkalender müssen sie das Eingetippte zur Kontrolle noch einmal auf Papier ausdrucken. Wer das unterlässt, ist bei einem Wiedereinsetzungsantrag wegen Fristversäumnis chancenlos. Das hat der Bundesgerichtshof noch einmal bekräftigt. Eine Kontrolle des am Bildschirm Eingegebenen hält er nicht für so sicher und gleich effektiv wie einen Papierausdruck. Mehr dazu im Anwaltsblatt.

Rechtspolitik

Aktuelle rechtspolitische Tätigkeit des Strafrechtsausschusses des DAV

Der Strafrechtsausschuss des DAV hat zum Gesetzesentwurf zur Reform der Psychotherapeutenausbildung Stellung genommen und Klarstellung dahingehend gefordert, dass das Studium der heilkundlichen Psychotherapie nicht zur Erstellung forensischer Gutachten befähigt. Forensische Gutachten sind hohen Qualitätsstandards unterworfen, denen nur durch spezifische Fort- und Weiterbildung Rechnung getragen werden kann. Am 3. April 2019 hat Dr. Ali Norouzi als Stellvertreter des Strafrechtsausschusses an einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Thema „Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe“ teilgenommen. Der DAV sieht ebenfalls Reformbedarf, spricht sich jedoch nicht für die vollständige Streichung der Ersatzfreiheitsstrafe aus.

Anwaltstag 2019

Schwerpunktveranstaltung: Checks and balances – Die Unabhängigkeit der Justiz im globalen Kontext und die Wächterstellung der Anwaltschaft

Die politische Unabhängigkeit der Justiz ist von grundlegender Bedeutung für eine funktionierende Gewaltenteilung innerhalb eines Staates. Das System der "checks and balances" ist gefährdet, wenn die Justiz daran gehindert wird, ihre Aufgabe als Hüterin der Verfassung und der Grundrechte selbstständig zu erfüllen. In diesem Panel werden einige der jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene diskutiert, die sich negativ auf die unabhängige Justiz und damit auf die Rechtsstaatlichkeit als solche auswirken können. Die alarmierende Situation in der Türkei, die Folgen der Justizreformen in Polen und der umstrittenen Verfahren zur Ernennung von Richtern in den USA geben Anlass zur Diskussion über rechtsstaatliche Herausforderungen im globalen Kontext. Mehr zu dieser Schwerpunktveranstaltung (Donnerstag, 16. Mai 2019) und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie unter anwaltstag.de.

Information

20 Jahre Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im DAV

Die Satzungsversammlung hat vor 13 Jahren, am 3. April 2006, die Einführung des Fachanwalts für Informationstechnologierecht (IT-Recht) beschlossen. Schon sieben Jahren zuvor wurde im DAV die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht (davit) gegründet, die in diesem Jahr ihr 20-jähriges Jubiläum begeht. Gefeiert wird dieser Anlass im Rahmen des 6. Deutschen IT-Rechtstages, der vom 25. – 26. April in Berlin stattfindet. Mit einer Vielzahl von Fortbildungsveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet bietet die davit ein umgangreiches Programm. Neumitglieder können 2019 von einem einmaligen rabattierten Mitgliedsbeitrag von EUR 20,00 profitieren.

 

Information

Kurze Online-Umfrage zur Wirksamkeit von Kanzleimarketing

Was sind die Erfolgsfaktoren für die Online-Vermarktung von Rechtsdienstleistungen? Frank Drescher, ein Student an der Fachhochschule für Management und Kommunikation in Wien, widmet sich in seiner Masterarbeit genau dieser Frage. Durch die Beantwortung einer kurzen Online-Umfrage können Sie Herrn Drescher bei seiner Forschung unterstützen. Die Umfrage dauert nur fünf Minuten.

Zu guter Letzt!

Wir suchen die besten Jura-Slammer Deutschlands!
Wer kennt sie, macht sie aufmerksam oder spricht sie an?

Meldet Euch* direkt unter slam@anwaltverein.de und tut kund, dass ihr 10 Minuten Wortsinn, Humor und Jurisprudenz in Einklang bringen könnt. Wir freuen uns auf Euch! (*egal, ob im ersten Semester, im Referendariat oder in der Kanzlei – solange ihr unter 40 seid, könnt ihr mitmachen)

Nach verschiedenen Regional-Vorentscheiden werden die Besten der Besten am 26. November 2019 zum großen DAV Jura-Slam Finale nach Berlin eingeladen. Es winken Preisgelder, Ruhm und Ehr…. Mehr unter www.jura-slam.de.

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