Update bei FAQs des DAV
Alles zum Homeoffice, Entschädigung bei Kita- und Schulschließungen, Anwaltsnotariat – und viele Aktualisierungen
Die FAQs des DAV zur Corona-Krise wachsen weiter. Neu alles zum Homeoffice: Wie organisiere ich das Team? Was passiert mit der Fristenorganisation? Welche Videokonferenz-Tools gibt es? Wie sichere ich Minimal-Standards des Datenschutzes? Was gibt das Arbeitsrecht vor? Außerdem neu: Wie bekomme ich Entschädigungen für Verdienstausfall bei Schul-/Kitaschließungen? Und: Wie führe ich das Anwaltsnotariat jetzt? Außerdem werden alle FAQs laufend aktualisiert. Das Team der FAQs dankt allen Mitgliedern der Anwaltvereine für unzählige Fragen, Tipps, Hinweise, für Kritik aber auch für viel Zuspruch. Wenn Sie helfen wollen, die FAQs immer besser zu machen: Mail an info@anwaltverein.de.
Personalia
Start in der Corona-Krise: Sylvia Ruge hat als Hauptgeschäftsführerin angefangen
Der DAV ist im Homeoffice: In einer Videokonferenz hat die neue Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge an ihrem ersten Arbeitstag am 1. April 2020 allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz in der Corona-Krise gedankt. Was die Rechtsanwältin mit dem DAV vor hat? Sie hat mit dem Anwaltsblatt (vor der Corona-Krise) und mit LTO (in dieser Woche) gesprochen.
Information
BGB-Antwort auf Corona-Krise: Wie ändert sich das Vertragsrecht?
Mit einem neuen Leistungsverweigerungsrecht und einer Kündigungsschutzregelegung hat der Gesetzgeber im BGB auf die Corona-Krise reagiert. Der neue Art. 240 EGBGB ist am 1. April 2020 in Kraft getreten. Warum jetzt wesentliche Grundsätze des BGB für drei Monate ausgehebelt wurden, wo in der Praxis Fallen und Probleme lauern, erläutern zwei Rechtswissenschaftler der Universität zu Köln im Anwaltsblatt.
Rechtspolitik
TV-Übertragung der Diskussionsveranstaltung zu Hasskriminalität im Netz
Es gab vor der Pandemie ja noch andere Themen: Die Diskussionsveranstaltung „Der Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität: Richtiger Schritt – oder falsche Richtung?" am 30. März 2020 fiel nicht, wie viele andere, ins Wasser, sondern wurde live aus dem Studio von ALEX Berlin TV übertragen, natürlich ohne Publikum. Partner war der Deutsche Journalistenverband Berlin/JVBB. Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, stellte den Gesetzentwurf vor, der im Anschluss mit verschiedenen Expertinnen und Experten diskutiert wurde. Auf dem Podium saßen neben der Ministerin Stefan Conen vom DAV-Ausschuss Strafrecht, Dr. Jost Müller-Neuhof, Journalist beim Tagesspiegel, sowie Josephine Ballon von HateAid, einer Organisation zur Unterstützung von Opfern von Online-Hass. Moderiert wurde die Diskussion von Dr. Helene Bubrowski, FAZ. Das Anwaltsblatt berichtet. Die vollständige Diskussionsveranstaltung können Sie sich auf dem YouTube-Kanal von ALEX Berlin noch einmal anschauen. Wir konnten mit über 1300 Personen mehr ansprechen, als ins DAV-Haus gepasst hätten.
Anwaltsberuf
BGH: 15-Minuten-Zeittaktklauseln sind unwirksam
Ein Machtwort des BGH: Die formularmäßige 15-Minuten-Zeittaktklausel ist unwirksam. Das gilt zwar nur im Verbrauchermandat, wird aber auch bei Unternehmen das Sterben des 15-Minuten-Zeittakts einläuten. Minutengenau darf der Anwalt jedenfalls noch abrechnen. Welche Klauseln der BGH in Vergütungsvereinbarungen noch für unzulässig hält und wie Kanzleien jetzt nach Zeittakt noch abrechnen können, erläutert das Anwaltsblatt.
Anwaltspraxis
Ist Ihre Internetverbindung schnell genug? Die DAV-Umfrage zur Breitbandversorgung in den Kanzleien
Leider kommt der Breitbandausbau in Deutschland nicht so schnell voran wie erwartet. Doch während aktuell eine Umsetzung bis 2025 angestrebt wird, wird der verpflichtende elektronische Rechtsverkehr spätestens ab 2022 Wirklichkeit sein. Zwar soll für die Nutzung des beA eine Datenübertragungsrate von mindestens 2 Mbit/s schon ausreichend sein, doch ideal ist das nicht. Insbesondere bei einem bevorstehenden Fristablauf sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf ein schnelles Internet angewiesen. Wie wichtig eine gute und stabile Verbindung ist, zeigt sich besonders in diesen Tagen. Mit der DAV-Umfrage zur Breitbandversorgung wollen wir herausfinden, ob die notwendigen Voraussetzungen gegeben sind. Zur Umfrage gelangen Sie hier.
Information
Aktionsplan für Menschenrechte der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat gemeinsam mit dem Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell die gemeinsame Mitteilung zum EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020-2024 sowie den dazugehörigen Aktionsplan angenommen. Zu den vielfältigen Herausforderungen zählen sie u. a. die zunehmende Gewalt und Einschüchterung gegenüber Menschenrechtsverteidigern (über 2600 berichtete Fälle in den letzten drei Jahren). Der Aktionsplan sieht u. a. die Prozessbeobachtung bei Verfahren gegen Menschenrechtsverteidiger und die Unterstützung ihrer Rechtsbeistände vor.
Information
Geflüchtete auf Lesbos: eine humanitäre Katastrophe
Alle reden über die Coronakrise: Doch es gibt auch noch die humanitäre Katastrophe der Geflüchteten auf Lesbos. Der DAV engagiert sich seit Jahren mit European Lawyers in Lesvos gGmbH (ELiL) auf der griechischen Insel: Anwältinnen und Anwälte aus Europa beraten im Camp Moria ehrenamtlich Geflüchtete. Inzwischen ist für ELiL die Arbeit auf Lesbos kaum noch möglich. Die Corona-Pandemie macht die Lage unberechenbar. Das Anwaltsblatt berichtet.
Information
Konjunkturumfrage zur Lage der Freien Berufe – Teilnahme bis 10. Mai möglich
Auch über den Bundesverband Freier Berufe (BFB) nimmt der DAV Einfluss auf die Politik. Nicht zuletzt bei den Forderungen zum Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile der Corona-Krise liegen bei vielen Freiberuflern wesentliche, gleichgelagerte Interessen vor. Der DAV unterstützt derzeitige Aktivitäten des BFB, für Freiberufler bessere und passendere wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen zu erwirken. In diesem Zusammenhang ist die vom Institut für Freie Berufe an der Universität Erlangen-Nürnberg (IFB) im Auftrag des BFB zwei Mal jährlich durchgeführte Umfrage zur Ermittlung des Konjunkturklimas in den freien Berufen besonders bedeutsam. Wir bitten Sie, bis zum 10. Mai 2020 an dieser Umfrage teilzunehmen (Dauer 5 bis 10 Minuten, Anonymität ist gewährleistet): Hier geht es zur aktuellen BFB-Konjunkturumfrage. Der DAV wird über die Ergebnisse der Umfrage berichten.
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