1. BGH: Kammervorstand muss Protokolle offenlegen
Die Protokolle des Kammervorstands sind nicht länger mehr Geheimdokumente – zumindest in Nordrhein-Westfalen. Die Rechtsanwaltskammern fallen grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Informationsfreiheitsgesetze (IFG). Der Anwaltssenat des BGH setzt ein klares Zeichen für mehr Transparenz. Allerdings: Nur Beratungsgegenstände und -ergebnisse müssen bekannt gegeben werden, nicht der Beratungsverlauf. Alles zu dem Urteil und den Folgen samt einer Urteilsbesprechung von Wolfgang Ewer im Anwaltsblatt.
2. DAV nimmt Stellung zu aktuellen Gesetzesvorhaben
Der DAV ist mit seinen 32 Gesetzgebungs- und Fachausschüssen gefragt. Seine Expertise fließt in nahezu sämtliche Gesetzgebungsvorhaben der Bundesrepublik Deutschland ein, wir werden um Stellungnahme gebeten. Regelmäßig berichten wir an dieser Stelle über aktuelle Stellungnahmen des DAV. So auch diese Woche:
- BKA-Gesetz: DAV äußert schwerwiegende Bedenken
Durch seinen Ausschuss Gefahrenabwehrrecht hat der DAV zum BKA-Gesetz Stellung genommen. Der DAV fordert normenklare und transparente Regelungen darüber, wo und durch wen Informationen gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden. Die Regelungen zum Aufenthalts- und Kontaktverbot sowie zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung für „Gefährder“ sind unserer Ansicht nach unverhältnismäßig. Begrüßt wird hingegen, dass die verfassungswidrige Unterscheidung zwischen Strafverteidigern und Rechtsanwälten beim Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses aufgehoben wird. Diese war auch eine langjährige Forderung des DAV.
- Zwei Stellungnahmen aus dem „Grünen Bereich“
Der Gesetzgeber will das Urheberrecht an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft angleichen. Die Schrankenvorschriften für die Bereiche „Unterricht“, „Forschung“ und „Wissenschaftsinstitutionen“ sollen neu geordnet werden. Wie das Recht der Digitalisierung und Vernetzung folgen könnte, kommentiert der DAV in seiner Stellungnahme Nr. 32/17. Darin werden u. a. Bereichsausnahmen für Open-Access-Angebote und andere Nutzungsinhalte vorgeschlagen, die Lehrkräfte und Mitarbeiter im Rahmen ihrer Dienstpflichten für ihre Institution oder konkret für ihre Lehrveranstaltungen erarbeiten. In der Stellungnahme Nr. 30/17 befasst sich der DAV mit der Umsetzung der reformierten EU-Markenrechtsrichtlinie ins deutsche Recht. Durch die in dem Markenrechtsmodernisierungsgesetz geplante Einführung eines neuen patentamtlichen Verfahrens zur Löschung eingetragener Marken ergibt sich jedoch weiterer Regelungsbedarf. Dieser müsste noch berücksichtigt werden.
- ePrivacy-Verordnung
Durch seine Ausschüsse Informationsrecht und Gefahrenabwehrrecht hat der DAV zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation Stellung genommen. Nach unserer Ansicht sollte der Entwurf unter dem Gesichtspunkt der praktischen Handhabung und Anwendbarkeit überarbeitet werden. Er bleibt in puncto Normenklarheit hinter den nationalen Vorschriften des TKG und des TMG, die er verdrängt, zurück. Zur Stellungnahme.
3. Anwaltauskunft: Großes Interesse am Rechtsportal des DAV
Das Portal anwaltauskunft.de verzeichnete im März 2017 über 651.000 Seitenaufrufe. Somit handelte es sich um den erfolgreichsten Monat seit dem Start des Portals im Herbst 2013. Die Einträge der Anwältinnen und Anwälte in der Anwaltssuche wurden seither bereits 1,4 Millionen Mal aufgerufen. Auch auf Facebook ist die Anwaltauskunft-Redaktion aktiv und konnte in den vergangenen dreieinhalb Jahren knapp 90.000 Fans gewinnen. Damit ist anwaltauksunft.de erfolgreicher als andere deutschsprachige Rechtsportale auf dem sozialen Netzwerk.
4. Jochen Schweizer ist neuer Kooperationspartner des DAV
Sie suchen das perfekte Erlebnis zum Selbsterleben, zum Verschenken oder als Team-Event für Ihre Kanzlei? – mit unserem neuen Kooperationspartner Jochen Schweizer finden die Mitglieder der örtlichen Anwaltvereine sicher ihr perfektes Wunscherlebnis. Profitieren Sie dabei von einem exklusiven DAV-Vorteil. Weitere Informationen auf der DAV-Webseite, Stichwort: Rabatte. Es geht auch das Kanzlei-Event mal anders!
5. EU-Zahlungsbefehl: Teilnehmer für Pilotprojekt gesucht
Seit einigen Jahren unterstützt die EU-Kommission den Ausbau der elektronischen Einreichung von Europäischen Zahlungsbefehlen im Europäischen Justizportal über das Sicherheitsnetzwerk e-Codex. Die Kommission lädt Rechtsanwälte dazu ein, an einer Pilotphase zur Umsetzung des Systems zur elektronischen Übermittlung von Europäischen Zahlungsbefehlen mit eigenen, „echten“ Fällen teilzunehmen. Rechtsanwälte können ihr Interesse zur Teilnahme der Kommission gegenüber bis zum 17. April 2017 bekunden (bogdan.dumitriu@ec.europa.eu). Die Pilotphase läuft vom 4. April – 2. Juni 2017.
6. Der 68. Deutsche Anwaltstag 2017 vom 24. bis 26. Mai 2017 in Essen – Programmpunkte
Hier finden Sie einige Veranstaltungen kurz beschrieben. Über das gesamte Programm und die Zeitpunkte können Sie sich hier informieren.
Familienrecht: Wer zahlt die Zeche – Betreuen und trotzdem zahlen? und Verborgene Schätze heben – Ausländische Anwartschaften im Versorgungsausgleich
Donnerstag, 25. Mai 2017 von 13:30 Uhr bis 17:00 Uhr im Saal Berlin (Messe West)
Kernfrage des Teils ist, ob und in welchem Umfang der betreuende Elternteil am Barunterhalt zu beteiligen ist, wenn er über höhere Einkünfte verfügt als der Barunterhaltspflichtige? Diskutieren Sie mit! Im zweiten Teil der Fachveranstaltung erhalten Sie praktische Tipps, wie Sie für die Ausgleichsberechtigte/den Ausgleichsberechtigten verborgene Schätze aus ausländischen Anwartschaften im Versorgungsausgleich heben können.
Verwaltungsrecht: Rechtsmittelreform: Abschaffung der Berufungszulassung im Verwaltungsprozessrecht
Donnerstag, 25. Mai 2017 um 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Raum N (Messe Süd)
Vertreter des Verwaltungsrechtsausschusses des DAV, des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter- und richterinnen sowie der universitären Forschung untersuchen momentan gemeinsam, ob das Recht der Berufungszulassung im Verwaltungsprozess reformiert werden muss. Seit 20 Jahren ist die VwGO auf dem Stand der 6. VwGO-Änderungsnovelle. Entscheidungen finden fast ausschließlich in der ersten Instanz statt. Die Berufungszulassungsquoten in den Ländern sind sehr unterschiedlich. Beim Deutschen Anwaltstag will man erste Ergebnisse vorstellen.
Das komplette Programm und alle weiteren Informationen rund um den DAT sowie die Möglichkeit zur Online-Anmeldung finden Sie unter www.anwaltstag.de. Tagesaktuelle Neuigkeiten und Informationen finden Sie bei Facebook.
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