Interessenvertretung
Digitalisierung, Nachhaltigkeit, RVG – „Auf ein Wort“ mit Edith Kindermann
In ihrer Quartalsansprache an die Mitglieder der örtlichen Anwaltvereine schildert DAV-Präsidentin Edith Kindermann, was sie aktuell umtreibt. In dieser Ausgabe gibt sie ein Update zum Thema digitale Transformation: von digitalen Rechtsantragsstellen über einheitliche Videokonferenzsysteme bis hin zu Reallaboren zum strukturierten Parteivortrag. Kindermann spricht auch über den aktuellen Stand in Sachen RVG-Anpassung. Und sie erläutert mit Blick auf das diesjährige DAT-Motto, warum Nachhaltigkeit so viel mehr bedeutet als nur Klimaschutz. Hier können Sie sich die komplette Videobotschaft anschauen.
Deutscher Anwaltstag
Einladung zum Deutschen Anwaltstag 2023: Fachfortbildungen unter dem Motto „Mit Recht nachhaltig“
Wir möchten Sie herzlich dazu einladen, den Deutschen Anwaltstag 2023 zu besuchen, der vom 14. bis zum 16. Juni in Wiesbaden stattfinden wird. In diesem Jahr stehen unsere Fachfortbildungen unter dem Motto „Mit Recht nachhaltig“.
Für das Verwaltungsrecht haben wir eine Vielzahl von spannenden Themen, die von großer Bedeutung sind. Dazu zählen unter anderem der Umwelt- und Klimaschutz als Menschenrecht, das Datenschutzrecht im Verwaltungsverfahren sowie Kinderrechte im Grundgesetz. Führende Expertinnen und Experten werden diese Themen in verschiedenen Veranstaltungen behandeln.
Wir sind stolz darauf, Ihnen ein abwechslungsreiches Fortbildungserlebnis zu bieten, und freuen uns darauf, Sie in Wiesbaden begrüßen zu dürfen (14. bis 16. Juni in Wiesbaden, mit vorgelagerten Online-Veranstaltungen). Das gesamte Programm für den Anwaltstag 2023 und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.
Anwaltspraxis
Einmaleins der Versicherungsbedingungen: Richtiges Vorgehen im Versicherungsfall
Eigentlich ist es mit den Versicherungsbedingungen wie mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen – keiner mag sie so wirklich lesen. Offensichtlich ist jedoch: Wer sie ignoriert, kann unangenehm überrascht werden und Fehler begehen, die sich auf den eigenen Geldbeutel auswirken können. Worauf es ankommt, können Sie in den Haftpflichtfragen im Anwaltsblatt lesen. Der Beitrag aus dem August 2022 gehört im Moment zu den beliebtesten Texten auf anwaltsblatt.de.
Information
Mit Recht gegen den Klimawandel
Vor Ostern luden DAV und rbb Inforadio ins DAV-Haus ein: Bei der Podiumsdiskussion „Mit Recht gegen den Klimawandel“ sprach Moderatorin Sandra Schwarte mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Remo Klinger und Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen, der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer und ClientEarth-Geschäftsführer Prof. Dr. Hermann Ott darüber, wie auf dem Rechtsweg für verbesserten Klimaschutz gekämpft wird. Dabei wurde klar: Klimaschutz und Menschenrechte sind eng verwoben und ein Thema für die Gerichte – bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die ganze Veranstaltung zum Nachhören gibt es hier.
Information
Gemeinsam gegen Sexismus
Im Februar 2023 hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemeinsam mit der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin das Projekt „Bündnis ‚Gemeinsam gegen Sexismus‘“ gestartet. Ziel ist es, auf Sexismus und sexuelle Belästigung aufmerksam zu machen und wirksame Maßnahmen dagegen zu etablieren. In einer gemeinsamen Erklärung spricht sich das Bündnis dafür aus, Verantwortung zu übernehmen, gegen sexistisches Verhalten und sexuelle Belästigung vorzugehen, bereits im Vorfeld präventiv tätig zu werden und damit gleiche Teilhabe für Betroffene zu gewährleisten. Der Deutsche Anwaltverein hat diese Erklärung unterzeichnet.
Information
BVerfG zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Was die Praxis wissen sollte
Manchmal lohnt ein zweiter Blick. Das Bundesverfassungsgericht hat Ende 2022 einen Beschluss zur Berufsfreiheit veröffentlicht, der kaum wahrgenommen wurde. Es ging um Tierheilpraktiker. Interessant an dem Beschluss sind die drei Leitsätze des Ersten Senats zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Welche offenen Fragen jetzt geklärt worden sind und was die Praxis wissen sollte, erläutert kurz und knapp Sebastian Nellesen im Anwaltsblatt. Übrigens: Die Tierheilpraktiker und Tierheilpraktikerinnen haben gewonnen und dürfen Haustieren weiter homöopathische Arzneimittel geben, weil die gefahrlos sind.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 109 Pressemeldungen auf – hier eine kleine Auswahl:
Die Debatte um die audiovisuelle Dokumentation des Strafprozesses geht in eine neue Runde. LTO (via dpa) berichtet über die mögliche Beschränkung auf Tonaufzeichnung ohne Video und greift die Kritik des Deutschen Anwaltvereins an dieser Variante auf: „Eine Kompromisslösung, die sich nur mit einer bloßen Tonaufzeichnung begnügt, würde die Chance vertun, hier wirklich etwas im Sinne der bestmöglichen Wahrheitsfindung zu verändern.“ Schließlich sei der überwiegende Anteil menschlicher Kommunikation nonverbal. Mimik, Gestik, Körperhaltung, Blicke – all dies gehöre zur Würdigung einer Aussage dazu.
Die BILD am Sonntag hat sich zum Doppelinterview mit Schauspielerin Désirée Nosbusch und Strafverteidigerin Gül Pinar, Mitglied des Ausschusses Strafrecht des DAV, getroffen, die sich im Rahmen einer Rollenvorbereitung kennengelernt haben. Pinar habe diese Aufgabe gern angenommen – auch um zu klarzumachen, „dass es zunächst unsere Aufgabe ist, vorurteilsfrei zu helfen. Und ich sehe es als Chance, im Fernsehen zu zeigen, wie mein Beruf wirklich ist. Denn wir brauchen tatsächlich auch Nachwuchs.“
Die Saarbrücker Zeitung (via dpa) greift eine Meldung der DAV-Anwaltauskunft auf, die ein Urteil des Sozialgerichts Speyer vorstellt: Danach müsse Kindergeld im Kontext der Grundsicherung als Einkommen der Eltern angerechnet werden, selbst wenn die Auszahlung direkt an ein im selben Haushalt lebendes volljähriges Kind erfolgt.
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