Anwaltspraxis
Fehler der Gegenpartei – ausnutzen oder aufklären?
Ein Vergleich ist eigentlich für alle Seiten eine gute Lösung. Doch was, wenn die Einigung auf Grundlage eines Fehlers zustande kommt, den die Gegenpartei nicht bemerkt? Eines ist klar: Der Mandant, die Mandantin muss einbezogen werden. Und das kann bereits zu Konflikten führen. Wie richtig verhalten? Lesen Sie im Anwaltsblatt.
Interessenvertretung
DAV-Stellungnahme zu ePrivacy: Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür!
Der DAV äußert Kritik am aktuellen Ratsmandat für eine ePrivacy-Verordnung. In seiner Stellungnahme 28/2021 weist er insbesondere auch darauf hin, dass quasi eine Öffnungsklausel für die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung entsteht. Die jetzigen Regelungen werden der Rechtsprechung des EuGH jedoch nicht gerecht, allein schon weil keine Ausnahmen für Berufsgeheimnisträger vorgesehen werden.
Information
Deutscher Anwaltstag vom 7. bis 11. Juni 2021 – wie letztes Jahr virtuell!
Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie hat der Vorstand des Deutschen Anwaltvereins beschlossen, den diesjährigen Deutschen Anwaltstag wie im letzten Jahr rein virtuell durchzuführen. Es werden daher keine Präsenzveranstaltungen in Berlin stattfinden. Das bereits geplante Online-Seminarangebot wird mit zahlreichen weiteren Online-Veranstaltungen ergänzt. Das Programm wird derzeit aktualisiert. Sie werden es ab dem 3. Mai 2021 auf www.anwaltstag.de finden und buchen können.
Anwaltsberuf
Wissentliche Pflichtverletzung: Entfällt der Versicherungsschutz?
Der Schutz des Berufshaftpflichtversicherers entfällt jedenfalls bei Vorsatz. Aber wie sieht es mit einer „wissentlichen Pflichtverletzung“ aus? Selbst wer mit bester Absicht entgegen der Vorgaben des Mandanten handelt, könnte den Versicherungsschutz einbüßen. Wann die gute Absicht zur Falle wird und ob es einen vorläufigen Abwehrschutz geben kann, lesen Sie im Anwaltsblatt.
Information
Neue Folge beim Podcast zum DAV-Jubiläum: „zuRechtgehört – vom Advocaten zur Anwältin“
Der Podcast zum 150. Geburtstag des DAV blickt zurück: Warum braucht die Anwaltschaft einen starken, freien Berufsverband? In der vierten Folge „Lokal, national, europäisch“ geht es um die Wiedergründung des DAV nach dem zweiten Weltkrieg als Anwaltverein der Anwaltsvereine – und seinen Weg nach Europa. Ein Lehrstück zu Freiheit und Unfreiheit der Anwaltschaft.
Die Podcast-Serie gibt es auf allen gängigen Plattformen und hier:
- Der lange Weg nach Osten
- Frei, aber nicht arm
- Recht oder Profit? Der Kampf um Syndikus und Syndika
- Lokal, national, europäisch: Integration nach oben und nach unten
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Der Berliner Kurier greift die Forderung des DAV auf, Einschränkungen für Geimpfte schrittweise wieder zurückzudrehen, sofern sie nicht mehr ansteckend sind: „Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und Reisefreiheit sind keine ‚Privilegien‘ oder ‚Sonderrechte‘. Es sind Grundrechte, die der Gesetzgeber nur unter strengen Voraussetzungen einschränken darf“, so Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge.
Die Kritik am Gesetzentwurf zur „Fortentwicklung der StPO“ ist Thema bei Heise online. Stefan Conen, Mitglied des Ausschusses Strafrecht, wird aus der Anhörung mit der Forderung zitiert, den geplanten § 163g zum bundesweiten Kfz-Kennzeichen-Scan zu streichen: Der Reiz für die Ordnungshüter wäre es hier, „ohne Beschuldigte erst mal Indizien zu sammeln.“
Der Sport-Informations-Dienst (hier aufgegriffen von ran.de) widmet sich der Stellungnahme des DAV zum Anti-Doping Gesetz. So begrüße der DAV die geplante Kronzeugenregelung, fordere aber weitere Maßnahmen. „Eine weitere Qualifizierung der Strafverfolgungsbehörden und die Einführung weiterer Schwerpunktstaatsanwaltschaften erscheint notwendig.“
Gül Pinar, Mitglied des Ausschusses Strafrecht, äußert sich in der Welt am Sonntag (Print/Abo) kritisch zum Dauerthema Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft: „Die Justizminister tragen gegenüber dem Parlament die Verantwortung für die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft. Ohne das Weisungsrecht wäre diese aber ein parlamentarisch nicht kontrollierter Teil der Exekutive.“ Eine derartige Demokratielücke müsse vermieden werden.
Um Schadensersatzansprüche geht es bei der dpa (hier übernommen vom Bonner General-Anzeiger): Vizepräsident Herbert P. Schons und Constantin von Piechowski aus dem Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Allgemeinanwalt erläutern, worauf es bei der Bezifferung und Durchsetzung solcher Ansprüche ankommt.
Das Handelsblatt berichtet von der Anhörung zum Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge. Dr. Christian Bereska, Vorsitzender des Ausschusses Zivilrecht, befürchtet etwa mehr Verwirrung als Nutzen der beabsichtigten neuen Laufzeitregelung.
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