Rechtspolitik
DAV fordert Angleichung der Rechtsmittel im Asylprozess an das allgemeine Verwaltungsprozessrecht
Der DAV wiederholt in seiner Initiativstellungnahme und seiner Pressemitteilung seine Forderung, die Rechtsmittel im Asylprozess an das allgemeine Verwaltungsprozessrecht anzugleichen: Dies führt zu effektiverem Rechtsschutz sowie einer Vereinheitlichung der zurzeit zersplitterten Rechtsprechung und damit einer Beschleunigung des Asylprozesses. Der DAV lehnt Überlegungen, dem Bundesverwaltungsgericht eine Kompetenz zur herkunftslandbezogenen Tatsachenfeststellung und -bewertung zuzuweisen, ab. Er hält es für notwendig, Entlastungs- und Beschleunigungspotenziale des geltenden Verfahrensrechts besser zu nutzen.
Anwaltspraxis
Fehlerkultur: Wie gehe ich mit Haftungsfällen um?
Natürlich passieren Anwältinnen und Anwälte auch Fehler. Manchmal werden daraus sogar Haftungsfälle. Leichter hat es dann, wer schon einmal in guten Tagen durchdacht hat, wie er oder sie mit Fehlern umgehen will. Das Sieben-Punkte-Programm aus den Haftpflichtfragen des Anwaltsblatts hilft, beim Umgang mit den eigenen Fehlern möglichst keine weiteren Fehler zu machen.
Anwaltspraxis
Teilnahme an Videoverhandlung aus der Schweiz?
An einer Videoverhandlung eines deutschen Gerichts im Ausland teilnehmen? Die herrschende Auffassung hält das Zuschalten aus dem Ausland für unzulässig. Das VG Freiburg hatte damit nun keine Probleme. Der Geschäftsführer einer Klägerin aus der Schweiz konnte in der Schweiz bleiben. Warum der Beschluss richtungsweisend ist und was jetzt eigentlich gilt, wenn Beweispersonen im Ausland vernommen werden, erläutert der ZPO-Blog auf anwaltsblatt.de.
Information
Der Anwaltsblatt-Stellenmarkt: Frischer Wind für Ihre Personalsuche
Der Anwaltsblatt-Stellenmarkt bietet Stellenangebote für Anwältinnen und Anwälte, Referendariat und Praktikum in ganz Deutschland – auch mit Spezialsuche für Kanzleiverkäufe. Wer noch in der Juni-Ausgabe des Anwaltsblatts erscheinen will, schaltet bis Dienstag, den 3. Mai 2022, online oder per Mail an stellenmarkt@anwaltverein.de seine Anzeige. Bei Fragen wenden Sie sich an Lydia Zeßin-Jacobowitz.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
In der vergangenen Woche wurde der DAV in insgesamt 154 Pressemeldungen erwähnt – hier eine kleine Auswahl:
Die Initiativstellungnahme des DAV zum Asylprozess (s.o.) wurde von LTO aufgegriffen, einschließlich der Kritik an einer möglichen neuen Tatsachenkompetenz des BVerwG: „Bei den Hauptherkunftsländern herrscht vielfach eine schwankende Sicherheitslage, auf die dynamisch reagiert werden muss“, so Berthold Münch aus dem Ausschuss Migrationsrecht. „Eine Fixierung durch Leitentscheidungen bedeutet dann eine Verlängerung der Asylverfahren.“ Schließlich müsse weiterhin darüber gestritten werden, ob eine Änderung im Herkunftsland die Bindungswirkung aufhebt oder gerade bestätigt.
In einem Beitrag zu freiwilliger Solo-Mutterschaft bzw. -Elternschaft beim RND (u. a. übernommen von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung) erläutert Eva Becker, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht: „Das deutsche Familienrecht basiert darauf, dass zwei Elternteile besser sind als nur eins.“ Auch fehle eine Diskussion darüber, „ob die Gesellschaft bereit ist, die Risiken zu tragen und die Versorgung zu übernehmen, wenn die Solomutter krank wird.“
Die Märkische Oderzeitung (Print) beschäftigt sich mit einem strafrechtlich relevanten Verkehrsunfall, bei dem die Ermittlungsbehörden ein Auslesen der vom Fahrzeug gespeicherten Daten beantragt haben. Prof. Niko Härting aus dem Ausschuss Informationsrecht klärt darüber auf, dass Hersteller automatisierter Fahrzeuge seit einigen Jahren zur Datenerhebung verpflichtet seien – der Zugriff auf diese Daten sei mit einem Durchsuchungsbeschluss im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen möglich.
Deutscher Anwaltstag
Virtuell und in Präsenz in Hamburg vom 20. bis 24. Juni 2022
Dienstag, 21. Juni11:00 – 12:30 Uhr
Intervision – Irgendwas mit Visionen – dann geh halt zum Arzt!
Der Anwaltsberuf ist mehr als das Lösen von Rechtsfällen. Ein Panel aus Vertreter:innen aus Justiz, Forschung und Anwaltschaft erörtert, wie Intervision und Supervision helfen, Anspannung und Stress durch diese „nichtjuristischen“ Faktoren zu erkennen und aufzufangen.
Dienstag, 21. Juni 11:00 – 12:30 Uhr
Digitalisierung des Zivilprozesses
Die pandemiebedingten Erfahrungen haben gezeigt, dass Onlineverfahren eine gute Ergänzung sind. Jedoch wirft die Durchführung auch besondere Rechtsfragen auf, die in der Veranstaltung näher behandelt werden sollen.
Alle Informationen zum Anwaltstag auf www.anwaltstag.de.
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