Rechtspolitik
Strafrechtsausschuss zweimal im Bundestag
Am Montag war der Deutsche Anwaltverein gleich in zwei Anhörungen vor dem Rechtsausschuss des Bundestages vertreten: Dr. Jenny Lederer nahm Stellung zu den Änderungsvorhaben im Sanktionenrecht und erläuterte, warum die Anwaltschaft die Ersatzfreiheitsstrafe ablehnt (mehr dazu in der Presseschau). Prof. Dr. Ali Norouzi sprach zur Entkriminalisierung des „Containerns“ von Lebensmitteln. Zwar würde das nicht das Problem der Lebensmittelpolitik lösen, doch auch symbolische Entkriminalisierung bleibe Entkriminalisierung.
Deutscher Anwaltstag
Einladung zum Deutschen Anwaltstag 2023 für ReNos und ReFas
Der Deutsche Anwaltstag 2023 findet vom 14. bis 16. Juni 2023 in Wiesbaden statt. Zusätzlich wird es ein vorgelagertes Online-Programm ab dem 12. Juni 2023 geben. Als Rechtsanwaltsfachangestellte/r oder Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/r haben Sie auch die Möglichkeit, an diesem bedeutenden Ereignis teilzunehmen. Mitarbeitende von Mitgliedern eines örtlichen Anwaltsvereins sogar kostenfrei! Das Programm bietet Ihnen eine breite Palette an Themen, die speziell auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind. Unsere Workshops sind praxisnah und bieten Ihnen wertvolles Wissen in allen Bereichen der Anwaltspraxis. Das Angebot reicht von Workshops zur „Nachhaltigkeit in der Anwaltskanzlei“ bis hin zur praxisbezogenen „Zwangsvollstreckung auf Überholspur“. Zudem bieten wir einen „RVG-Workshop kompakt“ an, in dem die wichtigsten Aspekte praxisnah dargestellt werden. Das gesamte Programm für den Anwaltstag 2023 und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier. Wir freuen uns darauf, Sie beim Anwaltstag in Wiesbaden begrüßen zu dürfen!
Anwaltsberuf
Komplizierte Kanzleiabwicklung: Höhere Anwaltsvergütung für Abwickler
Versterben Einzelanwälte oder -anwältinnen wird meist eine Abwicklung nötig. Können sich die Erben dann mit der abwickelnden Person über die Höhe der Vergütung nicht einigen, setzt die zuständige Kammer sie fest. Der BGH hat jetzt klargestellt, dass es bei einer chaotisch geführten Kanzlei einen Aufschlag auf die monatliche Pauschvergütung des Abwicklers gibt. Mehr dazu lesen Sie hier.
Information
Weniger Zulassungen, höherer Frauenanteil, mehr Syndizi – neue BRAK-Statistiken zur Anwaltschaft
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat heute ihre aktuellen Statistiken veröffentlicht: Während die Zahl der zugelassenen Rechtsanwält:innen mit 165.186 insgesamt leicht rückläufig ist (etwa 400 Berufsträger:innen weniger), gibt es einen Zuwachs unter den weiblichen Kolleginnen von über 500. Damit steigt der Anteil der Rechtsanwältinnen in der gesamten Anwaltschaft auf 36,67 Prozent. Auch 2023 setzt sich der Trend zur Syndikus- oder Doppelzulassung fort: Während es bei den Einzelzulassungen einen Rückgang von 1,48 Prozent gibt (über 2.000 Anwält:innen weniger), legen die Syndizi um 15,3 Prozent zu (788 Personen) und die doppelt zugelassenen Berufsträger:innen um 5,22 Prozent (920 Personen). Bei den doppelt Zugelassenen beträgt der Frauenanteil 45,46 Prozent – in der Gruppe der reinen Syndikusrechtsanwält:innen machen sie mit 58,14 Prozent die Mehrheit aus. Die Rechtsanwaltskammern verzeichnen einen leichten Mitgliederzuwachs von 1,38 Prozent. Größte Gruppe der Neumitglieder sind die Berufsausübungsgesellschaften, die seit 1. August 2022 zulassungspflichtig sind.
Information
Jetzt noch anmelden: Online-Seminar zum Thema Geldwäsche am 9. Mai 2023
Der DAV veranstaltet am 9. Mai 2023 ein Online-Seminar zum Thema „Geldwäsche – praktische Hinweise für Rechtsanwält:innen“. Dabei wird es um die Pflichten gehen, die Rechtsanwält:innen aus den Regelungen des GWG entstehen sowie den Umgang im Kanzleialltag mit diesen Pflichten. Dazu erhalten Sie auch Erläuterungen der Dokumentations- und Nachweispflichten anhand von Dokumentationsbögen. Der Teilnahmebeitrag beträgt für Sie als Mitglied eines örtlichen Anwaltvereins 20,00 € (Nichtmitglieder 50,00 €). Sie erhalten eine Teilnahmebescheinigung. Melden Sie sich hier zur Veranstaltung an.
Anwaltspraxis
Digitales geht digital – neue Rubrik!
Die Rubrik „Digital“ gibt es seit Januar 2022 im Heft des Anwaltsblatts. Vorgestellt werden Tools und Software für Anwaltskanzleien, die Anwältinnen und Anwälten sowie ihren Mitarbeitenden die Arbeit in der Kanzlei erleichtern. Jetzt geht die Rubrik digital und gibt Tipps, wie der digitale Wandel von Kanzleien gelingt. Lesen Sie mehr zu Spracherkennung, Übersetzungstools und der Kanzlei in der Cloud im Anwaltsblatt.
Rechtspolitik
DAV regt an, Aufenthaltsrecht von drittstaatsangehörigen Eltern zu ändern
Der DAV schlägt in seiner Initiativstellungnahme vor, das Aufenthaltsrecht von drittstaatsangehörigen Eltern minderjähriger, aufenthaltsberechtigter Kinder an den Kinderrechten orientiert zu ändern. Außerdem hält der DAV eine Verbesserung der Rechtsposition sonstiger Familienangehöriger für geboten, die es beispielsweise ermöglicht, Großeltern zur Betreuung ihrer Enkelkinder ein Aufenthaltsrecht zu gewähren. Der DAV regt an, klarzustellen, dass nicht nur Ehegatten Deutscher, sondern alle Familienangehörigen Deutscher, denen eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 AufenthG erteilt worden ist, nach drei Jahren des Zusammenlebens ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erworben haben.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche wurde der DAV in insgesamt 804 Pressemeldungen erwähnt – hier eine kleine Auswahl:
Der DAV hat anlässlich des eigenen Genderberichts (vgl. Depesche 10/2023) einen Blick auf die Verteilung der Geschlechter innerhalb der Anwaltschaft geworfen, wie die dpa berichtet (z. B. übernommen von Wallstreet-Online). Der Anteil von Frauen in der Anwaltschaft steige zwar seit Jahren stetig, auf den oberen Sprossen der Karriereleiter seien aber immer noch zu wenige Juristinnen zu finden. „Auch wenn wir bereits weit gekommen sind – es bleibt noch viel zu tun“, so Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge.
Bodycams, Quellen-TKÜ, Präventivgewahrsam: Im ausführlichen Interview mit der taz kritisiert Stefan Conen, Mitglied des Ausschusses Strafrecht, die innenpolitischen Pläne im neuen Berliner Koalitionsvertrag. „Wer Rechtsstaat will, muss die Justiz stärken und nicht die Polizei.“
Über die Anhörung zu Ersatzfreiheitsstrafen (siehe auch Beitrag oben) berichtet die Süddeutsche Zeitung: Nach Einschätzung von Dr. Jenny Lederer aus dem Ausschuss Strafrecht müsse in jedem Fall eine gerichtliche Anhörung vorgeschrieben werden, um zwischen Zahlungsunwilligen und -unfähigen zu unterscheiden. Auch der Spiegel und LTO berichten.
Finanziell unzertrennlich: Eva Becker, Vorsitzende des Ausschusses Familienrecht, berichtet in der Berliner Zeitung (via dpa) über einen erhöhten Beratungsbedarf bei Paaren, die emotional getrennt seien, aber in der gemeinsamen Wohnung bleiben, weil sie sich aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten keine zwei Wohnungen leisten können. Unabhängig von städtischer Wohnungsnot trage dies die Handschrift der gegenwärtigen Energie- und Inflationskrise. „Das hat sich seit Beginn des Ukraine-Krieges verschärft.“
Zu guter Letzt
Anwaltliche Expertise im Literatur-Podcast
DAV-Expert:innen sind gefragt – nicht nur für rechtliche, sondern manchmal auch für literarische Fragen. Auf Einladung von Prof. Dr. Frank Überall (Journalist und Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands) hat sich Gesine Reisert (u. a. Mitglied des Ausschusses Verkehrsrecht und der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht) mit dem neuen Buch von John Grisham beschäftigt. Im Video-Podcast kommentiert sie Schilderungen Grishams zum anwaltlichen Berufsalltag – von anwaltlicher Langeweile, über „Fischakten“ bis zu Ausstiegsplänen. Hier können Sie die ganze Folge von „Überall dabei: Buchprüfung!“ mit der Kollegin Reisert anschauen.
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