Rechtspolitik
Russland geht gegen deutsche Kanzlei vor
Die internationale Anwaltschaft steht zurzeit unter Beschuss. Nach Einschüchterungs- und Behinderungsversuchen in den USA, der Türkei und Israel geht nun auch die Russische Föderation erneut gegen unabhängige Anwältinnen und Anwälte vor: Schon länger will der Kreml mit Hilfe der eigenen Justiz Schiedsverfahren ausländischer Unternehmen gegen Russland unterbinden. Nun wurden erstmals auch Schiedsrichter und die verfahrensführende Kanzlei verklagt – im Raum steht eine Milliarden-Geldstrafe. Der DAV verurteilte dies in einer Pressemitteilung vom Dienstag.
Anwaltspraxis
BGH: Wer beA-Ausfälle geltend macht, muss sie nachweisen
Vorab per Fax statt beA? Der BGH macht klare Ansagen! Wer technische Probleme geltend macht, muss sie konkret nachweisen. Das Anwaltsblatt berichtet.
Deutscher Anwaltstag 2025
Rechtsstaat und Freiheit – vom Liken zum Verteidigen
Galten soziale Medien einst als demokratisches Wundermittel, bestehen inzwischen Zweifel daran, ob Internetplattformen willens und imstande sind, die Freiheit, insbesondere des Meinungsbildungsprozesses, zu gewährleisten, die Grundlage unseres Rechtsstaats ist. Zu diesem Thema lädt der Verfassungsrechtsausschuss des DAV zu einem Expertenpanel mit Paul Nemitz, Marc Petit und Stephanie Schiedermair, moderiert von Frank Bräutigam und Roya Sangi, auf den Anwaltstag ein.
Was man konkret tun kann, um den zunehmend unter Druck stehenden freiheitlichen Rechtsstaat zu bewahren, wollen wir anschließend in einem Workshop gemeinsam mit Florian Geyer, Chan-jo Jun, Rachel Cohen und Roya Sangi erarbeiten. Melden Sie sich an und diskutieren Sie mit am 5. Juni 2025 in Berlin!
Mitmachen, teilen, weitersagen: erster Vorentscheid zum Jura-Slam 2025 beim Anwaltstag!
Zehn Minuten, um mit Recht zu begeistern – das ist die Aufgabe für alle, die am 6. Juni 2025 in Berlin beim Vorentscheid des DAV Jura-Slam auf der Bühne stehen. Im Rahmen des Deutschen Anwaltstags (vom 4. bis 6. Juni, mit vorgelagertem Online-Programm) kämpfen sie mit ihrer Performance um den Einzug ins Finale. Wir suchen Jura-Studierende, Referendar:innen und junge Rechtsanwält:innen, die etwas zu sagen haben. Sprechen Sie potentielle Slammer:innen an, damit möglichst viele Talente ihr Können präsentieren. Am Ende winken nicht nur Ruhm und Ehre: Die Siegerin oder der Sieger des Finales erhält 1.000 Euro Preisgeld. Alle Infos hier.
Die Möglichkeit zur Anmeldung zum Anwaltstag finden Sie hier. Mit dem DB-Veranstaltungsticket haben Sie die Möglichkeit, zu reduzierten Kosten die Reise anzutreten.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 213 Medienberichten auf – hier eine kleine Auswahl:
Nun berichtet auch der Irische Sender RTÉ News über die Ausweisung von u.a. zwei Irischen Staatsbürger:innen wegen pro-palästinensischer Proteste. „When you have the right of free movement, you can't just be deported for a small offence“, betont Thomas Oberhäuser, Mitglied des Ausschusses Migrationsrecht. Wie das EU-Recht erlaube auch das deutsche Rechtssystem Freizügigkeit – Menschen könnten nur ausgewiesen werden, wenn sie für den Staat eine ernsthafte Bedrohung darstellen.
Dr. Nathalie Oberthür, Vorsitzende des Ausschusses Arbeitsrecht, erläutert für die dpa (hier Bonner Generalanzeiger), was Unternehmen beachten müssen, wenn sie Homeoffice-Regelungen wieder rückgängig machen wollen.
Nur Kartenzahlung? Chip.de wirft einen Blick auf eingeschränkte Bezahlmöglichkeiten in Geschäften und Lokalen. Die Besonderheit in solchen Konstellationen sei der private Vertrag zwischen Dienstleistern und Kund:innen, so Dr. Christian Bereska, Vorsitzender des Ausschusses Zivilrecht: Während nämlich bei öffentlich-rechtlichen Gläubigern ein Annahmezwang von Eurobanknoten bestehe, gelte dies nicht im Verhältnis zwischen Privaten.
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