1. EU-Datenschutz-Reform nimmt letzte Hürde
Der Rat der Innen- und Justizminister (s. Pressemitteilung) und das Plenum des EU-Parlaments (s. Pressemitteilung) haben die neue Datenschutz-Grundverordnung für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen innerhalb der EU endgültig gebilligt. Der DAV hatte bereits im Dezember in seiner Pressemitteilung festgestellt, dass die nationalen Gesetzgeber nun die zweijährige Umsetzungsfrist nutzen müssen. So wurde bei den Auskunftsrechten – anders als bei Informationspflichten – keine explizite Ausnahme für Berufsgeheimnisträger aufgenommen. Ein potentieller Prozessgegner hätte demnach gegenüber dem Rechtsanwalt als Datenverarbeiter einen Auskunftsanspruch, ob und zu welchem Zweck Daten über ihn verarbeitet werden. Die neue Verordnung ermöglicht es aber den Mitgliedstaaten, eine Einschränkung des Auskunftsrechts vorzusehen. Eine weitere Öffnungsklausel gibt es bei der Datenschutzaufsicht: Mitgliedstaaten können die Untersuchungsbefugnisse der Aufsichtsbehörden für Berufsgeheimnisträger gesondert regeln.
2. DAV-Internetforen: Den Austausch mit Kolleginnen und Kollegen stärken
Der DAV bietet seit einigen Jahren Foren zum Austausch unter Kolleginnen und Kollegen an: Sie haben Fragen zur Vergütung oder Probleme mit der Erstattung? Nutzen Sie hierfür unser RVG-Forum und tauschen Sie sich mit Kolleginnen und Kollegen aus. Unser Ethikforum ist eine Plattform für die Diskussion ethischer Fragestellungen aus der eigenen Kanzlei. Die DAV-Foren richten sich sowohl an Mitglieder als auch an Anwältinnen und Anwälte, die noch kein Mitglied in einem örtlichen Anwaltverein sind.
3. Günther Oettinger spricht auf IT-Rechtstag in Berlin
Der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Herr Günther H. Oettinger, sprach vergangene Woche auf dem 3. IT-Rechtstag in Berlin zum Digitalen Binnenmarkt. Auf dem von der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im DAV und der DeutschenAnwaltAkademie angebotenen Forum berichtete Oettinger über den aktuellen Stand des Arbeits- und Entwicklungsprogramms. Außerdem kündigt er an, dass die Kommission bis zum Jahresende einen Vorschlag zu „Free Flow of Data“ für mehr Innovation und Wachstum vorlegen werde.
4. Anwaltsblatt: Schwerpunkt CSR - Corporate Social Responsibility
CSR ist ein Begriff, der so aktuell, wie diffus ist. Doch das wird sich ändern. Noch vor dem Sommer wird die Bundesregierung ihren Nationalen Aktionsplan beschließen, mit dem die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland zum Blühen gebracht werden sollen. Und auch die EU nimmt CSR mit einer Richtlinie zur Berichterstattung ernst, die bis zum 6. Dezember 2016 umgesetzt werden soll. Alles, was Sie zum Thema wissen müssen, finden Sie in der aktuellen Ausgabe des Anwaltsblatts (S. 366 ff.) sowie auf der Online-Präsenz von Anwaltsblatt.
5. DAV-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen
Dem DAV ist die Verbesserung des Schutzes von Betroffenen von „Stalking“ sehr wichtig. Er begrüßt daher die beabsichtigte Änderung des Gewaltschutzgesetzes, mit der nun auch in Gewaltschutzverfahren geschlossene Vergleiche strafrechtlichen Schutz erfahren. Der DAV sieht allerdings keinen Bedarf für die geplante Änderung des § 238 Abs. 1 StGB in ein Gefährdungsdelikt. Auch sieht er keine Notwendigkeit für die Streichung der Norm aus der Liste der Privatklagedelikte. Näheres entnehmen Sie bitte der Stellungnahme.
6. Justizbarometer der EU-Kommission
Die Europäische Kommission hat am 11. April 2016 das 4. Justizbarometer veröffentlicht (zu den vorherigen Ausgaben, s. EiÜ 11/14, 10/15). Mit diesem Bericht soll ein Überblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme der Mitgliedsstaaten gegeben werden. Dazu zählt erstmals eine Erhebung zur öffentlichen Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz in der EU durch Bürger und Unternehmen. Für Deutschland konstatiert die Studie, dass ca. 70 Prozent der Befragten die Unabhängigkeit der Justiz als recht gut bzw. sehr gut empfanden, wohingegen lediglich vier Prozent diese als sehr schlecht einstuften. Bei den weiteren Parametern der Studie – wie beispielsweise der Verfahrensdauer, der Zahl der anhängigen Verfahren und der Qualität der elektronischen Verfahren für geringfügige Forderungen – sind die Werte stabil geblieben, sodass sich Deutschland insgesamt im oberen Mittelfeld hält. Die Quote von Richterinnen an den Bundesgerichten liegt bei lediglich 28 Prozent, was im Hinblick auf die anderen Mitgliedsstaaten sehr niedrig ist.
7. Madrid: DAV-Symposium warb für deutsches Recht
– Botschafter lobte Engagement deutscher Juristen
„Sein“ Recht im internationalen Rechtsverkehr durchzusetzen, ist keine Selbstverständlichkeit. Wann es sich lohnt, auf das deutsche Recht als „neutrales Drittrecht“ sowie den Schieds- und Gerichtsstandort Deutschland zu vertrauen, erläuterten deutsche Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte am 21. April in Madrid. Eingeladen hatte der DAV gemeinsam mit namhaften Kooperationspartnern wie der Deutschen Botschaft Madrid, der Deutschen Handelskammer für Spanien sowie dem Goethe-Institut Madrid. Es nahmen mehr als 80 Teilnehmer, überwiegend aus Spanien, Deutschland aber auch Portugal, an dem ganztägigen Austausch teil. Am Abend lud die Deutsche Botschaft die Teilnehmer zu einem Empfang ein. Zur Initiative „Law-Made in Germany“.
8. DAV-LL.M. Masterprogramm „Anwaltsrecht und Anwaltspraxis“
Der DAV-Masterstudiengang „Anwaltsrecht und Anwaltspraxis“ schafft die notwendige Verbindung aus Theorie und Praxis für Anwältinnen und Anwälte, Assessoren und Referendare. Der Fernstudiengang in Kooperation mit der Fernuniversität Hagen kann während des Referendariats oder berufsbegleitend in Voll- oder Teilzeit durchgeführt werden. Dank des Online-Zugangs zu allen Studienmaterialien ist das Lernen zeitlich und örtlich flexibel möglich. Präsenzveranstaltungen bieten zusätzlich Inhalte wie Rollenspiele und Workshops, die Kompetenzen wie Rhetorik, Verhandlungsführung und Streitschlichtung schärfen. Der verliehene LL.M.-Titel macht Kompetenz und Qualifikation nach außen sichtbar. Weitere Informationen zu diesem Angebot finden Sie hier.
9. Facebook: Dauerkarte für den Anwaltstag gewinnen
Auf dem Facebook-Kanal des DAV verlosen wir aktuell wieder eine Dauerkarte für den 67. Deutschen Anwaltstag vom 1. bis 3. Juni in Berlin sowie einen Zuschuss zu Anreise- und Übernachtungskosten bis zu einem Betrag von 250 Euro. Viel Glück!
10. Der 67. Deutsche Anwaltstag 2016 vom 1. bis 3. Juni 2016 in Berlin – Programmpunkte
Hier finden Sie in den nächsten Wochen einige Veranstaltungen kurz beschrieben. Über das gesamte Programm und die Zeitpunkte können Sie sich hier informieren.
- Informationstechnologie-Recht: Rechtssicherer Einsatz von Cloud und beA in der Anwaltspraxis am 2. Juni um 13.30 Uhr, Raum 5 (2. OG)
Im ersten Teil der Veranstaltung wird am Beispiel der Microsoft-Lösung aufgezeigt, ob und wie Cloud-Lösungen rechtswirksam in Anwaltskanzleien genutzt werden können. Neben den technisch-praktischen Aspekten werden die strafrechtlichen Anforderungen und die aktuellen datenschutzrechtlichen Entwicklungen nach dem Safe Habor Urteil des EuGH praxisrelevant beleuchtet und diskutiert.
Vor Einführung des beA sollen erste Erwartungen prognostiziert und daraus resultierende Haftungsrisiken erörtert sowie aufgezeigt werden, wie diese durch technische und organisatorische Maßnahmen verhindert werden können. Der Schwerpunkt liegt dabei nach Aufzeigen der Risiken auf Empfehlungen für eine kommende Nutzung.
Alle Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht auf dem Anwaltstag finden Sie hier.
- Strafrecht: StPO-Reform: Stand des Vorhabens und Kritik am 3. Juni 2016 um 11:00 Uhr, Estrel Saal C3 (EG)
Die Veranstaltung gibt einen guten Überblick über das Reformvorhaben des BMJV zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens. Der DAV hatte an der Expertenkommission des Bundesjustizministeriums teilgenommen.
Alle Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht auf dem Anwaltstag finden Sie hier.
- Informationstechnologie-Recht: Plattformen als Hilfspolizei? am 3. Juni 2016 um 11:00 Uhr, Raum 5 (2. OG)
Suchmaschinen sollen im Interesse des Persönlichkeitsschutzes dafür sorgen, bestimmte Inhalte nicht zu finden; Soziale Netzwerke sollen volksverhetzende Inhalte löschen, Access Provider in einzelnen Fällen den Zugang zu Internetauftritten mit rechtsverletzenden Inhalten sperren, – alles Beispiele aus den vergangenen Jahren. Plattformen sind aber private Gesellschaften. Sollen Private bestimmen, was wir erfahren? Oder ist das nicht Aufgabe des Staates? Wo sind die Grenzen von Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit? Die Veranstaltung lädt zur Diskussion ein.
Alle Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft IT-Recht auf dem Anwaltstag finden Sie hier.
- Internationales Recht, Menschenrechte: Luncheon am 3. Juni 2016 um 12:00 Uhr, Bar Festival Center (EG)
Bei der Veranstaltung geht es um den Blickwinkel der Menschen, die derzeit so zahlreich auf der Flucht aus ihrer Heimat zu uns kommen. Kaum ein Kollege oder eine Kollegin ist berufener als Nizaqete Bislimi, über dieses hochaktuelle Thema zu sprechen. Denn sie ist selbst betroffen: im Jahre 1993 flüchtete die damals 14-jährige mit Ihren Eltern kurz vor Ausbruch des Krieges aus dem Kosovo nach Deutschland. Heute ist sie als Rechtsanwältin in Essen tätig, mit Tätigkeitsschwerpunkt im Ausländerrecht.
Alle Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft Internationales Wirtschaftsrecht auf dem Anwaltstag finden Sie hier.
Das komplette Programm und alle weiteren Informationen rund um den DAT sowie die Möglichkeit zur Online-Anmeldung finden Sie unter www.anwaltstag.de. Tagesaktuelle Neuigkeiten und Informationen finden Sie bei Facebook.
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