BGH verbietet mehrstöckige Anwalts-GmbH
Eine Partnerschaftsgesellschaft von Anwälten darf keine Anwalts-GmbH betreiben, um so haftungsträchtige Mandate auszulagern. Eine mehrstöckige Anwalts-GmbH hat der Anwaltssenat des BGH jetzt verboten. Der BGH will keine Anwaltskonzerne. Das Urteil überrascht, weil bei der Patentanwalts-GmbH die BGB-Gesellschaft seit 2001 durchaus Gesellschafter sein darf. Alle Hintergründe des ausführlich begründeten Urteils erläutert das Anwaltsblatt
Arbeitshilfe für Erbrechtler der DAV-Arbeitsgemeinschaft Erbrecht
Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht hat eine nützliche Arbeitshilfe für alle Erbrechtlerinnen und Erbrechtler zusammengestellt: Eine Tabellensammlung rund ums Erbrecht, die Sie auf Ihrem PC und auf Ihrem Smartphone oder Tablet nutzen können. Die einzelnen Tabellen lassen sich wie ein Akkordeon auf- und zuklappen, wobei die zuletzt geöffnete Ansicht gespeichert wird. Im Internet finden Sie die Tabellen unter www.erbrecht-dav.de/arbeitshilfe/. Für Smartphone und Tablet kann von dort außerdem ein kleines Icon heruntergeladen werden, mit dem Sie die Arbeitshilfe jederzeit wie eine App öffnen können. Exklusiv für ihre Mitglieder lässt die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht die Arbeitshilfe zudem drucken. Sie passt in jede Tasche und hilft bei der täglichen Arbeit.
DAV warnt vor Missbrauchsgefahr bei der „Verbesserten Beistandsmöglichkeit unter Ehegatten und Lebenspartnern“
Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern soll durch Einrichtung einer gesetzlichen Vollmacht unter Ehegatten und registrierten Lebenspartnern im Falle einer unfall- oder krankheitsbedingten Behinderung des Betroffenen dessen Gesundheitsvorsorge gewährleisten. Der Deutsche Anwaltverein beurteilt dieses Vorhaben skeptisch (DAV-Stellungnahme Nr. 35/2017), da die Instrumente der Vorsorgevollmacht und Betreuung den Betroffenen eine ausreichende Hilfestellung geben. Die vorgesehene Regelung führt zu einer Rechtsunsicherheit für die Beteiligten und birgt Missbrauchsgefahren in sich. Eine gesetzliche Vollmacht unter Ehegatten und registrierten Lebenspartnern sollte daher auf akute Notfälle beschränkt bleiben.
Konfliktmanagement „made in Germany“ in Bratislava
Juristen aus Österreich, Tschechien, der Slowakei und Deutschland diskutierten am Dienstagabend, wie Unternehmen von alternativen Streitbeilegungsmechanismen in internationalen Wirtschaftsbeziehungen richtigerweise profitieren können. Dabei wurde schnell deutlich: Jedes Verfahren hat seine Vor- und Nachteile, entscheidend ist eine „maßgeschneiderte Beratung“. Dafür sind deutsche Juristen sehr gut aufgestellt. Die Referenten räumten auch mit Vorurteilen auf: Mediation hat wenig mit „Brennnesseltee und Räucherstäbchen“ zu tun. Eingeladen hatte der DAV gemeinsam mit der Deutschen Botschaft Pressburg und der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS).
Der 68. Deutsche Anwaltstag 2017 vom 24. bis 26. Mai 2017 in Essen – Programmpunkte
Hier finden Sie einige Veranstaltungen kurz beschrieben. Über das gesamte Programm und die Zeitpunkte können Sie sich hier informieren.
Alles dreht sich ums Geld Selbstständige & Mutterschutz/Elternzeit/Elterngeld und Entgeltgleichheit
Die gleiche Vergütung für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit von Männern und Frauen wird in dieser Veranstaltung ebenfalls behandelt wie das Mutterschutzgesetz, das aus dem Jahr 1952 stammend, bisher nur Frauen schützte, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, nicht aber etwa Studentinnen, Schülerinnen und Praktikanten und eben auch nicht Selbstständige. Das soll sich nun ändern. Zudem behandelt die gemeinsame Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen und der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht die Themen Elterngeld und Selbstständige sowie das neue Entgeltgleichheitsgesetz. Mehr unter diesem Link.
Migrationsrecht: Der gläserne Flüchtling
Droht Orwells 1984? Das Bundesamt erhebt Daten der Flüchtlinge nahezu unbegrenzt. Wo sind die gesetzlichen Grenzen – und ist deren Einhaltung sichergestellt? Andererseits lässt sich das Bundesamt ungern in die Karten sehen. Wie steht's mit Akteneinsichtsrechten Betroffener im Verfahren, wie mit dem IFG? Es erwartet Sie hierzu eine zweistündige FAO-Veranstaltung u. a. mit einem Vertreter des BAMF auf dem Anwaltstag. Mehr unter diesem Link.
Anwaltliche Berufsethik: Bessere Technik, bessere Anwälte, besseres Recht?
Unser Glaube an die Technik kennt keine Grenzen. Mindestens werden wir durch Legal Tech bessere Anwälte, und das führt unweigerlich zu besserem Recht. Ist das so? Was ist die Rolle von Anwälten in der digitalisierten Welt? Der Ausschuss Anwaltliche Berufsethik des DAV lädt ein zur Diskussion. Mehr unter diesem Link.
Mediation: Nutzung elektronischer Hilfsmittel bei der Aufarbeitung des Sachverhalts im gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren
Es gibt sie: Technische Methoden in Streitbeilegungsverfahren und in der Mediation. Die Vorsitzende Richterin am Bundespatentgericht Elisabeth Klante und Prof. Dr. Stephan Breidenbach von der Europa-Universität Viadrina geben Einblicke. Mehr unter diesem Link.
Das komplette Programm und alle weiteren Informationen rund um den DAT sowie die Möglichkeit zur Online-Anmeldung finden Sie unter www.anwaltstag.de. Tagesaktuelle Neuigkeiten und Informationen finden Sie bei Facebook.
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