DAV-Depesche Nr. 17/19

Interessenvertretung

DAV: Das Verbot mehrstöckiger Anwaltsgesellschaften ist verfassungswidrig

Mehrstöckige Anwaltsgesellschaften sind verboten. Der DAV hält die Verfassungsbeschwerde einer Kanzlei gegen das Verbot in der BRAO für begründet. Das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und der allgemeine Gleichheitssatz seien verletzt. Warum von einer Anwalts-GmbH, deren Gesellschafter einer PartGmbB ist, keine Gefahren ausgehen, erläutert das Anwaltsblatt. Zur DAV-Stellungnahme Nr. 12/19.

Interessenvertretung

Ausnahmen für Legal-Tech-Anbieter geplant

Die Fraktion der FDP hat vergangene Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der Legal-Tech-Anbietern Rechtssicherheit bringen soll. Doch der DAV warnt vor einer Änderung des RDG und den möglichen Auswirkungen auf die Anwaltschaft. Mehr zu den Hintergründen lesen Sie auf Anwaltsblatt Online.

Anwaltstag 2019

Arbeitsrecht: Die Reformen Macron im Arbeitsrecht aus französischer und deutscher Sicht – Fortschritt oder Rückschritt?
  •  Sozialwidrige Kündigung: Schadensersatzlösung vs. Weiterbeschäftigungsanspruch
  • Betriebsbedingte Kündigung: Überprüfung der unternehmerischen Entscheidung vs. Unternehmerfreiheit?
  • Moderate Verjährungsregelungen vs. sehr kurze Ausschlussfristen
  • Kündigungsschreiben: Begründungspflicht vs. bloße Schriftform

 Donnerstag 16. Mai 2019 von 13:45 Uhr bis 15:15 Uhr im Saal 2, Congress Center Leipzig, Ebene +1, zur Anmeldung.

Anwaltstag 2019

Anwältinnen: Frauenanteil in den Parlamenten – Brauchen wir eine Quote?

Mehr als 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts hat der Deutsche Bundestag im Jahr 2019 einen so niedrigen Frauenanteil wie seit Ende der 90er Jahre nicht mehr. In einigen Landesparlamenten beträgt der Frauenanteil sogar weniger als 30%.

Was sagt es über unseren Rechtsstaat aus, wenn Frauen – und ihre Interessen – in den Parlamenten derart unterrepräsentiert sind? Benötigen wir die Einführung einer Frauenquote? Wäre diese verfassungskonform?

Über diese und viele weitere Fragen wollen wir mit Befürworter*innen und Gegner*innen der Frauenquote in deutschen Parlamenten diskutieren.

Donnerstag 16. Mai 2019 von 15:45 Uhr bis 17:45 Uhr im Saal 5, Congress Center Leipzig, Ebene +1, zur Anmeldung.

Anwaltstag 2019

Informationstechnologie-Recht, Strafrecht: Rechtsstaat in der Cloud – e-Evidence in der EU

Immer mehr Daten werden bei Cloud-Anbietern auf ausländischen Servern gespeichert. Möchten Ermittlungsbehörden auf diese Daten zugreifen und den – oft langwierigen – Weg der Rechtshilfe vermeiden, sind sie meist auf die freiwillige Kooperation der Anbieter angewiesen. Die Europäische Kommission möchte durch eine e-Evidence-Verordnung den zwangsweisen Zugriff erheblich erleichtern. Bürgerrechtler schlagen Alarm und befürchten eine Aushöhlung rechtsstaatlicher Sicherungen und Verfahren.

Donnerstag 16. Mai 2019 von 11:00 Uhr bis 12:30 Uhr im Saal 2, Congress Center Leipzig, Ebene +1, zur Anmeldung.

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