1. Konzert für Toleranz in Dresden
Gestern Abend fand in Dresden ein Konzert mit einem Internationalen Orchester (1B1) für Toleranz der gemeinnützigen Einrichtung „Contra Rechtsextremismus: Eine Stiftung des Deutschen Anwaltvereins“ statt. Durchgeführt wurde das Konzert unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Sächsischen Landtages, Dr. Matthias Rößler, und in Kooperation mit den Staatlichen Kunstsammlungen in Dresden in der Schlosskapelle Dresdens. Unterstützt wurde das Konzert auch durch den Landesverband Sachsen des DAV. Machen Sie sich ein Bild von dem Konzert, dies können Sie in der Mediathek des MDR unter diesem Link sehen. Ermöglicht wurde das Konzert durch die großzügige Unterstützung von Rechtsanwalt Dr. Christian Heintze aus Dresden, sowie der DKV und weiteren Unterstützern vor Ort. Dadurch ist es weiterhin möglich, dass die Spenden zu 100 Prozent dem Stiftungszweck zufließen. Weitere Informationen über die Stiftung, sowie die Möglichkeit auch der Onlinespende finden Sie hier. Zur DAV-Pressemitteilung Nr. 15/15.
2. Erfolgsmodell PartGmbB: Über 1.000 PartGmbB mit Anwaltsbeteiligung
An der Einführung der neuen Rechtsform PartGmbB vor knapp zwei Jahren hatte der DAV maßgeblichen Anteil. Den Anwältinnen und Anwälten ist es seither möglich, im Rahmen einer Partnerschaft ihre persönliche Haftung auf das Gesellschaftsvermögen zu beschränken. Eine erste Recherche in der DAV-Geschäftsführung im Januar 2014 ergab ca. 250 PartGmbB mit anwaltlicher Beteiligung, im Juli 2014 stieg die Zahl auf knapp 600 und im Dezember wurden bereits 740 PartGmbB mit Anwaltsbeteiligung gezählt. Inzwischen sind 1.001 PartGmbB mit Rechtsanwaltsbeteiligung zu finden. Im Vergleich zur letzten Recherche entsteht der Eindruck, dass sich in der jüngsten Zeit eher mittelständische Kanzleien oder Mischformen mit anderen verkammerten Berufen unter der PartGmbB zusammen gefunden haben. Nach Schätzung des DAV dürften daher ungefähr 11.000 bis 14.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in PartGmbB organisiert sein. Einzelheiten, z. B. die Verteilung auf die verschiedenen Bundesländer und die Ergebnisse der früheren Recherchen finden Sie in dieser Auflistung.
3. DAV beim Symposium zum Unterhaltsrecht dabei
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat zu einem Symposium zum Unterhaltsrecht bei Wechselmodell und erweitertem Umgang geladen. Auf dem Symposium diskutieren namhafte Vertreter aus dem Deutschen Bundestag, der Rechtsprechung, der Forschung und Lehre sowie aus den Verbänden über das Thema. Es wurde deutlich, dass auf die komplexen unterhaltsrechtlichen Fragen, wie das gehäufte Auftreten von Fällen des erweiterten Umgangs oder des Wechselmodells, keine schnellen gesetzgeberischen Antworten möglich sind. Die Anwaltschaft wurde allein vertreten von Frau Rechtsanwältin Eva Becker, Berlin, für den Deutschen Anwaltverein, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des DAV.
4. Syndikusanwälte: Referentenentwurf vorgelegt
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 30. April 2015 nun den bereits seit einem Monat angekündigten „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte“ (53 Seiten) vorgelegt. Eine ausschussübergreifende Task Force unter Leitung des Vorsitzenden des DAV-Berufsrechtsausschusses ist bereits aktiv und arbeitet an der Formulierung einer Stellungnahme des DAV zu diesem Referentenentwurf. Sie finden den Referentenentwurf hier.
5. Anwaltsblatt fragt: Warum für die 6. Satzungsversammlung wählen?
Unter der Überschrift „Wenn sich aus dem Klein-Klein Großes herausschält“ zieht das Anwaltsblatt im aktuellen Mai-Heft nicht nur Bilanz über die 5. Satzungsversammlung, sondern wagt auch einen Ausblick auf die 6. Satzungsversammlung. Alle vier Jahre werden in den Kammerbezirken die Mitglieder der Satzungsversammlung gewählt. Bis Ende Juni müssen die Wahlen abgeschlossen sein. Den Report aus dem Mai-Heft können Sie auch online unter www.anwaltsblatt.de lesen.
6. DAV begrüßt Votum für Prozesskostenhilfe im Strafverfahren
Geht es nach dem Europäischen Parlament, so sollen Beschuldigte und Verdächtige in Anknüpfung an die Richtlinie über den Zugang zum Rechtsanwalt während des gesamten Strafverfahrens unter bestimmten Bedingungen einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben. Dies beschloss der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am 6. Mai 2015 und nahm den Berichtsentwurf zum Richtlinienvorschlag zur Prozesskostenhilfe im Strafverfahren von Berichterstatter Dennis de Jong (GUE/NL) mit einigen Änderungen an. Nun können die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten, der EU-Kommission und dem EU-Parlament beginnen. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten der EU hatten lediglich ein Recht auf „vorläufige“ Prozesskostenhilfe bei Freiheitsentzug und im Falle eines Europäischen Haftbefehls vorsehen wollen (s. EiÜ 11/15). Der DAV begrüßt in seiner Pressemitteilung das Votum des Parlaments und weist auf die herausragende Bedeutung der Richtlinie gerade auch in Anbetracht der bevorstehenden Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft hin. Kritsch sieht der DAV jedoch das vorgesehene Zulassungsverfahren für Prozesskostenhilfeanwälte. Vorschriften zur Gewährleistung der Qualität der Prozesskostenhilfeberatung sind zwar begrüßenswert, doch droht ein Zulassungsverfahren für im Rahmen der Prozesskostenhilfe tätige Rechtsbeistände die anwaltliche Berufsausübungsfreiheit stark einzuschränken.
7. Was macht gute Juristinnen und Juristen aus? – DAV unterstützt Umfrage des Bundesverbandes rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V.
Der juristische Nachwuchs liegt dem DAV am Herzen. Der Austausch mit Studierenden und dem Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften e.V. ist daher besonders wichtig. Der DAV unterstützt ein Projekt der Bundesfachschaft, das sich zum Ziel gesetzt hat, einen Kompetenzkatalog für angehende Juristinnen und Juristen zu erstellen, um sodann zu überprüfen, ob die heutige juristische Ausbildung noch mit dem übereinstimmt, was in der Praxis gefordert wird. Unter diesem Link finden Sie die Umfrage für die Vertreter der Praxis. Wir freuen uns, wenn Sie an der Umfrage teilnehmen.
8. Der 66. Deutsche Anwaltstag 2015 vom 11. bis 13. Juni 2015 in Hamburg
Um Ihnen bei der Themenvielfalt einen besseren Überblick über das Veranstaltungsangebot zu verschaffen, stellen wir Ihnen an dieser Stelle regelmäßig einzelne Veranstaltungen in der DAV-Depesche vor. Die Beschreibungen aller in der Depesche vorgestellten Veranstaltungen in alphabetischer Reihenfolge finden Sie hier auch online, das komplette Programm und alle weiteren Informationen rund um den DAT unter www.anwaltstag.de. Tagesaktuelle Neuigkeiten und Informationen finden Sie bei Facebook.
Frühstücksempfang der ARGE Anwältinnen
Die Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen lädt Sie ein zum traditionellen Frühstücksempfang, der diesmal am Freitag stattfindet. Der Frühstücksempfang der Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen ist ein wichtiger Treffpunkt für Anwältinnen und Anwälte aus allen Rechtsgebieten. Nutzen Sie die Gelegenheit zum fachlichen und persönlichen Erfahrungsaustausch. Der Frühstücksempfang findet statt am Freitag, den 12. Juni 2015 von 08:30 Uhr bis 09:30 Uhr, Radisson Blu Hotel, Raum Paris.
Nachwuchsgewinnung für das Anwaltsnotariat – Perspektiven für junge Anwältinnen und Anwälte
Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat und dem Forum Junge Anwaltschaft fragen die Anwältinnen nach den Perspektiven für junge Anwältinnen und Anwälte. Bei dieser Veranstaltung am Donnerstag geht es vor allem darum, den lukrativen Beruf der Anwaltsnotarin und des Anwaltsnotars vorzustellen und die überwindbaren Hürden anhand von Erfahrungsberichten aufzuzeigen. Es dürfte sich bereits rumgesprochen haben: Nachwuchs für das Anwaltsnotariat wird gesucht. Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den 11. Juni 2015, 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr, CCH, Saal 8.
Soll die Deutsche Fußball Liga an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligt werden?
Polizeieinsätze rund um das Stadion - auf wessen Kosten? Diesem Thema widmet sich auf dem Anwaltstag die AG Sportrecht am Freitag, den 12. Juni 2015 von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr. Als erstes Bundesland wird das Land Bremen von der Deutschen Fußball Liga eine Kostenbeteiligung für Polizeieinsätze bei Fußballspielen fordern. Das ist nicht nur eine Frage des Verwaltungsrechts, sondern auch eine hochaktuelle sportpolitische Frage, die mit den Referenten aus Politik, Sport und Anwaltschaft aus verschiedensten Blickwinkeln diskutiert werden wird.
Anwaltspraxis für Studierende
„Anwaltstag meets Hochschule“ – schon am Mittwoch, den 10. Juni 2015 von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr, wird in den Räumlichkeiten der Bucerius Law School diskutiert! Die Referenten werden sich sehr praxisbezogen mit sozial-, asyl- und ausländerrechtlichen Fragen auseinandersetzen und den Zuhörern diese Materie aus anwaltlicher Sicht näher bringen. Diese Veranstaltung richtet sich nicht nur, aber insbesondere an Studenten, Referendare und junge Kollegen.
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