Deutscher Anwaltstag
Mitreißende Themen – heute – des Strafrechts: Der Deutsche Anwaltstag in Wiesbaden 2023
Vom 14. bis 16. Juni 2023 (mit einem vorgelagerten Online-Programm ab dem 12. Juni 2023) findet der Deutsche Anwaltstag in Wiesbaden statt und verspricht wieder ein spannendes Programm rund um das Thema Recht sowie viele Netzwerk-Events und die große Fachausstellung AdvoTec. Heute widmen wir uns dem Bereich des Strafrechts. Eines der Themen wird der Wandel des strafrechtlichen Eventualvorsatzes sein, der in der Rechtsprechung der letzten Jahre immer wieder für Diskussionen gesorgt hat. Im Zusammenhang mit dem Klimaaktivismus werden deren strafrechtliche Bewältigung, unter anderem zum rechtfertigenden Notstand beleuchtet werden. Insgesamt verspricht der Deutsche Anwaltstag in Wiesbaden also eine hochinteressante Veranstaltung zu werden, die sich mit aktuellen Entwicklungen im Bereich des Strafrechts auseinandersetzt. Wir freuen uns darauf, Sie in Wiesbaden begrüßen zu dürfen und Ihnen ein interessantes Fortbildungserlebnis zu bieten. Die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.
Information
90 Jahre „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“
Es ist kein Anlass zum Feiern, sondern eine Mahnung an die moderne Juristerei: Zum Jahrestag des BBG-Erlasses lud die Deutsch-Israelische Juristenvereinigung gemeinsam mit BMJ, BRAK, Richterbund und DAV ins Bundesjustizministerium ein. „Unrecht hinter der Maske der Gesetzlichkeit“ nennt Minister Marco Buschmann das Gesetz, mit dem die Nationalsozialisten jüdische und politisch unliebsame Beamte aus dem Staatsdienst drängten. In verschiedenen Vorträgen wurden die Methoden des Regimes und die Schicksale der Betroffenen herausgestellt. Eindrucksvoll zeichnete sich ein Bild, wie die Methoden des Rechtsstaats missbraucht werden können. Wie heute das Beamtentum vor Verfassungsfeinden in den eigenen Reihen geschützt werden kann, war Thema bei der anschließenden Podiumsdiskussion – den Deutschen Anwaltverein vertrat in der Debatte der ehemalige DAV-Präsident Felix Busse. Lesen Sie mehr zur Veranstaltung im Anwaltsblatt. Die gesamte Veranstaltung ist auf dem Youtube-Kanal des BMJ abrufbar.
Anwaltspraxis
ZPO-Blog: Was gilt bei der Postzustellung im Ausland?
Die Postzustellung im Ausland ist praktisch von großer Relevanz. Für die EU gilt die Zustellungsordnung (Verordnung (EG) Nr. 1393/2007). Dass dabei aber nicht einfach die nationalen Grundsätze herangezogen werden können, zeigt eine Entscheidung des OLG Frankfurt, die der ZPO-Blog bespricht. Es geht um das schlichte Nichtabholen bei der Post. Mehr dazu lesen Sie auf der Website des Anwaltsblatts des DAV.
Rechtspolitik
Bundes-Klimaanpassungsgesetz
Der DAV begrüßt in seiner Stellungnahme das Ziel des Referentenentwurfs, rechtliche Rahmenbedingungen für die Klimaanpassung zu formulieren, allerdings sollten diese Anforderungen in die davon betroffenen Planungsvorschriften, namentlich die des BauGB, integriert werden. Er regt an, den Referentenentwurf für eine effektivere Vollziehbarkeit und zur Vermeidung zusätzlicher Rechtsrisiken zu überarbeiten. Es fehlt insbesondere an klaren Vorgaben zum Umfang und zur Methodik von Klimarisikoanalysen, zur Beteiligung der Öffentlichkeit und zum Rechtsschutz. Der DAV schlägt vor, auf das Verschlechterungsverbot und die damit verbundene Notwendigkeit einer Alternativenprüfung zur Vermeidung zusätzlicher Rechtsrisiken für die Rechtsanwender zu verzichten.
Rechtspolitik
Beschleunigung von Disziplinarverfahren
Der DAV begrüßt in seiner Stellungnahme das dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung zugrundeliegende Ziel, Disziplinarverfahren bei statusrelevanten Maßnahmen zu vereinfachen und spürbar zu beschleunigen, sieht die hierfür vorgesehenen Regelungen in weiten Teilen aber kritisch. So hält er die beabsichtigte Beseitigung der Disziplinarklage nicht für geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Die Schaffung einer umfassenden behördlichen Disziplinarkompetenz ist zudem verfassungsrechtlich bedenklich. Nach Ansicht des DAV gewährt der Gesetzentwurf – verstärkt wird das durch die beabsichtigte Einführung der Zulassungsberufung – keinen effektiven nachträglichen Rechtsschutz und keine gerichtliche Vollkontrolle.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 178 Pressemeldungen auf – hier eine kleine Auswahl:
Dr. Martin Manzel aus dem Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht schildert in der WELT (Abo/Print) die frustrierenden Hürden im Prozess der Arbeitsmigration: Man beobachte leider eine „fehlende Willkommenskultur“ in einigen Behörden. Seine Kanzlei betreue Mandanten, die alle Voraussetzungen für eine Einreise erfüllten, die aber kein Visum erhielten, weil „irgendein Beamter“ die Angaben oder Qualifikationen in Zweifel ziehe oder infrage stelle, ob der Arbeitgeber diesen Mitarbeiter wirklich brauche. Auch Dr. Wolfgang Breidenbach, Mitglied des Ausschusses Migrationsrecht, berichtet in dem Artikel von absurden Konstellationen, etwa, dass die deutschen Botschaften bereits im Inland akzeptierte Sprachzertifikate nicht anerkennen würden.
Der MDR beschäftigt sich mit einem Schadensersatzprozess in Millionenhöhe seitens einiger Sägewerke gegen den Freistaat Thüringen – mithilfe eines internationalen Prozessfinanzierers, der wirtschaftlich und personell mit der klagenden GmbH verstrickt ist. Markus Hartung, Mitglied des Ausschusses Berufsrecht, erläutert die juristischen Hintergründe und die ungewöhnliche Fall-Konstellation: „Hier verschmelzen Inkassounternehmen und Finanzierer, dadurch schafft man viele Angriffsflächen für die Beklagten.“
Beck-aktuell berichtet über die Verleihung des ersten IT-Rechts-Preises der DAV-Arbeitsgemeinschaft IT-Recht (davit). Der mit 2.000 Euro dotierte Preis soll den juristischen Nachwuchs im IT-Recht fördern und künftig jährlich verliehen werden. „Wichtig ist uns der Transfer und das Verlassen der juristischen ‚Bubble‘. Das ist nicht zuletzt das, was eine gute Juristin oder einen guten Juristen ausmacht“, so Karsten U. Bartels, Vorsitzender der davit.
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