Rechtspolitik
Überwachungsgesamtrechnung
Am letzten Freitag wurden die lang erwarteten Forschungsergebnisse zur Überwachungsgesamtrechnung vorgestellt. Daraus wird noch einmal deutlich, was der DAV bereits seit Jahren betont: Die verschiedenen Überwachungsbefugnisse der unterschiedlichen Behörden sind nicht ausreichend aufeinander abgestimmt. Auch bei der Dokumentation von Maßnahmen attestiert der Bericht Defizite. Der DAV fordert – auch in einem Statement – die neue Regierung auf, die Überwachungsgesamtrechnung in ihrer Gesetzgebung zu beachten – so, wie es ursprünglich auch hätte geschehen sollen. Mehr dazu auch in der Presseschau unten in der Depesche.
Anwaltspraxis
„System abgestürzt? Pech gehabt!“ LAG setzt klare Maßstäbe bei beA-Pannen
Nicht übers beA versandt und Frist verpasst? Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei technischen Problemen sind hoch. Welche Maßstäbe das LAG Baden-Württemberg anlegt, lesen Sie im Anwaltsblatt.
Information
DAV unterzeichnet Appell an Merz-Regierung
Zum Amtsantritt der neuen Regierungskoalition wandten sich fast 300 zivilgesellschaftliche Organisationen – darunter der Deutsche Anwaltverein – in einem gemeinsamen Appell an die Politik. Nach einem emotionalen und nicht immer sachlich geführten Wahlkampf müsse wieder Besonnenheit in die Migrationspolitik einkehren. Zu oft seien Ängste geschürt worden. Nun gelte es, individuelle Rechte wie das Recht auf Asyl zu schützen, legale Zugangswege zu erhalten und Integrationsmaßnahmen zu fördern.
Deutscher Anwaltstag 2025
Veranstaltungen speziell für Berufseinsteiger:innen
Der Deutsche Anwaltstag – vom 4. bis 6. Juni 2025 in Berlin, mit Online-Programm ab dem 2. Juni – richtet sich auch 2025 gezielt an Berufseinsteiger:innen. Praxisnahe Veranstaltungen helfen beim Einstieg in die Anwaltskarriere in zentralen Rechtsgebieten.
Ob „IP- und IT-Recht“, „Arbeits- und Mietrecht“, „Straf- und Medizinrecht“ oder „Verkehrs- und Versicherungsrecht“ – in jedem dieser Panels teilen erfahrene Anwält:innen ihre persönlichen Wege, geben Einblicke in den Berufsalltag und verraten, was Einsteiger:innen wirklich wissen müssen.
Die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier. Neben hochkarätigen Veranstaltungen erwartet Sie die große Fachausstellung AdvoTec sowie zahlreiche Netzwerkformate.
Veranstaltungsempfehlung: Spielen Anwaltschaft und Legal-Tech-Dienstleister auf einem level playing field?
Viele meinen, der Erfolg neuer Rechtsberatungsangebote beruhe auf einem Vorteil gegenüber der Anwaltschaft. Erfahren Sie auf dem Deutschen Anwaltstag am Donnerstag, 5. Juni von 15:45 Uhr bis 17:45 Uhr auf der beliebten Veranstaltung des Rechtsdienstleistungsausschusses, ob regulatorische Bedingungen für Anwält:innen nötig sind, um im Rechtsberatungswettbewerb mitzuhalten.
Melden Sie sich hier für das spannende Programm an.
Umfrageergebnis
LinkedIn führt, TikTok kaum relevant
Digitale Zurückhaltung oder strategische Entscheidung? Unsere Umfrage zur Social-Media-Nutzung in Kanzleien vom April in der Depesche zeigt überraschende Ergebnisse und ungenutzte Potenziale: So zurückhaltend bewegen sich die befragten Teilnehmer:innen in sozialen Netzwerken – die genauen Zahlen unserer Erhebung erfahren Sie im neuen Heft des Anwaltsblatts, das Mitte Mai erscheint oder vorab online hier.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche wurde der DAV in insgesamt 336 Medienberichten erwähnt – hier eine kleine Auswahl:
Der gemeinsame Appell von fast 300 Organisationen für eine besonnene Migrationspolitik wird auch in der Presse wahrgenommen. Den Deutschen Anwaltverein erwähnen z. B. die Frankfurter Rundschau und beck-aktuell.
Die Überwachungsgesamtrechnung ist da – doch sie droht, zu verhallen. Der DAV ruft die neue Regierung dazu auf, das nicht zuzulassen. Die “Überwachungsgesamtrechnung“ hat ein Netz von mehr als 3.200 Befugnissen und Befugnisvarianten identifiziert, das nur schwer zu überblicken ist. Daher muss die Bundesregierung aus Sicht des DAV tätig werden – zum Beispiel durch die Errichtung eines institutionalisierten Kontrollgremiums, wie es von der Ampelkoalition mit der Freiheitskommission vorgesehen war. Es berichten u. a. datensicherheit.de und Tagesspiegel Background (Abo).
Die „EUProtect“-Strategie droht, zur Gefahr für Verschlüsselungstechnologien und sichere Online-Kommunikation zu werden. Der Deutsche Anwaltverein gehört zu den Unterzeichnern eines Briefes an EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen, in dem die Notwendigkeit der Beteiligung von Expert:innen und Zivilgesellschaft am Gesetzgebungsprozess betont wird. Netzpolitik berichtet.
Mit KI-Tools lassen sich täuschend echt Videos manipulieren. Um gegen die Verwendung der eigenen Optik und Stimme vorzugehen, muss nicht jedes Video einzeln abgemahnt werden, wenn die Inhalte sinngleich sind – darüber berichtet der dpa-Themendienst (hier z. B. im Wiesbadener Kurier) auf Hinweis des DAV.
Maximal 20 Stunden pro Woche dürfen Werkstudierende arbeiten – doch es gibt Ausnahmen. Wie genau die Regeln für Nebenjobs von Studentinnen und Studenten aussehen, erklärte Kathrin Schulze-Zumkley, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der DAV-Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht, der dpa (hier in der Mitteldeutschen Zeitung).
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