1. DAV bietet Wegweiser für das besondere elektronische Anwaltspostfach und mehr
Unter www.digitale-anwaltschaft.de finden Anwältinnen und Anwälte seit letztem Oktober eine neue Website des DAV. Dort stehen gebündelt die wichtigsten Informationen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach, zum elektronischen Rechtsverkehr und zur Digitalisierung der Kanzlei bereit. Das Informationsangebot bietet eine Einstiegshilfe zu Fragen der beA-Einrichtung, Kanzleiausrüstung und der Umgestaltung kanzleiinterner Arbeitsabläufe. Auf der Homepage finden Sie außerdem Hinweise zu Social-Media-Fragen und der sicheren Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant. Abgerundet wird das Angebot durch eine Newsrubrik, in der wir Sie stets über die wichtigsten Entwicklungen und Veranstaltungen auf dem Laufenden halten.
2. Kulturgutschutzrecht: DAV unterbreitet Vorschläge zu den zivilrechtlichen und urheberrechtlichen Regelungen
Der DAV hat durch seine Ausschüsse Zivilrecht und Geistiges Eigentum zum RegE zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts (BT-Drs. 18/7456) Stellung genommen (DAV-Stellungnahme Nr. 23/16). Mit diesem Gesetz sollen alle bestehenden Gesetze zusammengefasst werden. Die Stellungnahme beschränkt sich auf die zivilrechtlichen und urheberrechtlichen Aspekte. Dazu schlägt der DAV vor, auch den Erben des Urhebers oder Herstellers für fünf Jahre nach seinem Tod das Recht zu geben, der Aufnahme in die Liste zu widersprechen; die urheberrechtlichen Beschränkungen bzgl. Abbildungen des Werks in § 15 konkret zu berücksichtigen; das Verbot des § 40 primär nur mit der Nichtigkeit des Verfügungsgeschäfts zu sanktionieren, verbunden mit der entsprechenden Anwendung der Unmöglichkeitsregeln bzgl. des Verpflichtungsgeschäfts.
3. Öffentliche Konsultation zum europäischen Dienstleistungssektor
Die EU-Kommission hat am 3. Mai 2016 eine öffentliche Konsultation zum Vorschlag zur Einführung eines Dienstleistungspasses und zum Abbau regulatorischer Hindernisse in der Bau- und Unternehmensdienstleistungsbranche (z.B. Rechtsformen, Beteiligungsverhältnisse, multidisziplinäre Einschränkungen und Versicherungsanforderungen) eingeleitet. Ein entsprechendes legislatives Vorgehen hatte die EU-Kommission bereits in der Binnenmarktstrategie (s. EiÜ 35/15) angekündigt. Der Fragebogen richtet sich sowohl an Dienstleister als auch an Kunden und betrifft ausdrücklich zunächst die Unternehmensdienstleistungsbranchen des Rechnungswesens sowie der Architektur-und Ingenieursleistungen. Enthalten sind allerdings auch Fragen zur möglichen Erweiterung des Anwendungsbereichs der legislativen Vorhaben. Eine Beantwortung ist bis einschließlich 26. Juli 2016 möglich.
4. Deutscher Preis für Onlinekommunikation: Vier Nominierungen für anwaltauskunft.de
Im vergangenen Jahr erregte das Rechtsportal anwaltauskunft.de mit seiner Ebay-Aktion rund um „Martin G.“ international Aufmerksamkeit. Fast ein Jahr später ist das Portal für diese Aktion nun in vier Kategorien für den Deutschen Preis für Onlinekommunikation nominiert – und zwar für „Kampagne von Verbänden und NGOs“, „Virale Kommunikation“, „Storytelling“ und „Web Video“. Die Konkurrenz ist namhaft: Anwaltauskunft tritt u.a. gegen Aktion Mensch, WWF Deutschland, NDR, Deutsche Bank, Vodafone, ZDF und Lufthansa an. Bereits im vergangenen Jahr konnte sich das Rechtsportal des DAV jedoch gegen starke Mitbewerber durchsetzen und sicherte sich den Preis für den besten Social-Media-Auftritt. Die Preisverleihung findet am 8. Juni in Berlin statt. Wir drücken die Daumen!
5. Deutscher Anwaltstag – Eröffnungsveranstaltung
„Strafe und Schuld – Eine philosophische Perspektive“: Strafrecht aus einem ganz anderen Blickwinkel, das wird die Festrede bei der Eröffnungsveranstaltung des diesjährigen Anwaltstages bieten. Als Festredner konnten wir Prof. Dr. Dr. h.c. Julian Nida-Rümelin, Staatsminister a.D. und Philosoph, gewinnen. Ein Philosoph unter Juristen – man darf gespannt sein auf diesen Blick von außen.
6. Der 67. Deutsche Anwaltstag 2016 vom 1. bis 3. Juni 2016 in Berlin – Programmpunkte
Hier finden Sie in den nächsten Wochen einige Veranstaltungen kurz beschrieben. Über das gesamte Programm und die Zeitpunkte können Sie sich hier informieren.
- Kanzleimanagement: „Legal-Tech“ und klassische Beratung - Rechtsberatungsprodukte für und gegen Anwälte. Freitag, 3. Juni 2016 um 11.00 Uhr, AdvoTec (Raum 6)
Die AG Kanzleimanagement befasst sich auf dem diesjährigen Anwaltstag mit der Frage, wie „Legal-Tech“ das anwaltliche Arbeiten verändert, was Anwälte von diesen Angeboten lernen können und wie sie letztlich davon profitieren können. Für die Diskussion und Vorstellung wurden Anbieter verschiedener IT-basierter „Beratungsprodukte“ eingeladen. Sie werden darstellen, was diese Angebote von klassischer anwaltlicher Beratung unterscheidet und vor allem, was erforderlich ist, um ein erfolgreiches Beratungsprodukt zu entwickeln. Außerdem erwarten Sie offene Workshops zu allen Fragen rund um die Entwicklung neuer Produkte und den organisatorischen Veränderungen in der Kanzlei.
Alle Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft Kanzleimanagement auf dem Anwaltstag finden Sie hier.
- Familienanwalt/Familienanwältin und Strafrecht: Donnerstag, 2. Juni 2016, um 13.30 Uhr, Estrel Saal A (EG)
Sie kennen die Situationen: Die Eheleute leben seit mehreren Jahren getrennt voneinander, werden aber weiterhin steuerlich gemeinsam veranlagt. Auch für das letzte Jahr vor der Scheidung möchte man das beibehalten und bittet um entsprechende – strafrechtlich relevante – Beratung. Wie gehen Sie vor? Welche Risiken bestehen für Mandant/in aber auch Sie selbst? Oder: Der Ehemann/Mandant hat den E-Mail-Account der Ehefrau zu besseren Zeiten eingerichtet und verfügt weiterhin über ungehinderten Zugang. Er legt Ihnen die vertraulichen Mails der/s Anwalts/in vor. Wie verhalten Sie sich?
Alle Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht auf dem Anwaltstag finden Sie hier.
- Mietrecht: Brandaktuelle Themen Freitag, 3. Juni 2016 um 11.00 Uhr, Estrel Saal B (EG)
Die Veranstaltung der AG Mietrecht und Immobilien greift dieses Jahr mehrere brandaktuelle Fragen auf: Welche (versteckten) Folgen und Umgehungsversuche hat das Bestellerprinzip im Maklerrecht hervorgerufen? Was ist beim „Flüchtling im Wohnraum“ rechtlich zu beachten? Ist bei Modernisierungsmaßnahmen der Gebrauch noch gewährleistet und wo ist die Grenze? Schließlich erfahren Sie in einem Blick in die Zukunft, was im WEG-Recht reformiert werden müsste – ein erster Appell an den Gesetzgeber. Zusätzlich zum Fachprogramm lädt die AG Mietrecht herzlich zu ihrer Mitgliederversammlung von 12.45 bis 13.30 Uhr ein.
Das Programm finden Sie hier.
- Mediation: Mediation präventiv – akut – lösungsorientiert – Die Welt(en) der Mediation und Mediation – Wenn das Strafrecht es nicht mehr richten kann; Donnerstag, 2. Juni um 13.30 Uhr, Estrel Saal B (EG) und Freitag, 3. Juni um 16.00 Uhr, Raum 4 (2. OG)
Die AG Mediation wird auch in diesem Jahr wieder mit einem umfangreichen Programm auf dem DATvertreten sein. Unter dem Motto “Mediation präventiv – akut – lösungsorientiert – Die Welt(en) der Mediation“ erfahren Sie am Donnerstag, dem 2. Juni 2016 alles über die Vielfalt der Mediation. Nach einer einführenden Betrachtung zur Praxis erfahrener MediatorInnen, diskutieren die Referenten im Anschluss über die Frage, wie AnwältInnen als MediatorInnen und ParteiberaterInnen gemeinsam eine sich gut ergänzende Unterstützung für die Betroffenen bilden können. Am Folgetag steht das Strafrecht und die besondere Bedeutung des Täter-Opfer-Ausgleichs bei der Bearbeitung von Konflikten in Nähebeziehungen im Mittelpunkt.
Das komplette Programm und alle weiteren Informationen rund um den DAT sowie die Möglichkeit zur Online-Anmeldung finden Sie unter www.anwaltstag.de. Tagesaktuelle Neuigkeiten und Informationen finden Sie bei Facebook.
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