Anwaltspraxis
BGH: Vertretung bei Erkrankung des Einzelanwalts
Einzelanwälte sollten sich vorsorglich um eine Vertretung für den Fall kümmern, dass sie plötzlich krank werden. Ist nämlich eine Frist versäumt, rettet der Wiedereinsetzungsantrag nur, wenn dargelegt und glaubhaft gemacht wird, dass es aufgrund der Erkrankung nicht möglich oder zumutbar war, den Vertreter zu kontaktieren und um die Beantragung einer Fristverlängerung zu bitten, so der Bundesgerichtshof. Mehr dazu im Anwaltsblatt mit vielen praktischen Hinweisen.
Anwaltstag 2019
15. bis 17. Mai 2019 in Leipzig
Nächste Woche geht es los. Der Deutsche Anwaltstag in Leipzig erwartet Sie mit vielen interessanten Veranstaltungen. Auch Kurzentschlossene können sich vor Ort im Congress Center Leipzig oder online anmelden. Der Bezug einer Tageskarte ist ebenfalls möglich.
Anwaltspraxis
Verschwiegenheit: Neue BORA-Norm zu E-Mails an Mandanten
Unverschlüsselte E-Mails sind unsicher. Wenn der Mandant damit aber kein Problem hat, kann der Anwalt ihm E-Mails schicken. Die 6. Satzungsversammlung hat daher am Montag den § 2 BORA ergänzt. Was sonst in der letzten Sitzung der 6. Satzungsversammlung geschah, warum eine völlige Streichung der Robenpflicht keiner wollte und was in der 7. Satzungsversammlung kommen wird, finden Sie im Anwaltsblatt.
Interessenvertretung
DAV: Kein Regulierungsbedarf für Legal Tech im RDG
Der DAV sieht keinen zusätzlichen Regulierungsbedarf für Legal-Tech-Angebote im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Das Schutzbedürfnis für Rechtssuchende besteht in gleicher Weise, auch wenn die Rechtsdienstleistung teilweise oder vollständig automatisiert erbracht wird. Rechtsberatung ist Anwälten durch das RDG vorbehalten.
Hier ist das vollständige Statement von DAV-Präsidiumsmitglied Prof. Dr. Wolfgang Ewer nachzulesen. Auszugsweise fand die Position des DAV auch Eingang in die Presse, siehe Artikel in der WELT und Kommentar bei LTO.
Ihre Mitgliedschaft
Ein Leitbild für den DAV: Gestalten Sie die Zukunft des Verbands aktiv mit!
Der DAV will mit seinen Leistungen und Angeboten auch langfristig für alle in Deutschland zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte attraktiv bleiben. Zu diesem Zweck arbeitet der DAV gegenwärtig an einem Leitbild. Dieses formuliert Mission, Visionen und Werte und schafft Orientierung! Ende 2018 hat der Vorstand des DAV einen ersten Leitbild-Entwurf erarbeitet. Dieser wurde zwischenzeitlich in den Verband getragen und diskutiert. Eine vom Vorstand berufene Redaktionsgruppe hat das bislang eingegangene Feedback Ende März ausgewertet und einen neuen Formulierungsvorschlag erarbeitet. Unter www.anwaltverein.de/leitbild finden Sie den aktuellen Arbeitsentwurf. Gestalten auch Sie die die Zukunft des DAV aktiv mit: In dieser Online-Umfrage haben Sie die Möglichkeit, den neuen Leitbild-Entwurf zu bewerten und zu kommentieren. Die Teilnahme an der Umfrage beansprucht ca. 5 Minuten. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Information
Staatsanwaltschaft nicht unabhängig genug für Europäischen Haftbefehl
Laut EuGH-Generalanwalt Sánchez-Bordona ist die deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig genug, um einen Europäischen Haftbefehl zu erlassen (s. Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen C‑508/18 und C‑82/19 PPU sowie C‑509/18). Insbesondere die deutsche Regierung habe offen eingeräumt, dass die Staatsanwaltschaft von der Exekutive Hinweise und Weisungen erhalten könne. Dies reiche allein aus, um auszuschließen, dass ihr die erforderliche richterliche Unabhängigkeit zukomme.
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