Infos zu Auswirkungen der Corona-Krise: FAQs des DAV
Für den Austausch mit Kolleginnen und Kollegen: Corona-Forum des DAV
Fragen und Anregungen per E-Mail an info@anwaltverein.de.
In eigener Sache
Versand von SPAM-Mails
In der vergangenen Woche wurde das Postfach eines Kollegen gehackt und die dortigen E-Mail Adressen aus einer Verteilerliste genutzt, um über einen Server des DAV eine Spam-Mail zu verbreiten. Der Hacker musste Sicherheitsvorkehrungen überwinden. Wir versenden nie mit Attachements. Tatsächlich gab es in der Spam-Mail einen Link zum Download, allerdings verbunden mit einem Warnhinweis. Diesen Vorgang nehmen wir sehr ernst, die Datensicherheit der Mitglieder der örtlichen Anwaltvereine ist uns sehr wichtig. Wir haben die Liste sofort deaktiviert und werden eine DKIM-Authentifizierung einbauen. Gleichzeitig ist es uns wichtig, Sie über unsere Arbeit regelmäßig ohne große Hürden zu informieren. Deshalb versuchen wir die technischen Risiken zu minimieren.
Anwaltsberuf
BVerfG könnte anwaltliches Gesellschaftsrecht zerschießen
Anwältinnen und Anwälte müssen in einer Anwalts-GmbH mit anderen sozietätsfähigen Berufen die Mehrheit haben. Diese BRAO-Regelungen hält der DAV gegenüber dem Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig. Warum die Vorlage des AGH Stuttgart erfolgreich sein könnte und worauf der DAV in seiner DAV-Stellungnahme Nr. 30/20 abstellt, erläutert das Anwaltsblatt. Warum das BVerfG mal wieder den Gesetzgeber überholen könnte, erzählt Markus Hartung (AnwBl Online 2020, 370).
Rechtspolitik
DAV bei zwei Anhörungen im Rechtsausschuss – Bekämpfung der Hasskriminalität und Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft
Der Deutsche Anwaltverein war am Mittwoch in gleich zwei Anhörungen des Rechtsausschusses des Bundestags mit Sachverständigen vertreten. Stefan Conen diskutierte über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (BT-Drucksache 19/18470, 19/17741). Die verfolgten Ziele könne man nur begrüßen, doch gegen die angedachten Mittel und die legislative Umsetzung habe er durchgreifende Einwände, wie bereits in der Stellungnahme 6/20 deutlich gemacht wurde.
Zur öffentlichen Anhörung zum Thema Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft (Antrag der FDP BT-Drucksache 19/11095, Antrag Bündnis 90/Die Grünen BT-Drucksache 19/13516) hat Strafrechtsausschuss-Mitglied Gül Pinar Stellung für den DAV bezogen (StN 35/20). Nach Auffassung des DAV ist am externen Weisungsrecht der Justizminister festzuhalten. Wir schließen uns aber der Empfehlung des Antrages an, „weitere Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass entsprechende Weisungen der Justizminister mit angemessenen Garantien der Transparenz und Fairness verknüpft sind“.
Anwaltsberuf
DAV: Strenge Maßstäbe bei vorläufigem Berufsverbot
Der DAV hält eine Verfassungsbeschwerde für begründet, mit der sich ein Anwalt gegen ein vorläufiges Berufsverbot wehrt. Was passiert ist? Die Staatsanwaltschaft hatte wegen nicht herausgegebener Prozessakten und einer Prozessbürgschaft ermittelt. Der Untreuevorwurf war auch im Spiel. Der Ermittlungsrichter verhängte gleich ein Berufsverbot. Warum Amtsgericht und bestätigendes Landgericht übers Ziel hinausgeschossen sind, erläutert das Anwaltsblatt.
Information
Unterstützung für Ihre Kanzlei? Schalten Sie im Anwaltsblatt-Stellenmarkt!
Die Corona-Krise macht vor keinem Bereich halt. Sind Sie auf der Suche nach einer Referendarin/ einem Referendar? Oder generell auf der Suche nach einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt zur Unterstützung Ihres Teams? Nutzen Sie die Möglichkeiten unseres Anwaltsblatt-Stellenmarktes. Unsere Konditionen finden Sie hier. Anzeigenschluss für das Juni Heft des Anwaltsblatts ist Dienstag, 12. Mai 2020. Haben Sie noch Fragen? Wir helfen Ihnen gern bei der Erstellung Ihrer Anzeige und geben Tipps: 030 726152-229 oder per E-Mail an stellenmarkt@anwaltverein.de.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
In der Diskussion über parlamentarische Kontrolle in der Krisenzeit zitiert LTO DAV-Präsidentin Edith Kindermann mit der Forderung, die erlassenen Infektionsschutz-Verordnungen zumindest nachträglich dem Bundestag zur Überprüfung vorzulegen.
Der Tagesspiegel Background (Abo) beschäftigt sich mit der Anhörung zum NetzDG im Bundestags-Rechtsausschuss und zitiert Stefan Conen, Mitglied des DAV-Ausschusses Strafrecht, mit seiner Kritik an den Meldepflichten, die am Ende ein "Einstieg in die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür" seien.
Dr. Jan Friedrich Beckmann aus dem Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Sportrecht beantwortet für den Kicker verschiedene Fragen rund um die Wiederaufnahme des Fußball-Spielbetriebs.
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