Information
EuGH: Große Kammer verhandelt Fremdbesitzverbot
Eine Frage mit Konfliktstoff: Verstößt das Fremdbesitzverbot im anwaltlichen Berufsrecht gegen EU-Recht? Der Bayerische Anwaltsgerichtshof hat die Frage zur Vorabentscheidung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Die Große Kammer hat am 30. April dazu mündlich verhandelt. Eva Schriever kennt die Einzelheiten. Mehr Infos im Anwaltsblatt.
Anwaltspraxis
Künstliche Intelligenz: Aktenstau ade
Massenverfahren und Fachkräftemangel setzen die Gerichte unter enormen Druck. Eine mögliche Lösung befindet sich in den Startlöchern – Legal Tech und künstliche Intelligenz. Während die Anwaltschaft bereits auf diese innovativen Werkzeuge setzt, folgt nun auch die Justiz mit ambitionierten Projekten. Henning Zander berichtet über ausgewählte IT-Projekte in der Justiz. Mehr dazu im Anwaltsblatt.
Information
„Sommer der Berufsausbildung“ – Jugendliche für die duale Ausbildung gewinnen!
Die Auszubildenden von heute sind die Fachkräfte von morgen. Der Sommer der Berufsausbildung will junge Menschen für die duale Berufsausbildung begeistern und dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Die Entscheidung potenzieller Azubis, welcher berufliche Weg der persönlich passende ist, braucht umfassende Information und positive Erlebnisse. Von Anfang Mai bis Ende Oktober 2024 informiert die Allianz für Aus- und Weiterbildung mit zahlreichen Events bundesweit und auf social media-Podien über die berufliche Bildung. Alle Infos hier.
Deutscher Anwaltstag
Künstliche Intelligenz in Polizeiarbeit und Strafverteidigung
Die Forschung im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) hat in den vergangenen Jahren rasante Fortschritte gemacht. Auch Polizei und Strafverfolgungsbehörden setzen zunehmend auf KI-Systeme. Über den KI-Einsatz im polizeilichen Alltag, KI-gestützte Verdachtsgewinnung im Strafverfahren und den Einsatz von KI aus Sicht der Verteidigung klären die Gremien Gefahrenabwehrrecht und Strafrecht am Donnerstag, 6. Juni 2024 auf dem Deutschen Anwaltstag auf. In drei Blöcken diskutieren sie unter anderem mit der Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Constanze Kurz, Chancen und Risiken der Technologie. Die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.
Wir suchen Jura-Studierende, Referendar:innen und junge Rechtsanwält:innen, die etwas zu sagen haben!
Mit einem Slam von 10 Minuten über „Recht“ sprechen, das Publikum begeistern und danach ins Finale nach Berlin einziehen – diese Chance nutzen alle, die beim DAV Jura-Slam 2024 – Vorentscheid Bielefeld, am 7. Juni 2024 im Rahmen des Deutschen Anwaltstags confident auf der Bühne stehen und ihre Jura-Performance abliefern. Sprechen Sie potentielle Slammer:innen an, damit möglichst viele juristische Slam-Talente beim DAV Jura-Slam promoten können. Am Ende winken nicht nur Ruhm und Ehre, die Siegerin oder der Sieger erhält 1.000 Euro Preisgeld. Alle Infos hier.
Alle Informationen zum Anwaltstag finden Sie unter anwaltstag.de. Die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier. Falls Sie noch kein Reiseticket gebucht haben, empfehlen wir Ihnen, dies zeitnah zu tun. Mit dem DB-Veranstaltungsticket haben Sie die Möglichkeit, zu reduzierten Kosten die Reise anzutreten.
Anwaltsberuf
Post-Brexit: UK-Solicitor kann nicht als EU-Rechtsanwalt in deutscher Kammer bleiben
Zulassung widerrufen! Ein als Solicitor im Vereinigten Königreich zugelassener Jurist kann nach dem Brexit nicht mehr als europäischer Rechtsanwalt Mitglied einer deutschen Rechtsanwaltskammer sein. Der BGH bestätigte jetzt die klare Linie der Rechtsanwaltskammer. Alle Infos hat das Anwaltsblatt.
Rechtspolitik
DAV-Stellungnahme zur Änderung der Höfeordnung
In seiner aktuellen DAV-Stellungnahme Nr. 26/2024 zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Änderung der Höfeordnung sieht der DAV die Änderung zur Bemessung der Mindestabfindung kritisch. Auch die übernommene Regelung, dass die Nachlassverbindlichkeiten, die den Hoferben treffen, nach dem Verkehrswert anzusetzen sind, ruft Bedenken hervor. Aus Sicht des DAV-Ausschusses Erbrecht könnte es sich empfehlen, für die Feststellung der Hofeigenschaft eine Obergrenze einzuführen, orientiert an der Ertragskraft des landwirtschaftlichen Betriebes.
Rechtspolitik
DAV-Stellungnahme 27/2024 zur Evaluation des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens u. a.
Der DAV kann keine Veränderung des Antrags-, Zahlungs- und Wirtschaftsverhaltens von Verbraucher:innen durch die Verkürzung der Restschuldbefreiungszeit auf drei Jahre feststellen. Die Verkürzung wird vielmehr als eine motivierende Entlastung für die betroffenen Schuldner:innen, aber auch als eine sinnvolle Entlastung der Insolvenzgerichte und der Insolvenzverwalter:innen wahrgenommen. Der DAV weist zudem auf eine aktuell geführte Diskussion zu weiteren Vereinfachungen der Verbraucherinsolvenzverfahren hin. Einzelheiten lesen Sie hier.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 552 Medienberichten auf – hier eine kleine Auswahl:
Ein Hund im Büro? Wann der Chef so etwas verbieten kann, erklärt Jürgen Markowski von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht der WELT. Das sei nicht einfach so möglich, es bedürfe stets einer Interessensabwägung. Die klassische Juristenantwort trägt also auch hier: „Es kommt auf den Einzelfall an.“
Thomas Oberhäuser, Vorsitzender der AG Migrationsrecht,stand dem SWR-Format „Zur Sache“ (Timecode 05:08) zu den Einbürgerungschancen in Deutschland Rede und Antwort. „Der Weg ist ziemlich hürdenreich“, stellt er fest.
Viele Arbeitnehmer haben zum Jahresende hin ihren Urlaub noch nicht vollständig genommen. Ob der Vorgesetzte dann einfach anordnen kann, dass seine Mitarbeiter zuhause bleiben müssen, fragte sich die dpa (hier bei n-tv und yahoo!finanzen). Peter Meyer von der AG Arbeitsrecht erklärt, warum so eine Anordnung nur im Rahmen von Betriebsferien möglich ist. Ansonsten gelte: „Weist der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf den offenen Urlaub hin und fordert ihn auf, den Urlaub bis Jahresende zu nehmen, dann verfällt der Urlaub am Jahresende, wenn der Arbeitnehmer trotz Aufforderung seinen Urlaub nicht angetreten ist.“
Mit der jungen Welt sprach Stefan Witte von der AG Sportrecht über Polizeieinsätze im Rahmen von Fußballspielen. Die sogenannten „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“ seien dabei häufig an Eskalationen beteiligt „und treten auch nicht kommunikativ auf“.
Die Berliner Zeitung beschäftigt sich mit der Suche nach dem richtigen Anwalt. In zahlreichen Situationen sei man auf professionelle Unterstützung angewiesen. Der stellvertretende DAV-Hauptgeschäftsführer Swen Walentowski rät insbesondere bei Immobilienkäufen und Verkehrsunfällen dazu, sich anwaltliche Hilfe zu holen. Auch bei einer Kündigung im Job lohne sich der Weg zum Rechtsanwalt: „Kompetenter Rechtsbeistand schreckt die Gegenseite ab und erhöht so die Wahrscheinlichkeit, dass eine Abfindung gezahlt wird, um weiteren Ärger zu vermeiden.“
Das weiß auch Nathalie Oberthür, Vorsitzende des DAV-Ausschusses Arbeitsrecht , die mit der dpa (hier im Merkur und bei n-tv) über Kündigungsschutzklagen spricht: „Am besten, man hört sich im Kollegen- und Freundeskreis um, ob jemand eine Arbeitsrechtlerin oder einen Arbeitsrechtler empfehlen kann.“ Eine andere Option sei die Anwaltssuche über anwaltauskunft.de.
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben: Wann eine erteilte Baugenehmigung ihre Gültigkeit verliert, erläuterte Claudia Stoldt von der AG Bau- und Immobilienrecht der dpa (hier in SZ und FLZ). Die Fristen seien je nach Bundesland unterschiedlich und bewegten sich zwischen zwei und sechs Jahren.
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