DAV-Depesche Nr. 2/20

Interessenvertretung

DAV startet rechtspolitisch in das neue Jahr: RVG-Anpassung jetzt 

Beim Neujahrsempfang des DAV war die Stimmung gut. DAV-Präsidentin Edith Kindermann nutzte dies, um noch einmal detailliert die DAV-Forderung nach einer RVG-Anpassung zu begründen. Anwältinnen und Anwälte in der Fläche und im Familienrecht sind Leidtragende. Was der DAV sich an Berufspolitik im Jahr 2020 wünscht, fasst das Anwaltsblatt zusammen.

Rechtspolitik

EuGH-Generalanwalt fordert enge Grenzen für Vorratsdatenspeicherung

Wenn es nach einem Generalanwalt am EuGH geht, bleibt es beim Verbot des EuGH aus dem Jahre 2016 für die Vorratsdatenspeicherung. Das ist gut für das Anwaltsgeheimnis. Die deutsche Regelung steht damit auf der Kippe, auch wenn der Generalanwalt Ausnahmen für denkbar hält. Die Details hat das Anwaltsblatt.

Information

Pflichtfortbildung für Fachanwalt: Keine Doppelverwertung, aber Splittung möglich

Eine fachgebietsübergreifende Fortbildung kann nicht vollständig für mehrere Fachanwaltstitel verwertet werden. Was der BGH aber zugelassen hat: Die Fortbildungsstunden können für mehrere Fachanwaltschaften gesplittet werden. Was geht, was nicht geht und welche Fragen der Beschluss aufwirft, erläutert das Anwaltsblatt.

Interessenvertretung

Kritik am Polizeigesetz Schleswig-Holsteins: DAV fordert absoluten Schutz von Berufsgeheimnisträgern

Der DAV sieht die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes von Schleswig-Holstein kritisch und fordert einen absoluten Schutz von Berufsgeheimnisträgern nach dem Vorbild von § 62 BKAG auch bei offenen Maßnahmen (DAV-Stellungnahme Nr. 01/2020). Anwälte, Strafverteidiger und Kammerrechtsbeistände sind vor sämtlichen polizeilichen Maßnahmen absolut zu schützen. Die Einführung der „drohenden Gefahr“ und der „drohenden terroristischen Gefahr“ als neue Eingriffsschwelle führt zu einer unverhältnismäßigen Vorverlagerung polizeilicher Befugnisse.

Nachwuchs

Warum studierst du Jura? 

Der DAV will den Nachwuchs für den Anwaltsberuf begeistern. Um mehr über die Wünsche und Bedürfnisse dieser Zielgruppe zu erfahren, haben wir vor wenigen Wochen bundesweit Interviews mit Studentinnen und Studenten geführt. Wieso haben sie sich für das Jura-Studium entschieden? Welche Themen bewegen und beschäftigen sie? Welchen Beruf möchten die Studierenden später ergreifen? Einen ersten Vorgeschmack auf die spannenden Antworten liefert dieses Video. Die kompletten Interviews finden Sie demnächst auf anwaltsblatt.de.

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