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(Grund-) Recht auf informationelle Selbstbestimmung – 40 Jahre Volkszählungsurteil
Das „Volkszählungsurteil“ feierte seinen 40ten Geburtstag. Das vielzitierte „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ sollte es dabei in diesem Ausmaß gar nicht geben. Dr. Hendrik Wieduwilt zur Geschichte des Grundrechts „aus Versehen“.
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BGH: Für Notar:innen geht’s mit 70 in Rente!
Bewerbermangel im Anwaltsnotariat: Ist der Weg dorthin zu teuer und anspruchsvoll? Warum dann mit 70 in den Ruhestand gehen müssen? Der BGH hat in einer jüngeren Entscheidung zur Altersgrenze für Notar:innen ausgeführt, dass der Bewerbermangel im Anwaltsnotariat nicht auf den demographischen Wandel zurückzuführen ist. Verantwortlich sind vielmehr strukturelle Gründe. Ausführliches zur Entscheidung lesen Sie im Anwaltsblatt.
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DAV beteiligt sich am EU-Justizbarometer – Resilienz des Rechtsstaats
Der DAV trägt erneut zum Justizbarometer der EU-Kommission bei. Das
Justizbarometer soll durch verschiedene Indikatoren die Unabhängigkeit, die Qualität und die Effektivität der Justizsysteme in den EU-Mitgliedstaaten abbilden und vergleichbar machen. Ein Kriterium ist hierbei auch die Unabhängigkeit der
Rechtsanwaltskammern und Anwaltschaft. Zusätzlich zu den Fragen der anwaltlichen Unabhängigkeit geht der DAV in seinem unmittelbar an die
EU-Kommission übersandten Beitrag auf die anwaltlichen Gebührensätze in mehreren Fallbeispielen ein.
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Stellenmarkt: Mit neuem Personal ins neue Jahr
Sie wollen 2024 so richtig durchstarten und suchen noch motivierte Kolleginnen und Kollegen? Möchten Sie eine Bürogemeinschaft gründen und sind dafür auf der Suche nach geeigneten Partner:innen oder Anwält:innen? Dann ist der Anwaltsblatt-Stellenmarkt genau die richtige Adresse für Ihr Inserat! Auch wenn Sie Ihre Kanzlei verkaufen möchten oder eine Kanzleinachfolge suchen, stehen wir Ihnen bei Ihrer Anzeige beratend zur Seite. Treten Sie gern mit Alexandra Klasen unter der Mailadresse klasen@anwaltverein.de in Verbindung oder geben Sie Ihre Anzeige direkt online auf.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche wurde der DAV in insgesamt 344 Pressemeldungen erwähnt – hier eine kleine Auswahl:
Das Handelsblatt hat im Rahmen des Ifo-Beraterklimas auch wieder die beratenden Berufe nach ihrer Jahres-Prognose befragt. DAV-Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge berichtet, Mandanten würden mehr und mehr auf KI und digitale Tools setzen, auch um dadurch Kosten für externe Beratung zu reduzieren. Damit stiegen die Ansprüche an externe Berater, jenseits der Beratung pro abgerechneter Stunde rechtssichere smarte Produkte auf den Markt zu bringen. „Aber auch für Kanzleien selbst nimmt das Thema KI an Relevanz zu, da der Markt an digitalen Anwendungen für Anwaltskanzleien immer größer wird“, erklärte Ruge. Für die kleinen Einheiten stehe das Thema Recruiting ganz oben. Dies gelte sowohl für die anwaltliche Nachwuchsgewinnung und Nachfolgeregelung in der Kanzlei als auch für Kanzleimitarbeitende. Es werde schwieriger, Kräfte zu finden.
Berlin beendet den Versuch, die Klimaaktivist:innen der „Letzten Generation“ per Schnellverfahren sanktionieren zu wollen, wie die WELT (Print/Abo) berichtet. Der DAV hatte diese Praxis von Anfang an kritisiert. Die Berliner Richter hätten durch ihre Entscheidungspraxis deutlich gemacht, „dass sie nicht bereit sind, rechtsstaatliche Garantien tagespolitischen Versuchen einer Einflussnahme zu opfern“, so Kai Kempgens, Mitglied im Ausschuss Strafrecht. Dies zeige erneut, „dass sich die Justiz kategorisch politischen, von populistischem Aktionismus getriebenen Forderungen nach einer Sonderbehandlung für einzelne Deliktsphänomene erwehren sollte“.
Die dpa (z. B. übernommen von der Passauer Neuen Presse) greift eine winterliche Warnung der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht mit Verweis auf ein Urteil des OLG München auf: Wer mit dem Schlitten einen Weg hinabrodelt, auf dem auch Fußgängerinnen und Fußgänger unterwegs sind, sollte nicht zu schnell unterwegs sein. Man müsse innerhalb einer „überschaubaren Strecke“ anhalten können, sonst drohen bei Kollision Schmerzensgeld- und Schadenersatzforderungen.
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