Interessenvertretung
Auftakt 2025 – von BVerfG, RVG und keinen faulen Kompromissen
Am 14. Januar 2025 kamen rund 100 Vertreter:innen aus Politik, Anwaltschaft, Ministerien und Justiz im DAV-Haus in Berlin zusammen, um unter dem Motto „Gemeinsam für den Rechtsstaat und Demokratie!“ beim traditionellen Neujahrsempfang des DAV ins Gespräch zu kommen. DAV-Präsidentin Kindermann und Bundesjustizminister Wissing vermaßen in ihren Grußworten grundsätzliche Entwicklungslinien. An zwei Stellen brandete Applaus auf. Das Anwaltsblatt berichtet; lesen Sie auch die DAV-Pressemitteilung hierzu (siehe auch Presseschau unten).
Anwaltspraxis
BeA und eBO – digitaler Doppelpass: Wie Verbandssyndizi ihre Post verschicken dürfen
Der digitale Rechtsverkehr stellt Verbandsjurist:innen täglich vor praktische Entscheidungen. Eine davon: Welches elektronische Postfach ist das richtige für den eiligen Schriftsatz? Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sorgt hier für willkommene Klarheit und räumt mit verbreiteten Formzweifeln auf. Lesen Sie mehr im Anwaltsblatt.
Veranstaltung
Tag der bedrohten Anwält:innen 2025: Veranstaltung in Berlin zu Belarus
Am 23. Januar 2025 findet im DAV-Haus Berlin eine Vorabend-Veranstaltung anlässlich des Tags der bedrohten Anwältin und des bedrohten Anwalts statt. Kooperationspartner sind die Rechtsanwaltskammer Berlin und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein. Dieses Jahr liegt der Fokus auf den verfolgten und bedrohten Anwält:innen in Belarus. Dort werden Verfechter:innen der Rechtsstaatlichkeit und Regierungskritiker:innen seit den Präsidentschaftswahlen 2020 festgenommen, inhaftiert und verurteilt sowie mit Berufsausübungsverboten belegt. Zwei betroffene belarussische Anwältinnen werden live berichten. Eine Anmeldung zu der Veranstaltung ist hier möglich.
Information
Verloren im digitalen Niemandsland
Mangelnde Digitalisierung ist auch in der Justiz zu beklagen. Die Wahlversprechen der Parteien erschöpfen sich in der Schaffung eines Digitalministeriums. Das ist einfacher gesagt als getan, braucht es doch eine in diesem Bereich nie gekannte Durchschlagskraft, so FAZ-Korrespondentin Corinna Budras in ihrem Bericht aus Berlin für das Anwaltsblatt.
Information
Wahlergebnisse sind kein Terroranschlag
Nie wurde der Begriff der „Resilienz“ in der politischen Kommunikation so häufig benutzt wie derzeit. Problematisch ist es, dass inzwischen auch unerwünschte und bedenkliche Wahlergebnisse zum Gegenstand von Resilienz-Strategien werden, so Dr. Christian Rath, rechtspolitischer Korrespondent u. a. der taz und des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in seinem Gastkommentar für das Anwaltsblatt.
Veranstaltung
Save the Date: ZPO-Forum am 15. Mai 2025 in Berlin & online
Mit Spannung erwarten wir den Abschlussbericht der Reformkommission zur Zukunft des Zivilprozesses, der in Kürze veröffentlicht werden soll. Der DAV wird am 15. Mai 2025 ein Forum durchführen, um sich intensiv mit den Ergebnissen auseinanderzusetzen und diese zu diskutieren. Merken Sie sich den Termin gerne vor!
Zu guter Letzt
AnwaltsBla-Umfrage: Ranken Sie schon oder arbeiten Sie noch?
Sie kennen es inzwischen: Die Umfragen für die „AnwaltsBla“ getaufte letzte Seite des gedruckten Heftes, oft mit einem Augenzwinkern. Was halten Sie eigentlich von Anwaltsrankings und welche kennen Sie? Wir bitten Sie wieder um Mithilfe, um eine möglichst unterhaltsame letzte Seite zu gestalten – dauert maximal 5 Minuten!
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 262 Medienberichten auf – hier eine kleine Auswahl:
Der DAV-Auftakt (siehe auch Beitrag oben) ist Thema bei Beck-aktuell. DAV-Präsidentin Dr. h.c. Edith Kindermann nutzte die Chance, noch einmal das Thema Erhöhung der Anwaltsvergütung anzuschneiden: „Wir Anwälte leben nicht von Luft und Liebe“, sagte sie an Wissing gewandt. Wenn es schon eine gesetzliche Gebührenordnung gebe, dann müsse der Gesetzgeber seinen Pflichten auch nachkommen. „Wir brauchen die Anpassung des RVG noch in dieser Legislaturperiode.“
LTO richtet anlässlich des Auftakts den Fokus auf die Zukunft der Sicherheitsgesetzgebung: Bundesjustizminister Wissing kündigte in seinem Grußwort an, noch vor der Wahl die im Koalitionsvertrag versprochene „Überwachungsgesamtrechnung“ vorzulegen. Eine solche Evaluierung noch vor der Wahl zu veröffentlichen sei sinnvoll, erklärte DAV-Präsidentin Kindermann. Entscheidend werde aber sein, dass sich die künftige Bundesregierung mit den Ergebnissen inhaltlich auseinandersetzt und ihre Sicherheitsgesetzgebung daran ausrichtet. Und notwendig bleibe auch die ursprünglich von der Ampel geplante Einrichtung einer Freiheitskommission.
Thomas Oberhäuser, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht, kritisiert im FOCUS (Print) die Ideen zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft: Zwar sei es „juristisch denkbar, weitere Gründe für den Verlust der Staatsbürgerschaft festzulegen“. Doch stoße der Vorschlag schnell an rechtliche Grenzen. „Einem Deutschen, der die doppelte Staatsangehörigkeit besitzt, weil ein Elternteil deutsch und der andere Ausländer ist, die deutsche Staatsangehörigkeit wegen Straffälligkeit zu entziehen, ist wohl ausgeschlossen. Wenn man das allerdings bei Zugewanderten, die sich haben einbürgern lassen anders sieht, wäre das mit dem Gleichheitsgrundsatz nur schwer vereinbar.“
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