1. BGH lässt erste PartG von Anwalt und Arzt eingetragen
Der BGH hat den Weg freigemacht für die erste Eintragung einer Partnerschaftsgesellschaft von einem Anwalt und einer Ärztin (zugleich Apothekerin) in das Partnerschaftsregister. Sechs Jahre lang mussten die beiden Partner für die Eintragung ihres Zusammenschlusses kämpfen. Auf eine Vorlage des BGH hin hatte das BVerfG Anfang dieses Jahres das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO insoweit für nichtig erklärt, als es einer Verbindung von Anwälten mit Ärzten und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen einer PartG entgegensteht (BVerfG, AnwBl 2016, 261).
Die Entscheidung des BGH wird das Anwaltsblatt im Juli-Heft veröffentlichen. Der Volltext ist als AnwBl Online 2016, 468 bereits hier abrufbar.
2. Anwaltstag-App ab sofort für iOS und Android verfügbar
Alle Informationen rund um den Anwaltstag 2016 finden Sie ab sofort auch wieder in der DAT-App. Sie hilft beim jederzeitigen Auffinden von wissenswerten Hinweisen rund um den Anwaltstag in Berlin. Ob es sich um die Suche nach bestimmten Fachveranstaltungen handelt, wenn Fragen zu Einzelheiten rund um das umfangreiche Rahmenprogramm auftreten, wenn die Lage der Veranstaltungsräume schnell geklärt werden muss oder gezielt nach einzelnen Referenten und ihren Veranstaltungen gesucht wird. Mit der Anwaltstag-App sind Sie immer auf dem neuesten Stand mit dem aktuellen Programm! Die App steht sowohl für iOS- als auch für Android-Nutzer in den jeweiligen Stores zum Download bereit. Weitere Informationen finden Sie hier.
3. Anwaltsblatt Karriere: Exklusiv für die Mitglieder jetzt in der Anwaltsblatt-App
Im neu erschienenen Heft lesen Sie das Portrait einer Wirtschaftsanwältin mit Spezialisierung auf den deutsch-französischen Grenzverkehr und das Interview mit einem Fachanwalt für Medizinrecht. Eine Nische hat eine Kanzlei mit der mobilen Rechtsberatung in unserem Report gefunden. Mitglieder der Anwaltvereine können das Magazin des Deutschen Anwaltvereins für Studierende und Referendare als E-Paper in der Anwaltsblatt-App lesen (https://itunes.apple.com/de und https://play.google.com/store oder die besten Beiträge unter www.anwaltsblatt-karriere.de finden. Das Heft kann auch bei der Anwaltsblatt-Redaktion (anwaltsblatt-karriere@anwaltverein.de) bestellt werden.
4. BGH: UWG kann eigentlich zulässige Kollegen-Kritik verbieten
Ein Anwalt wurde in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung unter der Überschrift „Im Berliner Sumpf. Weitere Notare lassen wegen Beurkundung fragwürdiger Immobilien Ämter ruhen“ mit der Kollegenkritik „Ich halte das für organisierte Wirtschaftskriminalität, bei der gezielt Anleger ruiniert werden“ zitiert. Zulässig oder nicht? Weil es dem Anwalt vor allem um die Eigenwerbung ging, hat der BGH die – an sich zulässige Meinungsäußerung – verboten. Die Hintergründe finden Sie in der Anwaltsblatt-Meldung, dort gibt es auch das lesenswerte Urteil im Volltext.
5. Kritik der EU-Kommission am deutschen Dienstleistungssektor hält an
Die EU-Kommission hat am 18. Mai 2016 im Zyklus des Europäischen Semesters 2016 die länderspezifischen Empfehlungen 2016 für Deutschland veröffentlicht. Sie empfiehlt darin u.a. mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor zuzulassen, insbesondere bei den Unternehmensdienstleistungen und den reglementierten Berufen. Deutschland gehöre in diesem Bereich weiterhin zu den Mitgliedstaaten mit hohen regulatorischen Hürden. Dies betreffe Zulassungserfordernisse und Beschränkungen bei der multidisziplinären Zusammenarbeit, Versicherungsanforderungen, feste Gebühren, Rechtsform und die Beteiligungsverhältnisse. Zudem fallen die im nationalen Reformprogramm Deutschlands 2016 für den Dienstleistungssektor vorgeschlagenen Maßnahmen zu limitiert aus. Die vorgeschlagenen Empfehlungen bedürfen noch der Annahme durch den Rat.
6. Der 67. Deutsche Anwaltstag 2016 vom 1. bis 3. Juni 2016 in Berlin – Programmpunkte
Hier finden Sie einige Veranstaltungen kurz beschrieben. Über das gesamte Programm und die Zeitpunkte können Sie sich hier informieren.
- Eröffnungsveranstaltung des 67. Deutschen Anwaltstages
Donnerstag, 2. Juni 2016 von 10:00 Uhr, Convention Hall 2 (EG)
Die Eröffnungsveranstaltung findet am Donnerstag, 2. Juni 2016 von 10:00 Uhr bis 12:30 Uhr statt. Neben dem DAV-Präsidenten wird auch der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz sprechen. Den Festvortrag hält in diesem Jahr Prof. Dr. Dr. h.c. Julian Nida-Rümelin, Staatsminister a.D., Professor f. Philosophie und politische Theorie an der Ludwig-Maximilians-Universität München.
- Schwerpunktveranstaltung I
Freitag, 3. Juni 2016 um 9.30 Uhr, Raum 1 (1. OG)
Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren eine Reihe neuer Strafvorschriften eingeführt, oder plant sie gerade. Dies wird vielfach kritisiert und die Frage gestellt, ob der Gesetzgeber nicht zu oft zum Strafrecht greift. In der Schwerpunktveranstaltung I „Strafrecht geht immer! Der Einfluss der Medien auf die Entwicklung des Rechts“ werden Wolfgang Krach (Chefredakteur SZ), Dr. Reinhard Müller (FAZ), RA Prof. Werner Leitner (Vorsitzender der AG Strafrecht im DAV) und Andreas Vitek (Leiter des Pressedezernats und Richter am OLG) unter der Moderation von RA Dr. Dirk Lammer die Frage diskutieren, welchen Einfluss die Medien auf die Entwicklung des Strafrechts haben und welche Rolle sie dabei einnehmen.
- Schwerpunktveranstaltung II
Freitag, 3. Juni 2016 um 14.00 Uhr, Raum 3 (EG)
In der Schwerpunktveranstaltung II „Das Strafrecht – Allheilmittel oder Krankmacher?“ werden Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU),
Dr. Johannes Fechner (SPD), Katja Keul (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN) und Halina Wawzyniak (Die LINKE) sowie RA Eberhard Kempf als Vertreter der Anwaltschaft in einer Podiumsdiskussion der Frage nachgehen, ob das Strafrecht ein geeignetes gesellschaftspolitisches Lenkungsinstrument sein kann, oder ob wir eine Rückbesinnung auf den Ultima-Ratio-Charakter des Strafrechts benötigen. Ein „Gast-Stuhl“ steht einem Interessenten aus dem Publikum zum Mitdiskutieren zur Verfügung.
Das komplette Programm und alle weiteren Informationen rund um den DAT sowie die Möglichkeit zur Online-Anmeldung finden Sie unter www.anwaltstag.de. Tagesaktuelle Neuigkeiten und Informationen finden Sie bei Facebook.
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