Anwaltstag 2019
Die DAV-Präsidentin eröffnet Anwaltstag: RVG-Anpassung überfällig
Die neue Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins Edith Kindermann eröffnete den Deutschen Anwaltstag in Leipzig mit einem starken Plädoyer für die Anwaltschaft. Sie begründete detailliert, warum die überfällige Anpassung der RVG-Gebühren an die Tariflohnentwicklung den Zugang zum Recht sichere. Christiane Wirtz aus dem Bundesjustizministerium konnte zur RVG-Anpassung nichts Neues sagen, zeigte aber Verständnis für die DAV-Forderung. In der Festrede warnte der Investigativjournalist Georg Mascolo davor, dass in mehreren Staaten in Europa die Rückabwicklung der Freiheitsrechte erfolge. Alles zu den ersten beiden Tagen des Anwaltstags mit 1.800 Teilnehmern hat das Anwaltsblatt.
Anwaltstag 2019
Mitgliederversammlung des Deutschen Anwaltvereins
Auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Anwaltvereins haben Wahlen zum Vorstand stattgefunden. Erstmals in den DAV-Vorstand gewählt wurden: Silvia C. Groppler, Dr. Ulrich Karpenstein, Horst Leis, Sonka Mehner-Heurs, Ralf Schweigerer, Cornelia Süß und Marc Wandersleben (bisher im DAV-Vorstand als Vorsitzender der Landesverbandskonferenz).
Anwaltstag 2019
Pressegespräch mit der Präsidentin
DAV-Präsidentin Edith Kindermann ließ es sich nicht nehmen, anlässlich des 70. Deutschen Anwaltstags zum offiziellen Pressegespräch zu laden und den rund 25 Journalisten einige ausgewählte Themen vorzustellen: Zugang zum Recht und RVG-Anpassung, StPO-Reform sowie Legal Tech waren die Schwerpunkte des Pressegesprächs.
Anwaltstag 2019
Auszeichnungen: Walter-Oppenhoff-Medaille und Ehrenzeichen
Auch in diesem Jahr wurden auf dem Anwaltstag wieder verdiente Mitglieder der Anwaltschaft ausgezeichnet. DAV-Präsidentin Edith Kindermann verlieh in der Mitgliederversammlung die Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft an Rechtsanwältin Petra Pollak und Svend-Gunnar Kirmes. Die Walter-Oppenhoff-Medaille für europäisches und internationales Engagement erhielt Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen in der Eröffnungsveranstaltung.
Interessenvertretung
Bundestag lehnt Antrag zur RVG-Anpassung ab
Der Bundestag hat in der letzten Woche einen Antrag der FDP-Fraktion zur Erhöhung der Anwaltsgebühren mit den Stimmen der großen Koalition abgelehnt. Er ist damit einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses gefolgt. Zur Begründung wird auf die Bundesländer verwiesen, deren Position man zunächst abwarten wolle. Mehr zu den Hintergründen im Anwaltsblatt. DAV und BRAK setzen sich seit Jahren für eine Gebührenanpassung ein. Sie haben zuletzt ihre Forderung noch einmal bekräftigt.
Information
Weniger Vertrauen in die Justiz
Die Qualität und Effizienz der Justizsysteme in der EU hat sich verbessert, aber das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz nimmt ab. Das sind die zentralen Ergebnisse im EU-Justizbarometer 2019, das die EU-Kommission am 26. April 2019 veröffentlicht hat. So wird in drei Fünfteln der EU-Mitgliedsstaaten die Unabhängigkeit der Justiz schlechter beurteilt als im Vorjahr, darunter auch in Deutschland. Grundsätzlich bleibt das Vertrauen in Deutschland aber hoch: 74% bewerten die Unabhängigkeit der Justiz als gut oder sehr gut. In Punkto Effizienz geht aus dem Bericht hervor, dass die Verfahrensdauer in erstinstanzlichen Zivil- und Handelsverfahren in Deutschland leicht angestiegen ist und mit 204 Tagen im europäischen Mittelfeld liegt. Auch im Bereich Digitalisierung hat Deutschland Nachholbedarf, so etwa bei Standards für Informationen über den Verfahrensfortschritt.
Information
Neue ReNo-Ausbildungsstatistik des DAV
Die aktuellen Zahlen zur Ausbildung von Angestellten in Anwaltskanzleien liegen vor. 2018 führen Zweibrücken und Oldenburg bei der Auszubildendendichte mit 223 und 165 Azubis auf 1.000 zugelassene Rechtsanwälte. Schlusslicht ist Berlin mit nur 31 Auszubildenden. Die Zahl der Neu-Azubis pro 1.000 Rechtsanwälte liegt mit durchschnittlich 30 deutlich niedriger als in der Vergangenheit. Die durchschnittliche Vergütungsempfehlung ist nach diversen Erhöhungen für das 1. Lehrjahr auf 570,56 € angestiegen. Während Hamburg mit einer Vergütungsempfehlung von 850 € für das 1. Lehrjahr am besten zahlt, liegt Zweibrücken mit nur 310 € deutlich unter dem Durchschnittswert. Die aktuellen Statistiken sind hier nachzulesen.
Rechtspolitik
DAV-Experten in zwei Anhörungen
Mehrere DAV-Sachverständige haben in zwei Anhörungen des Bundesfinanz- und des Bundesjustizministeriums ihre anwaltliche Expertise zu zwei verschiedenen Gesetzesvorhaben eingebracht: Rechtsanwalt Klaus Rotter, Mitglied des Ausschusses Bank- und Kapitalmarktrecht, war in der Anhörung des Bundesfinanzministeriums zu „Erfahrungen und möglichem Änderungsbedarf der EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID II)“, Rechtsanwalt Dr. Kusserow, ebenfalls Mitglied des Ausschusses Bank- und Kapitalmarktrecht, und Rechtsanwalt Prof. Dr. Frank Schäfer, Mitglied des Handelsrechtsausschusses, waren gemeinsam in einer Anhörung beider Ministerien über „Eckpunkte zur Regelung elektronischer Wertpapiere und Kryptotoken“.
Strafrecht
DAV fordert hohe Rechtsschutzstandards für Fixierungen im Haftvollzug
Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zum Thema „Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen“ hat der Strafrechtsausschuss des DAV die Anwendung von Rechtsschutzstandards bei Fixierungen auch auf solche in Haftvollzug und Sicherungsverwahrung begrüßt. Zu kritisieren sind jedoch die im Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 19/8939) vorgesehenen leichtfertigen Möglichkeiten einer Delegierung der Anordnung von Fixierungen bei Gefahr im Verzug, die nicht vorgesehene psychologische Überwachung des/der Fixierten sowie die nicht ausreichenden Mitteilungspflichten gegenüber Vertrauenspersonen des/der Betroffenen. Mehr dazu in der DAV-Stellungnahme Nr. 18/19.
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