Interessenvertretung
DAV und DRB: Gemeinsames Positionspapier zur Bundestagswahl
Mit gemeinsamen Forderungen für einen starken Rechtsstaat richten sich DAV und Deutscher Richterbund zur Bundestagswahl 2021 an die Parteien. Es geht um den Zugang zum Recht und einen Pakt für den Rechtsstaat 2.0, der auch die Anwaltschaft einbezieht. Die übrigen Punkte schlagen den Bogen von der Digitalisierung der Justiz über den Schutz des Berufsgeheimnisses bis hin zur Transparenz bei der Gesetzgebung. Hier das gemeinsame Positionspapier und die dazugehörige Pressemitteilung.
Deutscher Anwaltstag 2021 – Rechtspolitik
„Kreuzverhör“ beim Anwaltstag: Fraktionen zur Bundestagswahl
Rechtspolitik vor der Bundestagswahl – die Anwaltschaft als Teil eines starken Rechtsstaats. Unter diesem Titel werden die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktionen zu aktuellen Themen der Rechtspolitik – insbesondere der Anwaltschaft – auf in einer Diskussion Stellung beziehen. Es geht um den Zugang zum Recht, die Digitalisierung des Rechtsstaats, den Berufsgeheimnisträgerschutz und vieles mehr. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 8. Juni ab 18 Uhr als kostenloser Live-Stream statt. Moderieren wird das „Kreuzverhör“ Dr. Melanie Amann, Büroleiterin und frischgebackenes Mitglied der Chefredaktion des Spiegels.
Anwaltspraxis
Digitalisierung im Anwaltsalltag: Was bleibt nach Corona?
Ist die klassische Kanzlei ein Auslaufmodell? Die Coronapandemie hat der Digitalisierung einen Schub versetzt. Homeoffice und virtuelle Gerichtsverhandlungen haben Einzug in den Anwaltsalltag gehalten – aber was wird davon nach Corona bleiben? Und welche neuen Herausforderungen wird die digitale Kanzlei bringen? Antworten hat das Anwaltsblatt.
Rechtspolitik
DAV-Stellungnahme zur Regelung von Mobilitätsdaten beim autonomen Fahren
In der Stellungnahme Nr. 33/21 äußert der DAV Kritik an § 1g StVG-E des Gesetzesentwurfs zum autonomen Fahren (BT-Drucks. 19/27439) sowie zum Diskussionsvorschlag des BMJV vom 6. Januar 2021 zur Regelung von Mobilitätsdaten. Er befürchtet, dass mit den im Gesetzesentwurf angedachten Regelungen Bewegungsprofile erstellt werden können und hält eine permanente – jedoch zeitlich stark befristete – Speicherung für vorzugswürdig. Eine Übermittlungspflicht an die Behörden sollte allenfalls nur bei Unfällen und Straftaten bestehen. Auch der als Gegenentwurf eingebrachte BMJV-Diskussionsvorschlag findet keine uneingeschränkte Zustimmung. Die beabsichtigte Datensouveränität kann aus Sicht des DAV nicht erreicht werden. Den Halter zum "Berechtigte[n] hinsichtlich aller Daten, die bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs in der autonomen Fahrfunktion verarbeitet werden", zu erklären, ist ein wirtschafts- und damit auch rechtspolitisches Wagnis. Der DAV sieht unter anderem Geschäftsgeheimnisse als nicht ausreichend gesichert an.
Jubiläum
Podcast: Anwaltsgeheimnis unter Druck
Es geht weiter mit der fünften Folge des Podcasts „zuRechtgehört – vom Advocaten zur Anwältin“ zum 150. Geburtstag des DAV: Nichts halten Anwältinnen und Anwälte so gern so hoch wie ihr Anwaltsgeheimnis. Seit Jahrhunderten. Welchen Anfeindungen ist es bis heute ausgesetzt? Warum geht es gar nicht um die Anwaltschaft (sondern um ihre Mandantinnen und Mandanten)? Wir sprechen über das Recht und die Pflicht zum Schweigen.
Die Podcast-Serie gibt es auf allen gängigen Plattformen und hier:
- Recht oder Profit? Der Kampf um Syndikus und Syndika
- Lokal, national, europäisch: Integration nach oben und nach unten
- Anwaltsgeheimnis unter Druck. Und wie der DAV es verteidigt
Rechtspolitik
Anhörung im Bundestag: Kommen die Kinderrechte ins Grundgesetz?
Die Große Koalition möchte die Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Doch die alte Debatte ist immer noch vergiftet: Es liegen gleich drei Gegenentwürfe der Oppositionsfraktionen vor. Der Streit ging in der Sachverständigenanhörung im Bundestag weiter. Was der DAV dort gefordert hat und ob das Gesetzvorhaben in dieser Legislaturperiode noch eine Chance hat, lesen Sie im Anwaltsblatt (Bericht und Kommentar von Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Mayen).
Rechtspolitik
DAV-Gesetzesvorschlag zur Regelung des Einsatzes von V-Leuten
Einen Antrag der FDP, in dem diese die Bundesregierung dazu auffordert, eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Vertrauenspersonen zu Zwecken der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zu schaffen (BT-Drs. 19/25248), hat der Strafrechtsausschuss des DAV zum Anlass genommen, einen solchen konkreten Regelungsvorschlag zu unterbreiten. Der Vorschlag des DAV sieht Vorschriften für die Zulässigkeit und das Verfahren des Einsatzes von Informanten und Vertrauenspersonen sowie Regelungen für die Befugnisse von Vertrauenspersonen und zum Umgang mit Vertrauenspersonen als Zeugen im Strafverfahren vor. Den genauen Wortlaut des Gesetzesvorschlags lesen Sie in Stellungnahme Nr. 35/21.
Deutscher Anwaltstag 2021
AdvoTec – die größte Fachmesse rund um die Anwaltschaft
Kein Anwaltstag ohne AdvoTec – in diesem Jahr als virtuelle Fachmesse. In der Woche vom 7. bis 11. Juni 2021 werden Sie hier die aktuellen Informationen und Angebote der Aussteller online finden und so wie jedes Jahr Gelegenheit haben, sich über neue Produkte und Dienstleistungen auf dem Anwaltsmarkt zu informieren. Besuchen Sie also während des Anwaltstages die Online-Präsenzen unserer Aussteller auf der virtuellen AdvoTec. Ebenso bieten Ihnen eine Vielzahl der Aussteller Online-Seminare an – diese finden Sie auf der Programmseite. Nehmen Sie an einem der zahlreichen kostenlosen Aussteller-Seminare teil!
Information
Afghanische Ortskräfte der Bundeswehr – DAV setzt sich für Aufnahme ein
Der DAV hat anlässlich des angekündigten endgültigen Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan die Bundesregierung sowie die Landesinnenministerien in einem Schreiben aufgefordert, afghanische Ortskräfte der Bundeswehr (und anderer deutscher Stellen) so schnell wie möglich nach Deutschland zu holen. Gefordert wird eine großzügige Lösung sowohl für die Ortskräfte als auch für ihre nahen Familienangehörigen. Mit Abzug der Bundeswehr befinden sie sich in Afghanistan in akuter Lebensgfahr, weil ihr Einsatz für Deutschland für die Taliban als Verrat gilt. Deutschland trifft daher eine humanitäre Pflicht, diesen Menschen nun hier eine Überlebensperspektive zu schaffen. Hierzu braucht es vor allem ein unbürokratisches und schnelles Verfahren.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Das gemeinsame Positionspapier zur Bundestagswahl von DAV und DRB stieß direkt auf Interesse: Darüber berichtet LTO: An erster Stelle stehe laut der beiden Verbände die Forderung, den Bürgerinnen und Bürgern einen effektiven Zugang zum Recht zu gewährleisten. Der Zugang zum Recht zähle zur im Grundgesetz verankerten Daseinsvorsorge, wird DAV-Präsidentin Edith Kindermann zitiert.
Swen Walentowski, Leiter Politische Kommunikation und Medien, beantwortet der dpa (aufgegriffen vom Handelsblatt) die Frage, ob Angestellte für einen Corona-Impftermin frei bekommen können: Dies sei noch umstritten, jedoch dürften Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber hier großzügig sein. „Es geht ja um den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter.”
Harald Rotter vom Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Allgemeinanwalt erläutert für die dpa (hier übernommen vom SPIEGEL), was bei unerwünschten Werbeanrufen zu tun ist. Oft genüge es bereits, vom Unternehmen einen Nachweis zu verlangen, dass eine Einwilligung zur Telefonwerbung vorlag: „Die wissen dann meist, dass eine Abmahnung droht, und streichen die Telefonnummer.“
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