Deutscher Anwaltstag
Eröffnung: Kindermann – Buschmann – Baum und Medienpreis
Die Eröffnung des Deutschen Anwaltstags 2022 findet am 23. Juni um 09:00 Uhr im Congress Center Hamburg statt. Dabei wird zunächst DAV-Präsidentin Edith Kindermann die Teilnehmenden begrüßen, bevor der Medienpreis verliehen wird mit anschließender Laudation von Prof. Christian Duve. Für den Festvortrag freuen wir uns auf Gerhart Baum. Zum Abschluss wird Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann ein Grußwort an die Teilnehmenden richten. Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenfrei und wird simultan ins Englische übersetzt. Zur Anmeldung geht’s hier!
Anwaltspraxis
Fernsignatur beim beA: Alle Anwält:innen brauchen neue beA-Karten
Alte beA-Karten tun es bald nicht mehr. Im Zuge einer Anpassung des Signaturverfahrens müssen alle Anwältinnen und Anwälte ihre alte beA-Karte eintauschen. Was Sie jetzt tun müssen und ob das Kartenlesegerät bald obsolet wird, berichtet Ihnen das Anwaltsblatt.
Anwaltsberuf
Exklusiv für Mitglieder: DAV-Forum zur großen BRAO-Reform am 2. Juni 2022
Das Inkrafttreten der großen BRAO-Reform am 1. August 2022 naht mit großen Schritten. Zeit, sich mit den Änderungen vertraut zu machen: Die Neuregelung des Verbots der Interessenkollision und die neue Versicherungspflicht treffen alle Anwältinnen und Anwälte. Auch bei Zulassung, Rechtsformen, Interprofessionalität, Bürogemeinschaften und Compliance gibt es Neuerungen. Das virtuelle DAV-Forum zur großen BRAO-Reform am 2. Juni 2022 (14:30 Uhr – 18:30 Uhr) bietet einen kompakten Überblick. Das Forum ist kostenlos und exklusiv für die Mitglieder der Anwaltvereine. Melden Sie sich jetzt hier an!
Interessenvertretung
DAV-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen
Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern ist bereits am 17. Dezember 2021 abgelaufen; nunmehr hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf für die Umsetzung vorgelegt. Der DAV begrüßt das Anliegen des Entwurfs, den sachlichen Geltungsbereich auch auf Verstöße gegen nationales Recht, das keinen Bezug zum EU-Recht besitzt, auszuweiten und somit über die reine Umsetzung der Richtlinie hinauszugehen. Dringend erforderlich sind jedoch Klarstellungen in Bezug auf den sachlichen und personellen Geltungsbereich und das Verhältnis zu anderen gesetzlichen Regelungen, die ebenfalls einen Schutz von Hinweisgebern verfolgen (insbesondere ArbSchG, GeschGehG, DSGVO, BDSG). Einzelheiten und weitere Anmerkungen entnehmen Sie bitte der DAV-Stellungnahme Nr. 23/2022.
Anwaltspraxis
Deutschsprachiger EGMR-Praxisleitfaden online
Der europäische Anwaltsdachverband CCBE hat seinen EGMR-Guide nun auch in deutscher Sprache veröffentlicht. Die aktualisierten FAQ‘s ‘Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Fragen & Antworten für Rechtsanwälte 2020‘ richten sich an alle Kolleginnen und Kollegen, die einen Fall vor den EGMR bringen möchten, und enthalten wertvolle Praxishinweise insbesondere zum korrekten Ausfüllen des Formulars für die Erhebung einer Beschwerde. Der Leitfaden ist hier abrufbar.
Information
Rechtsschutzversicherung: Was sorgt für Freude, was für Frust?
Wie zufrieden ist die Anwaltschaft mit den Rechtsschutzversicherern? Die Stiftung Warentest hatte das über die DAV-Depesche gefragt. Das Anwaltsblatt hatte bereits über die ersten Ergebnisse berichtet (ADAC, Zurich und Concordia vorne). Jetzt hat das Anwaltsblatt exklusiv die Details der Umfrage ausgewertet: Wer erteilt schnell eine Deckungszusage? Wer trödelt beim Honorar? Hier das Update des Anwaltsblatts.
Information
BRAK-Statistik: Weniger Anwälte, mehr Anwältinnen
Mit 165.587 Anwält:innen im Jahr 2021 stagniert die Zahl der Zulassungen (165.680 in 2020). In fünf Jahren ist die Zahl der niedergelassenen Anwält:innen um rund 12.000 bzw. 7,6 Prozent zurückgegangen. Dies geht aus der aktuellen Mitgliederstatistik der BRAK hervor. Der Frauenanteil steigt hingegen stetig. Bei den Einzelzulassungen liegt er bei 34,4 Prozent, knapp 45 Prozent bei den Doppelzulassungen, und bei den reinen Syndikusrechtsanwält:innen sind mittlerweile 57,7 Prozent Frauen. Der Anteil der zugelassenen Anwält:innen mit Fachanwaltstitel ist stabil. Das Anwaltsblatt hat sich die Zahlen genau angeschaut.
Anwaltsberuf
Die Grenzen der Berufshaftpflichtversicherung: Was ist noch gedeckt?
Anwältinnen und Anwälte verstehen sich zunehmend als umfassende Dienstleister ihrer Mandantschaft. Doch spielt die Berufshaftpflichtversicherung mit, wenn aus rechtlicher eine wirtschaftliche Beratung wird? Wo beim Deckungsschutz die Grenzen verlaufen und wo Haftung droht, lesen Sie im Anwaltsblatt.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
In der vergangenen Woche wurde der DAV in insgesamt 345 Pressemeldungen erwähnt – hier ein kleiner Ausschnitt:
Die DAV-Positionierung zum Hinweisgeberschutz (siehe Beitrag oben) wurde bei Beck-aktuell aufgegriffen. Der DAV sieht dringenden Klarstellungsbedarf, etwa beim persönlichen Anwendungsbereich: „Unklar ist in vielen Konstellationen schon, wer sich überhaupt auf den Schutz berufen kann, denke man beispielsweise an Leiharbeitnehmer:innen im Verhältnis zum Entleiher oder an ausgeschiedene Angestellte", so Hauptgeschäftsführerin Dr. Sylvia Ruge.
Das Portal Correctiv räumt in einem Faktencheck mit der Behauptung auf, Biontech hätte in einem Geschäftsbericht Zweifel an seinem eigenen Impfstoff geäußert. Daniela Bergdolt, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht, ordnet die Behauptung in den richtigen Kontext ein: Jedes Unternehmen sei verpflichtet, alle Eventualitäten für Anleger darzustellen. Dazu gehöre ganz ausdrücklich auch jegliches Risiko, das eintreten kann, selbst wenn der Eintritt sehr unwahrscheinlich ist.
Im MDR erläutert Henning J. Bahr, Vorsitzender der Regionalgruppe Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht, dass die neue Oben-ohne-Freiheit in Göttinger Schwimmbädern eigentlich dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot entspricht. Die meist kommunalen Bäder als Orte der Daseinsvorsorge müssten eher eine unterschiedliche Kleiderordnung rechtfertigen.
Deutscher Anwaltstag
Virtuell und in Präsenz in Hamburg vom 20. bis 24. Juni 2022
Mittwoch, 22. Juni 15:45 – 17:45 Uhr
Kryptowährungen und Kryptowerte – rechtliche Grundlagen
und Behandlung
Sie sind in aller Munde: Kryptowährungen – ein auf der Blockchain-Technology gründendes Zahlungssystem. Wie sind Kryptowährungen rechtlich zu qualifizieren? Wie wirken sich die Investitionen in Krypto-Assets steuerlich aus?
Donnerstag, 23. Juni 11:00 – 12:30 Uhr
Juristische und nichtjuristische Beschaffungsdienstleister
im Vergabeverfahren
Vergabeverfahren werden nicht nur durch Rechtsberater begleitet. Die Grenze zur der Rechtsanwaltschaft vorbehaltenen Rechtsberatung ist dabei nicht leicht zu ziehen. Sinnvolle Schnittstellen der Zusammenarbeit sind herauszuarbeiten.
Alle Informationen zum Anwaltstag auf www.anwaltstag.de.
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