Deutscher Anwaltstag
Interessante Themen des IT-Rechts und der Syndikusanwälte: Der Deutsche Anwaltstag in Wiesbaden 2023
Der Deutsche Anwaltstag in Wiesbaden steht kurz bevor – in weniger als einem Monat ist es soweit. Vom 14. bis 16. Juni 2023 (mit einem vorgelagerten Online-Programm ab dem 12. Juni 2023) findet der Deutsche Anwaltstag in Wiesbaden statt und verspricht wieder ein spannendes Programm rund um das Thema Recht sowie viele Netzwerk-Events und die beeindruckende Fachausstellung AdvoTec.
Besonders möchten wir auf die interessanten Themen auch aus dem Bereich des IT-Rechts hinweisen, die in diesem Jahr ebenfalls behandelt werden. Auch für Syndikusanwälte bieten sich spannende Diskussionsmöglichkeiten. Im Folgenden finden Sie eine Auswahl der Titel, die wir Ihnen besonders ans Herz legen möchten: „Greenwashing: Nachhaltigkeit vs. Greenwashing in der Finanzwirtschaft“. Ein weiteres Highlight ist die „Online Salon Mediation“. Des Weiteren erörtern wir die Vorteile der Einbeziehung mediativer Kompetenzen in Einigungs- und Vergleichsverhandlungen. Diese Praxis eröffnet neue Möglichkeiten für eine nachhaltige Konfliktlösung. Ein weiteres zentrales Thema ist „Nachhaltigkeit – Vom Soft zum Hard Law?“. Zudem bieten wir zwei Teile zum Thema „Nachhaltige Gesetzgebung im Informationsrecht“ an. Hierbei wird die Bedeutung nachhaltiger Gesetzgebung im Bereich des Informationsrechts diskutiert und analysiert. Abgerundet wird das Programm durch das „Forum Dialog Cybersicherheit und Datenschutz in der Anwaltskanzlei“.
Die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.
Anwaltstag-Gewinnspiel: Jetzt Dauerkarte für Wiesbaden sichern!
Machen Sie jetzt beim Gewinnspiel mit und gewinnen Sie eine Dauerkarte für den Deutschen Anwaltstag 2023 vom 12. bis 16. Juni virtuell und in Wiesbaden plus Zuschuss zu Anreise- und Übernachtungskosten bis zu einem Betrag von 250 Euro. Es erwarten Sie spannende Veranstaltungen, Orte, Menschen und vieles mehr. Das Gewinnspiel endet am 21. Mai 2023 um 24 Uhr, also nehmen Sie noch schnell teil!
Anwaltsberuf
Anwaltschaft und Rechtschutzversicherung: Abrechnungsvereinbarungen
Sie können nicht ohneeinander, aber auch nicht wirklich miteinander. Nachdem im ersten Teil der Untersuchung festgestellt wurde, dass nach eigenen Erfahrungen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Zusammenarbeit mit Rechtsschutzversicherern eher als verschlechtert einordnen, wurden im zweiten Teil der Untersuchung nun Abrechnungsvereinbarungen unter die Lupe genommen, auf deren Grundlage die Bearbeitung rechtsschutzversicherter Mandate erfolgt. Doch wie verbreitet sind diese Vereinbarungen gegenwärtig noch? Was das Soldan Institut bei der Langzeitstudie herausgefunden hat, lesen Sie im Anwaltsblatt.
Rechtspolitik
DAV-Stellungnahme warnt vor automatisierter, massenhafter Analyse von Kommunikationsinhalten
Der DAV unterstützt ausdrücklich das Anliegen des Entwurfs einer EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM). Begrüßt wird daher die geplante Verbesserung der Zusammenarbeit und Koordinierung von Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie die einheitliche Regelung der Löschung strafbarer Inhalte. Erhebliche rechtsstaatliche Bedenken hat der DAV jedoch, soweit der Entwurf auf eine Abschaffung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und eine automatisierte, massenhafte Analyse von Kommunikations(inhalts-)daten aller Nutzer von bspw. Email-, Messenger- und Chat-Anwendungen, sozialen Medien oder auch Cloud-Speicherdiensten hinausläuft. Dabei ist nicht nur mit einer hohen Zahl an falschen Treffern zu rechnen. Zwangsläufig wäre auch das anwaltliche Berufsgeheimnis beeinträchtigt. Zur ausführlichen Stellungnahme des DAV durch den Ausschuss Gefahrenabwehrrecht gelangen Sie hier. Dazu gab es auch eine Pressemitteilung.
Anwaltspraxis
Law Clinics sind etabliert, aber Tax Law Clinics verboten – wie lange noch?
Wird die steuerrechtliche unentgeltliche Beratung von Studierenden für Studierende bald erlaubt sein? Das Bundesfinanzministerium will nun endlich das Verbot von Tax Law Clinics im Steuerberatungsgesetz kippen. Für Tax Law Clinics kämpft seit Jahren ein Verein an der Universität Hannover. Das Verbot seiner Tax Law Clinic durch den BGH will er jetzt mit der Verfassungsbeschwerde angreifen. Alle Details finden Sie im Anwaltsblatt des DAV.
Rechtspolitik
Richtlinienvorschlag zur Förderung der Reparatur von Waren – gute Zielsetzung, aber Konkretisierungsbedarf
Der DAV hat sich zu dem Richtlinienvorschlag zur Förderung der Reparatur bestimmter Produkte geäußert und begrüßt in seiner Stellungnahme 28/23 die Zielsetzungen des Vorschlags ohne Einschränkungen. Für klarstellungsbedürftig hält er aber den vorgesehenen Vorrang der Reparatur gegenüber der Ersatzlieferung innerhalb der gesetzlichen Gewährleistung, der durch eine Änderung der Warenkaufrichtlinie erreicht werden soll. Mit Blick auf die Einführung des „Europäischen Formulars für Reparaturinformationen“ hat der DAV mit Blick auf die Zielerreichung des Richtlinienvorschlags Zweifel an der Eignung, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit des Instruments.
Rechtspolitik
DAV-Stellungnahme Nr. 29/2023 zum Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen
Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz sollen die Leistungsfähigkeit des deutschen Kapitalmarkts und der deutsche Finanzstandort gestärkt werden. Zu dem komplexen Gesetzesentwurf hat der DAV durch seinen Ausschuss Handelsrecht unter Mitwirkung der Ausschüsse Steuerrecht (zu Art. 16) und Insolvenzrecht (zu Art. 19) Stellung genommen. Der DAV begrüßt Ansätze wie eine punktuelle Bereichsausnahme von der gerichtlichen AGB-Kontrolle, die Regelung von Börsenmantelaktiengesellschaften nach dem Vorbild der Special Purpose Acquisition Companies (SPACs) oder die Wiedereinführung von Mehrstimmrechtsaktien, hält diese aber nicht für ausreichend und im Detail für verbesserungswürdig. Weitere Einzelheiten lesen Sie in der ausführlich begründeten DAV-Stellungnahme Nr. 29/2023.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Vergangene Woche wurde der DAV in insgesamt 241 Pressemeldungen erwähnt – hier eine kleine Auswahl:
Der SPIEGEL (Abo) beschäftigt sich mit der umstrittenen Verschärfung des Sexualstrafrechts, die nun vor einer Rück-Reform steht. Dr. Jenny Lederer, Mitglied des Ausschusses Strafrecht, habe bereits 2020 wie viele andere ausdrücklich vor der Strafverschärfung gewarnt und Schwierigkeiten in der Praxis prophezeit. Letztlich sei eingetroffen, was sie befürchtet habe: „Den Staatsanwälten und Richtern wurde die Flexibilität genommen.“ Auch Vizepräsidentin Sonka Mehner schildert in der Kölnischen Rundschau Konstellationen, in denen die Verschärfung den Falschen zum Verhängnis wird – ohne, dass die Justiz ein Auge zudrücken könnte. Sie begrüßt die geplante „Rückkehr zur alten Rechtslage, die es Jahrzehnte lang gab“.
In seinem Eröffnungsvortrag beim Strafverteidigertag beklagte Stefan Conen, Mitglied des Ausschusses Strafrecht, eine bedenkliche Entwicklung, wie LTO berichtet: Die Politik bediene sich zunehmend des Strafrechts, um alle möglichen gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Damit verabschiede sie sich immer mehr vom spezialpräventiv ausgerichteten Schuldstrafrecht.
Die Forderung des DAV nach Anpassung der THC-Grenzwerte im Straßenverkehr ist Thema bei LTO. Wie beim Alkohol müsse die Bundesregierung eine Regelung treffen, die auf eine wirkliche Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit abstelle. „Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) dürfen die Cannabis-Konsumenten hier nicht weiter im Regen stehen lassen“, so Andreas Krämer, Regionalbeauftragter der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Auch BILD.de (Abo) greift die Klarstellung des DAV auf, was die jeweiligen Grenzen für Alkohol und THC im Vergleich bedeuten.
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