1. Die Depesche erreicht Sie heute vom 67. Deutschen Anwaltstag aus Berlin. Dort haben sich aktuell rund 1.800 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte eingefunden.
Kernthema der Eröffnungsrede des DAV-Präsidenten, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg, war die Kritik an der zunehmenden Verschärfung und Ausweitung des Strafrechts. „Das Strafrecht ist in unserem Rechtssystem die Ultima Ratio und eben nicht das Allheilmittel“, sagte Schellenberg in Berlin. Der DAV-Präsident appellierte an den Gesetzgeber, zuerst mit „aller Kreativität zivile Durchsetzungsstrategien“ anzugehen, statt gleich das Strafrecht zu bemühen. Unterstützung für seinen Standpunkt erhielt der DAV-Präsident von Bundesjustizminister Heiko Maas: „Uns eint die Erkenntnis, dass das Strafrecht eben nicht alles richten kann“, sagte der Minister in seiner Begrüßungsrede. Das Strafrecht dürfe nicht das Mittel der ersten, sondern müsse immer das Mittel der letzten Wahl sein, so Maas weiter.
2. DAV fordert Anpassung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) spricht sich für eine angemessene Erhöhung der gesetzlich geregelten Anwaltsvergütung aus. Maßstab sollte die jährliche Entwicklung der Tariflöhne sein. Als sinnvoll erachtet der DAV eine Kombination aus strukturellen Verbesserungen beim Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und einer moderaten Anpassung der Gebührentabellen sowie der Rahmengebühren. „Die Größenordnung sollte sich an der jährlichen Entwicklung der Tariflöhne orientieren“, sagte der Präsident des DAV, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg, bei der Eröffnung des 67. Deutschen Anwaltstages.
3. Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft
Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung am 1. Juni 2016 hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) das Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft an drei Kolleginnen und Kollegen verliehen. Die Auszeichnung ging in diesem Jahr an Rechtsanwältin Verena Mittendorf, Rechtsanwältin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit und Avocat Dominique Heintz. Frau Mittendorf wurde unter anderem für ihren unermüdlichen ehrenamtlichen Einsatz ausgezeichnet. Rechtsanwältin Dr. Peschel-Gutzeit erhielt das Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft aufgrund ihres herausragenden Einsatzes für die Gleichberechtigung von Frau und Mann und die Bürgerrechte. Herr Heintz hat den fachlichen Austausch zwischen französischen und deutschen Anwältinnen und Anwälten durch zahlreiche Aktivitäten in besonderem Maße gefördert.
4. Anwaltstag in den Sozialen Medien/Motto für nächstes Jahr beschlossen
Der 67. Deutsche Anwaltstag in Berlin hat begonnen. Sie können in diesem Jahr nicht dabei sein? Dann besuchen Sie unsere Social-Media-Auftritte. Auf Facebook und Twitter berichten wir für Sie live aus dem Estrel Hotel in Berlin und versorgen Sie regelmäßig mit Impressionen vom diesjährigen Anwaltstag. Verpassen Sie keine Neuigkeit. Im nächsten Jahr findet der Anwaltstag übrigens ins Essen statt. Gestern hat der Vorstand des DAV bereits das Motto für 2017 beschlossen: Der 68. Deutsche Anwaltstag wird sich mit „Innovationen und Legal Tech“ beschäftigen.
5. Preisverleihung zum DAV-SCHÜLERWETTBEWERB
Viele Schülerinnen und Schüler kamen vergangene Woche ins DAV-Haus. Am 27. Mai 2016 wurde hier die Preisverleihung zum DAV Schülerwettbewerb 2015/2016 „Die Würde des Menschen ist unantastbar – außer im Netz?“ durchgeführt. Der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz Heiko Maas, überreichte den Gewinnerinnen und Gewinnern als Schirmherr des Wettbewerbs persönlich ihre Urkunden. Die Preisträger und deren Wettbewerbsbeiträge stellen wir hier vor. Einen filmischen Bericht finden Sie auf dem YouTube-Kanal des DAV.
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