Anwaltstag.de
Virtueller Anwaltstag – mehr als FAO-Fortbildung
Der erste virtuelle Anwaltstag rückt immer näher und wartet neben Webinaren nach § 15 FAO mit zahlreichen kostenlosen Formaten für die Berufspraxis auf: So werden die Gebührenexperten des RVG-Ausschusses im „RVG-Workshop kompakt“, der ganztägig als Video-Stream während der Anwaltstagwoche vom 15. bis 19. Juni unter www.anwaltstag.de abrufbar sein wird, wertvolle Tipps geben, um Fallstricke zu vermeiden und die zustehende Vergütung auch zu erhalten.
Für junge Kolleginnen und Kollegen und den juristischen Nachwuchs aus Referendariat und Studium wird es im Rahmen des ebenfalls ganztägig abrufbaren virtuellen „Anwaltstages für Einsteiger“ einen Videostream und einen Audio-Podcast geben, die sich passend zum diesjährigen Motto „Die Kanzlei als Unternehmen“ mit der Wichtigkeit des unternehmerischen Denkens im Anwaltsberuf beschäftigen, aber auch den Konflikt zwischen anwaltlichem Werteverständnis und unternehmerischen Profitgedanken thematisieren werden.
Das gesamte Programm finden Sie hier.
Interessenvertretung
Auch Schleswig-Holstein erkennt Anwaltschaft als systemrelevant an
Das erneute Drängen der Präsidentin Edith Kindermann hat nun auch in Schleswig-Holstein Früchte getragen. Wie in der letzten Depesche berichtet, hat die Präsidentin für die Systemrelevanz der Anwaltschaft bei der schleswig-holsteinischen Landesregierung geworben. Nun wurden sowohl Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare sowie deren Kanzleipersonal in die Liste der kritischen Infrastruktur aufgenommen (PM Justizministerium Schleswig-Holstein, 15.05.2020). Die Verordnung trat am 18. Mai 2020 in Kraft.
Information
DAV aktualisiert FAQs zur Corona-Krise
Viele Beschränkungen werden derzeit gelockert, die Notbetreuung wird ausgeweitet und der DAV hat seine FAQs umfassend aktualisiert. Die FAQs bringen Sie u. a. zu finanziellen Hilfen, Fortbildungspflicht, Notbetreuung von Kindern und Sozialversicherungsbeiträgen auf den neusten Stand. Im Corona-Forum des DAV können Sie sich mit Kolleginnen und Kollegen austauschen, Fragen und Anregungen senden Sie gerne an: info@anwaltverein.de.
Rechtspolitik
Fixstern unserer Demokratie: Grundgesetz auch in Corona-Zeiten respektieren
Ist das Notverordnungsrecht für das Bundesministerium für Gesundheit in einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite verfassungsgemäß? Nein, sagt Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Mayen im Anwaltsblatt. Der Bundestag entmachte sich selbst. Der Vorsitzende des DAV-Verfassungsrechtsausschusses erinnert zudem in einem DAV-Pressestatement zum 71. Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai 2020 daran, dass auch im verordneten Ausnahmezustand das Grundgesetz zu respektieren sei.
Anwaltspraxis
OLG Frankfurt: Reisekosten eines Anwalts auch bei überörtlicher Sozietät erstattungsfähig
Der Anwalt in Hamburg. Die Mandanten in Berlin. Und das Prozessgericht in Frankfurt. Auch wenn der Anwalt Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die auch über einen Standort am Prozessgericht verfügt, sind seine Reisekosten erstattungsfähig. Was zählt, ist das Vertrauensverhältnis, so das OLG Frankfurt. Mehr dazu im Anwaltsblatt.
Information
Umfrage zum Thema Corona-Hilfen des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB)
Im Auftrag des BFB führt das Institut für Freie Berufe an der Universität Erlangen-Nürnberg bis einschließlich 1. Juni 2020 eine Befragung zum Thema Corona-Hilfen durch. Der DAV unterstützt als Mitglied des BFB diese Umfrage, bei der vor allem die Ansichten der Freiberufler hinsichtlich der verschiedenen Hilfsprogramme und die Einschätzung bezüglich der eigenen zukünftigen wirtschaftlichen Lage erfragt werden sollen. Über die so generierten Erkenntnisse, die für die politische Kommunikation im Sinne der Freien Berufe genutzt werden sollen, wird der DAV berichten. Zu der anonymisierten Kurzbefragung gelangen Sie hier.
Anwaltspraxis
Freie Anwaltswahl im Mediationsverfahren gesichert
Der EuGH hat in der Rs. C-667/18 das Recht der Rechtschutzversicherten auf freie Anwaltswahl bei der Anwendung alternativer Streitbeilegungsmethoden bestätigt. Strittig war die Auslegung des in Art. 201 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2009/138/EG enthaltenen Begriffs „Gerichts- oder Verwaltungsverfahren“, das dem Versicherten das Recht gibt, einen Rechtsanwalt zu wählen. Auch ein (außer)gerichtliches Mediationsverfahren ist von diesem Begriff umfasst, wenn ein Gericht bei Einleitung oder Abschluss beteiligt ist oder werden kann. Schließlich könne auch bei einem Mediationsverfahren die Rechtstellung des Versicherungsnehmers endgültig festgelegt werden, was die freie Anwaltswahl notwendig mache.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
DAV-Präsidentin Edith Kindermann steht der NJW (nun auch online) Rede und Antwort zum virtuellen Anwaltstag, Fortbildungspflichten in der Krise und der überfälligen Anpassung des RVG.
Für die dpa (u. a. übernommen in der Rheinpfalz) räumt Hans-Jürgen Merk vom DAV-Landesverband Rheinland-Pfalz mit dem Mythos auf, in der Corona-Krise würde die Nachfrage für Testaments-Beratungen steigen.
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des DAV erläutert im Handelsblatt ein Urteil des Sozialgerichts Frankfurt zum pandemiebedingten Mehrbedarf von Hartz-IV-Empfängern.
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