DAV-Depesche Nr. 21/25

Interessenvertretung

RVG-Anpassung tritt in Kürze in Kraft

Lange hat die Anwaltschaft gewartet, jetzt ist es soweit: In wenigen Tagen, am kommenden Sonntag, 1. Juni 2025, tritt die RVG-Anpassung in Kraft. Für alle Mandate, die ab diesem Tag erteilt werden, gelten dann die neuen Regelungen. Was genau sich bei der Anwaltsvergütung ändert, hat das Anwaltsblatt zusammengestellt und stellt auch Übersichten über die neuen Gebühren zur Verfügung. Daneben gibt es auch Änderungen in den Kostengesetzen und im JVEG. Eine vorbereitete Klage liegt bereits auf dem Tisch? Dann schnell, denn die niedrigen Gerichtskosten gelten nur noch bei Anhängigkeit bis 31. Mai 2025. Mehr lesen Sie im Anwaltsblatt.

Deutscher Anwaltstag 2025

Der DAV lädt zur Rechtspolitischen Runde
Montag, 2. Juni, 18:00 – 19:00 Uhr, live bei ALEX TV

Die Regierung arbeitet, (fast) alle Posten und Ämter sind besetzt – auch die Rechtspolitischen Sprecher:innen stehen fest. Anlässlich des DAT haben wir die Politik daher zu einer neuen Ausgabe unserer traditionellen Rechtspolitischen Runde in das Studio von ALEX TV geladen – und haben viele Fragen. Was erwartet uns in Sachen Berufsrecht und RVG-Anpassung? – Wie geht es mit der Digitalisierung der Justiz weiter? – Was ist im Hinblick auf Bürger- und Freiheitsrechte vorgesehen? Diese und weitere Themen wollen wir besprechen. Wir freuen uns darauf, der Politik auf den Zahn zu fühlen. Die Sprecher:innen aller demokratischen Parteien im Bundestag haben ihr Kommen bestätigt. Wie immer können Sie unsere von Corinna Budras (FAZ) moderierte Runde im Livestream verfolgen.

Hier geht´s zum Livestream: https://anwaltstag.de/de/programm/live-streams

Vom Schreibtisch in den Anwaltstag – Fachwissen digital erleben

Der Deutsche Anwaltstag 2025 in Berlin steht direkt vor der Tür!

Bereits ab dem 2. Juni bieten wir ein vielfältiges Online-Programm. Von der Zukunft der Gesundheitsinfrastruktur über KI im Rechtswesen bis hin zu aktuellen Entwicklungen im Sportrecht – die Online-Seminare greifen aktuelle Themen praxisnah auf. Ob Berufsanfang oder Spezialisierung: Das digitale Angebot ist FAO-geeignet und die ideale Ergänzung zum Präsenzprogramm in Berlin ab dem 4. Juni.

Nutzen Sie die Chance und sichern sich Ihren Zugang zu spannenden Veranstaltungen! Die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.

Anwaltsberuf

Soldan Institut: Kanzleigründer – eine selten gewordene Spezies

Prof. Dr. Matthias Kilian beleuchtet im Anwaltsblatt das Phänomen aus empirischer Sicht und berichtet über die Erfahrungen, die jene machen, die auch in der Gegenwart noch als Unternehmensgründer den Sprung in die anwaltliche Selbstständigkeit wagen.

Anwaltsberuf

Wiedereinsetzung? Nein, danke!

Ein aktueller BGH-Beschluss zeigt: Wer auf einen Antrag verzichtet, darf keine Hilfe vom Gericht erwarten – auch nicht von Amts wegen. Die Einzelheiten lesen Sie im Anwaltsblatt.

Information

Fachanwaltschaften – Mehr Zeit für Praxisnachweis

Bye-bye, Dreijahresfrist: Die Fachanwaltschaft wird flexibler. Ob Teilzeit, Elternzeit oder ländlicher Raum: Die bisherige Regelung zur Fachanwaltschaft war oft ein Engpass. Die 8. Satzungsversammlung hat sich dem Problem angenommen und eine Reform des § 5 FAO beschlossen. Mehr Einzelheiten dazu erfahren Sie im Anwaltsblatt (s. auch Beitrag Presseschau).

Information

Stellen Sie Ihr Angebot für Studierende bei JurFuture online!

Der DAV hat mit JurFuture ein Netzwerk für Studierende ins Leben gerufen.

JurFuture ist bundesweit aktiv, kostenlos und steht allen Studierenden der Rechtswissenschaften offen. Zweck ist es, den Austausch der Studierenden untereinander zu fördern – und Kontakte zur Anwaltschaft zu schaffen. Aber wir wollen noch mehr tun: Unser Ziel ist es, möglichst viele Studierende der Rechtswissenschaft für die Anwaltschaft zu begeistern. Hierfür sind Einblicke in die Praxis durch nichts zu ersetzen.

Wenn Sie:

  • einen Studierendenjob anbieten können,
  • eine Stelle für Wiss.-Mitarbeitenden zu vergeben haben,
  • Praktikumsplätze zu besetzen haben oder
  • ein Mentoring übernehmen wollen

freuen wir uns über Ihre Rückmeldung. Nutzen Sie für die Einreichung Ihres Angebots diesen Link: https://easy-feedback.de/jurfuture/1993666/51WA6F

Ihr Angebot wird dann für die Studierenden auf der JurFuture-Website auffindbar sein.

Information

US-Kanzleien und die anwaltliche Unabhängigkeit

Wie sind die Deals einiger auch in Deutschland tätiger US-Kanzleien mit der Trump-Administration berufsrechtlich zu bewerten? Die Unabhängigkeit der anwaltlichen Berufsausübung gehört in Deutschland zu den beruflichen Kernpflichten. Mit Blick darauf hat der DAV ein Positionspapier verfasst, das Sie im Anwaltsblatt finden.

Information

Vorbereitung KI-Gespräch des Anwaltsblatts – Umfrage

KI ist in aller Munde und findet zunehmend auch in Kanzleien Einsatz. Doch wobei genau kann KI unterstützen und wie sieht das konkret aus? Ist das berufsrechtskonform und was ist dabei zu beachten? Das Anwaltsblatt plant ein Gespräch mit KI-Anbietern und Kanzleien zum Thema und möchte dabei insbesondere die Kanzleien ansprechen, die bisher zurückhaltend sind. Um dieses Gespräch mit größtmöglichem Nutzen für die Kanzleien planen und durchführen zu können, bitten wir Sie daher um Teilnahme an folgender Umfrage (5-10 Minuten).

Rechtspolitik

Staatsangehörigkeitsänderungsgesetz: DAV regt Änderung an, um rechtliche Unsicherheiten und Mehrbelastung der Verwaltungsgerichte zu vermeiden

Der DAV hält es in seiner Stellungnahme Nr. 15/25 für rechtlich zulässig, die Möglichkeit einer schnellen Einbürgerung für besonders qualifizierte und integrierte Ausländer abzuschaffen. Er merkt an, dass dadurch die Attraktivität Deutschlands für hochqualifizierte Einwanderer reduziert werde.

Der DAV regt an, die durch das Staatsangehörigkeitsrechtsmodernisierungsgesetz eingetretene, nicht gewollte Benachteiligung Benachteiligter zu beheben.

Presseschau

Der DAV in ausgewählten Medien

Vergangene Woche tauchte der DAV in insgesamt 208 Medienberichten auf – hier eine kleine Auswahl:

Mehr Zeit für die praktische Fallsammlung: Der DAV hat sich dafür stark gemacht, den Nachweiszeitraum für die Erlangung eines Fachanwaltstitels von drei auf fünf Jahre zu verlängern, wie LTO berichtet. „Wir haben zum einen gesellschaftlich akzeptierte Unterbrechungen – mittlerweile für alle Geschlechter – wenn Nachwuchs oder Pflege ansteht. Zugleich beobachten wir aber auch einen generellen Rückgang der Fälle bei zugleich steigendem Aufwand pro Mandat“, erklärt Prof. Dr. Thomas Gasteyer, Vorsitzender des Ausschusses Berufsrecht. Eine Verlängerung verschaffe den Betroffenen mehr Luft und senke die Zugangshindernisse. Die Satzungsversammlung hat am Montag die Verlängerung beschlossen (s. auch Beitrag oben).

Aufs Land ziehen und dann vollständig remote arbeiten? Nicht so einfach: Rechtlich ist der Wohnort Privatsache, ob in der Nähe des Arbeitsplatzes oder auf dem Land. „Der Arbeitgeber hat hier kein Mitspracherecht“, erläutert Dr. Doris-Maria Schuster, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht, für die dpa (hier übernommen von n-tv.de). Ohne Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag, der Homeoffice oder mobiles Arbeiten regelt, gelte allerdings: Die Arbeit ist im Betrieb des Arbeitgebers zu erledigen. Ein Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten oder Homeoffice besteht nicht, das muss vertraglich festgelegt werden.

Kann eine bereits erteilte Baugenehmigung wieder aufgehoben werden? Das Rechtsportal anwaltauskunft.de des DAV berichtet über ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW, das der Merkur (via dpa) aufgreift: Da das bereits genehmigte Bauvorhaben gegen geltende Abstandsregeln verstieß, war die Genehmigung wieder aufzuheben.

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