DAV-Depesche Nr. 21/26

Deutscher Anwaltstag 2026

Ein Angebot für Sie

In zwei Wochen ist es soweit: Unter dem Motto „Anwaltschaft im Aufbruch – Zukunft gestalten“ findet der Deutsche Anwaltstag in Freiburg statt. Vom 10. bis 12. Juni können Sie sich vor Ort in den 4 neuen „Tracks“ Rechtspolitik, Zukunft, Netzwerk und Workshop fachlich austauschen und fortbilden (FAO-Stunden warten u. a. im Familienrecht, IT-Recht, Strafrecht oder Gesellschaftsrecht). Wenn Ihnen Freiburg zu weit ist: Ab Montag, 8. Juni, startet das Online-Programm, ebenfalls mit FAO-Stunden und vielen kostenlosen Ausstellerseminaren. Einfach mal auf www.anwaltstag.de im Programm stöbern und anmelden. Wir freuen uns auf Sie!

Anwaltstag für junge Jurist:innen – Rechtspolitik live erleben

Wie entstehen rechtspolitische Positionen – und welche Themen prägen die Arbeit im Bundestag? Zum Auftakt des Anwaltstags diskutieren die rechtspolitischen Sprecher:innen der demokratischen Bundestagsfraktionen im Rahmen der Rechtspolitischen Runde des DAV aktuelle Fragestellungen. Für junge Jurist:innen und Studierende bietet die Veranstaltung eine spannende Gelegenheit, Rechtspolitik direkt zu erleben, unterschiedliche Perspektiven kennenzulernen und ein Gefühl dafür zu bekommen, wie juristische Debatten politisch geführt werden. Die Runde wird live durch den TV-Sender ALEX Berlin übertragen (Montag, 8. Juni, 18:00 Uhr) und ist dort sowie im Anwaltstag-Stream kostenfrei und ohne Anmeldung verfügbar.

Anwaltsberuf

Arbeitszeiterfassung: Stechuhr in der Kanzlei

Lange Arbeitstage sind im Gesetz als Ausnahme vorgesehen; doch für viele Junganwält:innen sind sie die Regel. Die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung trifft Deutschlands Kanzleien nun mit Wucht. Marcus Jung, Wirtschaftsredakteur bei der FAZ, berichtet.

Rechtspolitik

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt

Der DAV teilt das Anliegen, den Persönlichkeitsrechtsschutz im digitalen Raum auch durch Strafrecht zu stärken, und begrüßt insbesondere die Bündelung sexualisierter Bildaufnahmedelikte in einem eigenständigen Tatbestand des Kernstrafrechts. Gleichwohl gibt der Entwurf in seinem strafrechtlichen Teil auch Anlass zu Kritik, insbesondere in puncto Verhältnismäßigkeit. In zivilrechtlicher Hinsicht bestehen Bedenken gegen die weitreichende Nutzung von Vorratsdaten, die Definition der „Rechtsverletzung“, die Ausgestaltung der Accountsperre sowie gegen die Prozessführungsbefugnis zivilgesellschaftlicher Organisationen. Zur DAV-Stellungnahme Nr. 38/2026.

Anwaltspraxis

Verwertung digitaler Beweise: Reformbedarf im digitalen Zeitalter

Digitale Spuren sind zu einem zentralen Beweismittel moderner Strafverfahren geworden – doch das aktuelle Strafprozessrecht ist darauf kaum vorbereitet. Wie riskant ist dieser Rückstand für faire Verfahren und welche Lösungen gibt es?

Veranstaltung

Expertenanhörung: Auf dem Weg in den Überwachungsstaat

Wie sehr drei Gesetzentwürfe aus BMJV und BMI zum sog. Sicherheitspaket der breiten gesellschaftlichen Debatte und intensiver parlamentarischer Diskussion bedürfen, zeigte eine Expert:innen-Anhörung im DAV-Haus: Insbesondere der automatisierte biometrische Abgleich mit Internetdaten und die automatisierte Datenanalyse aus einer Vielzahl zusammengeführter Quellen laufen in ihrer konkreten Ausgestaltung den digitalen Bürgerrechten diametral zuwider und könnten faktisch das Ende der Anonymität im Internet bedeuten.

Information

Der europäische Kurs nach den Wahlen in Bulgarien

Hat die Europäische Union nur einen „Störenfried“ gegen einen anderen ausgetauscht? Erst hatte der Autokrat und Russland-Freund Viktor Orbán das Amt des Ministerpräsidenten verloren. Dann wählten die Bulgaren den Russland-Freund Rumen Radev zum neuen Ministerpräsidenten. Hendrik Kafsack, EU-Korrespondent der FAZ, ordnet die Lage nach der Wahl in Bulgarien ein.

Information

Zahl der Ausbildungsverträge bei den Freien Berufen steigt

Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge bei den Freien Berufen ist im Vergleich zum Vorjahr um erfreuliche 7,3 Prozent gestiegen, so berichtet der Bundesverband der Freien Berufe (BFB). Trotz bestehenden Fachkräftemangels (auch hier weiterhin) sind die Freien Berufe damit deutlich attraktiver als andere Ausbildungsbereiche.

Ihre Mitgliedschaft

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Top-News für den Kanzleialltag: Die juris KI-Suite ist jetzt integraler Bestandteil des juris Portals. Sie verbindet juristische Recherche mit einer auf Rechtsthemen spezialisierten KI und unterstützt bei Suche, Analyse oder Texterstellung. Im Ergebnis: deutliche Effizienzgewinne und damit mehr Zeit für das Wesentliche – die Mandatsarbeit.

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Presseschau

Der DAV in ausgewählten Medien

Vergangene Woche wurde der DAV in insgesamt 1.040 Medienberichten erwähnt – hier eine kleine Auswahl:

Ab wann überschreiten Geschenke, Einladungen und Aufmerksamkeiten eigentlich die Grenze zur Korruption? Dr. Gina Greeve, Mitglied des Ausschusses Strafrecht, empfiehlt gegenüber der dpa (hier Kölner Stadtanzeiger), jeden Versuch der Korruption konsequent zurückzuweisen. Auch eine Information an die zuständige Compliance- oder Rechtsabteilung sei sinnvoll. Eine generelle Pflicht zur Strafanzeige existiere nicht. „Allerdings sollte die Situation rechtlich geprüft werden, wie im Einzelfall damit umzugehen ist.“ Denn bei Delikten wie Untreue, Betrug, illegalen Kartellabsprachen oder Geldwäsche könne eine entsprechende Reaktion durchaus notwendig werden.

LTO berichtet über den Kabinettsbeschluss zur BauGB-Novelle und zitiert aus der Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins, der das Vorhaben zwar begrüßt, im Bereich der Bauleitplanung jedoch Verbesserungsbedarf sieht: Die Neufassung gelte nach dem Wortlaut nur für Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt. „Vorzugswürdig – auch im Sinne der Deregulierung und des Bürokratieabbaus – erscheint ein genereller Abwägungsvorrang für den Wohnungsbau“, so der DAV.

Im Interview mit der dpa (hier Freie Presse) erläutert Julia Trampisch aus dem Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Allgemeinanwalt, was bei Abrechnungsfehlern, beispielsweise im Restaurant, zu tun ist.

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