Deutscher Anwaltstag 2021
Virtueller Deutscher Anwaltstag 2021 – nur noch 3 Tage!
Der Virtuelle Deutsche Anwaltstag findet nächste Woche vom 7. bis 11. Juni 2021 auf anwaltstag.de/de/ statt. Die Anmeldung zu den zahlreichen und vielfältigen digitalen Formaten des Virtuellen Deutschen Anwaltstages ist auch noch während des laufenden vDAT möglich. Alle Veranstaltungen finden Sie in der Gesamtübersicht. Zum kompletten Fachprogramm mit detaillierten Informationen zu den einzelnen Fachveranstaltungen der einzelnen Rechtsgebiete gelangen Sie hier. Melden Sie sich also jetzt noch rechtzeitig an – hier gelangen Sie zu unserem bequemen Online-Anmeldeformular.
Interessenvertretung
Bundestag wird Erfolgshonorar teilweise freigeben, Prozessfinanzierung bleibt verboten
Das Gesetz zum Legal Tech-Inkasso wird der Bundestag voraussichtlich in der kommenden Woche verabschieden. Das Ziel: Die Wettbewerbsfähigkeit der Anwaltschaft mit Inkassodienstleistern erhöhen. Nach langen Diskussionen sieht der Kompromiss der großen Koalition so aus: Das Erfolgshonorar wird unter anderem für Forderungen bis 2.000 Euro freigegeben (aber wie vom DAV gefordert nicht für unpfändbare Ansprüche), das Verbot der Prozessfinanzierung wird aber nicht gelockert (so, wie von DAV und BRAK gefordert). Die Details hat das Anwaltsblatt. Und noch ein Update: Die große BRAO-Reform wird der Bundestag voraussichtlich auch nächste Woche beschließen.
Information
DAV-Präsidentin Kindermann im FAZ-Interview
Anlässlich des Anwaltstags in der kommenden Woche hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Print/Abo) ausgiebig mit DAV-Präsidentin Edith Kindermann gesprochen. Es ging um die Digitalisierung von Justiz und Rechtsdienstleistungen, gesetzgeberische (Über-)Eile und natürlich die Anwaltschaft in der Pandemie: „Ich sehe die Rolle der Anwaltschaft während dieser gesamten Zeit durchgehend positiv. […] In unseren rund 100 Stellungnahmen haben wir sehr kritisch geprüft, was aus unserer Sicht geht und was nicht. Anwälte können auch durch ihre Erfahrung viel beitragen, wie Regelungen am besten umgesetzt werden. Durch die Mandate haben wir einen klaren Blick auf das Leben.“
Interessenvertretung
Modernisierung des Personengesellschaftsrechts: Kommt das Gesetz?
Die Legislaturperiode geht Ende Juni zu Ende: Noch ist nicht sicher, ob sich der Bundestag auf die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts einigen wird. Gestritten wird um das Register für die BGB-Gesellschaft und deren Registrierung. Auch im Haftungsrecht gibt es offene Punkte, die gerade für die Anwaltschaft wichtig sind. Den aktuellen Diskussionsstand fasst das Anwaltsblatt zusammen.
Information
150 Jahre DAV: Virtuelle Ausstellung des Forum Anwaltsgeschichte
Das Forum Anwaltsgeschichte hat zum DAV-Jubiläum eine virtuelle Ausstellung vorbereitet: Historische Texte und Dokumente werfen Schlaglichter auf die Zeit von der Gründung 1871 bis zur Gleichschaltung 1933. Alles findet sich auf anwaltverein.de. Und: Auf dem virtuellen Anwaltstag wird das Forum Anwaltsgeschichte daran erinnern, wie die jüdischen Vorstandskollegen im April 1933 zum Rücktritt genötigt worden sind. Hier geht es zur Anmeldung für die kostenfreie Veranstaltung. Mehr zur DAV-Geschichte in der Podcastreihe „zuRechtgehört“.
Information
„Freispruch light“ noch in dieser Legislatur?
Die Wiederaufnahme zu Lasten Freigesprochener soll Medienberichten zufolge noch vor der Sommerpause durchs Parlament gepeitscht werden. Die Durchbrechung des „ne bis in idem“-Grundsatzes für unverjährbare Taten hatten Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Gescheitert waren sie bislang – zu Recht – am Widerstand des BMJV. Auch der DAV kritisiert dieses Vorhaben seit Langem scharf. In einem aktuellen Statement spricht sich Stefan Conen aus dem Strafrechtsausschuss auch klar gegen die mediale Wortwahl aus: „Allein die Formulierung ‚freigesprochene Täter‘ verdeutlicht, dass nicht rechtliche Stringenz, sondern politischer Aktionismus die Debatte bestimmen. Ein Freigesprochener ist ein von einem Gericht rechtskräftig für nicht schuldig befundener Mensch.“ Seine weitergehende Aussage, dass es keinen Raum für einen „Freispruch light“ gäbe, wurde von der Presse vielfach aufgegriffen (s. u. Presseschau).
Interessenvertretung
Berufsgeheimnisschutz bei Durchsuchung von Online-Kommunikation
Der Schutz des Berufsgeheimnisses soll bei der Durchsuchung von Online-Kommunikation gesetzlich verankert werden. Noch in diesem Jahr soll eine vorübergehende Ausnahme zur E-Privacy-Richtlinie in Kraft treten, die eine flächendeckende Durchsuchung von Online-Kommunikation wie z. B. E-Mails oder Messenger-Diensten zum Schutz vor Kindesmissbrauch erlaubt. Der Kompromisstext hebt die zentrale Rolle der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen der Anwaltschaft und ihren Mandanten hervor. Dafür hatte sich der DAV in den letzten Monaten unermüdlich eingesetzt (Stellungnahme 25/21, PM 12/21).
Rechtspolitik
Raumordnungsplan für den länderübergreifenden Hochwasserschutz: Ziele der Raumordnung sind nicht hinreichend bestimmt
Der DAV weist in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Raumordnungsplanes für den länderübergreifenden Hochwasserschutz darauf hin, dass die Einbeziehung von unterschiedlichen Kriterien der Empfindlichkeit und Schutzwürdigkeit einzelner Raumnutzungen und Raumfunktionen durch den Raumordnungsplan in die Hochwasserrisikobewertung zusätzliche Anforderungen an die sich aus dem Rechtsstaatsgebot ergebende Forderung nach hinreichender Bestimmtheit von Zielen der Raumordnung stellt. Dies gilt insbesondere für Ziele der Raumordnung, die sich auch an private Träger raumbedeutsamer Vorhaben im planungsrechtlichen Außenbereich richten.
Information
Katzenkönig – das Magazin für den juristischen Nachwuchs
Pünktlich zum Sommersemester 2021 erscheint die dritte Ausgabe des katzenkönigs. In dieser Ausgabe geht es um das Thema Krise. Aber keine Angst: Es wird nicht nur gejammert. Stattdessen wird vor allem auf die positiven Seiten geblickt, die eine schwere Zeit mit sich bringen kann. katzenkönig zieht Bilanz: In welcher Verfassung ist eigentlich unser Rechtsstaat? Und wie geht man mit Krisen im Jurastudium um? katzenkönig liegt ab nächster Woche kostenfrei an Universitäten und Bibliotheken aus. Neugierig? Dann schauen Sie gern schon jetzt online oder in der Anwaltsblatt App vorbei.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
Zum Arbeitsbeginn der Europäischen Staatsanwaltschaft äußert Dr. Anna Oehmichen, Mitglied des Ausschusses Strafrecht, große Bedenken gegenüber LTO, dass Beschuldigtenrechte verkürzt werden könnten: Anstatt ein einheitliches Niveau für Verfahrensrechte zu schaffen, „orientieren sich die Rechte von Beschuldigten aber an der individuellen Umsetzung der EU-Richtlinien zur Stärkung der Verfahrensrechte in den einzelnen Mitgliedstaaten – da gibt es aber ein starkes rechtsstaatliches Gefälle von Staat zu Staat."
Die Wiederaufnahme zu Lasten Freigesprochener ist wiederholt Thema bei den Koalitionsfraktionen; nun soll ein Gesetzentwurf kommen. Die dpa (hier aufgegriffen von der Frankfurter Rundschau) zitiert Stefan Conen, Mitglied des Ausschusses Strafrecht, mit der Kritik an der Durchbrechung der Rechtskraft: „Für einen ‚Freispruch light‘ unter dem Vorbehalt späterer besserer Erkenntnis gibt es keinen Raum – und dies schon gar nicht rückwirkend.“
Martin Schafhausen, Vizepräsident und Mitglied des Genderausschusses, spricht sich im MDR für gendergerechte Sprache in Gesetzestexten aus: „Um Diskriminierung zu verhindern, um eine Gleichstellung zu erreichen, muss der Gesetzgeber auch Dinge auf den Weg bringen, die vielleicht noch nicht mehrheitsfähig sind, aber eben doch erforderlich.“ Für die alltägliche Arbeit der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sieht er hierbei keine Probleme, denn die seien Profis im Umgang mit der Sprache.
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