Information
Welche Banken bieten noch Sammelanderkonten an? Der DAV hat recherchiert
Nachdem die BaFin ihre Anwendungs- und Auslegungshinweise zum Geldwäschegesetz geändert hatte, haben zahlreiche Banken Sammelanderkonten gekündigt. Die BaFin hat zwar zwischenzeitlich klargestellt, dass ihre Hinweise nicht die Kündigungen der anwaltlichen Sammelanderkonten intendiere. Jede Bank sei gehalten, eine individuelle Risiko-Analyse durchzuführen. Dennoch haben einige Banken Sammelanderkonten gekündigt.
Der DAV hat bei zahlreichen Banken nachgefragt. Eine Liste der Banken, die aktuell Sammelanderkonten anbieten, finden alle Mitglieder der örtlichen Anwaltvereine auf der Website des DAV im geschützten Mitgliederbereich unter der Rubrik „Kanzleimanagement“. Die Liste ist unverbindlich und stellt keine Empfehlung dar, sondern ist als reine Serviceleistung zu verstehen. Sie basiert auf einer vom DAV vorgenommen Recherche, sodass keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit besteht. Das Angebot der Banken kann sich jederzeit ändern, weshalb der DAV keine Gewähr für die Dauer des Angebots übernimmt.
Die Hintergründe zum Thema Sammelanderkonten finden Sie im Anwaltsblatt.
Anwaltsberuf
Haftung: Wann Rechtschutzversicherer Anwälte in Regress nehmen (dürfen)
Immer mehr Rechtsschutzversicherer nehmen Anwältinnen und Anwälte nach einem verlorenen Prozess in Regress. Der Vorwurf: Keine Aufklärung über die Aussichtslosigkeit des Verfahrens. Warum der BGH faktisch neue Anwaltspflichten gegenüber Rechtsschutzversicherern schafft, lesen Sie im Anwaltsblatt. Und: Diese Rechtsschutzversicherer sind in der Anwaltschaft besonders beliebt.
Information
EU Justizbarometer 2022 veröffentlicht
Laut dem aktuellen Justizbarometer der EU-Kommission besteht insbesondere in Hinblick auf die Digitalisierung der Justiz in vielen Mitgliedstaaten erheblicher Verbesserungsbedarf. Die Unabhängigkeit der Anwaltschaft und der Rechtsanwaltskammern ist aus Sicht der EU-Kommission im Allgemeinen gewährleistet, auch wenn in einigen Mitgliedstaaten die Exekutive Aufsichtsbefugnisse über die Kammern ausübe. Die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland wird von etwa 75 % der Bevölkerung als recht gut oder sehr gut bewertet, während es im Vorjahr noch 80 % waren. Der Anteil der Unternehmen hingegen, die die Unabhängigkeit von Gerichten und Richterinnen und Richtern positiv wahrnehmen, ist im Vergleich zum Vorjahr von knapp 70 % auf etwas unter 80 % gestiegen.
Rechtspolitik
DAV macht Vorschläge für die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bei der Herstellung von grünem Wasserstoff
In seiner Initiativstellungnahme schlägt der DAV zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung grünen Wasserstoffs Änderungen im Immissionsschutzrecht sowie im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vor: ein zeitaufwändiges förmliches Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung ist für kleine, dezentral stationierte Elektrolyseure nicht notwendig. Der DAV plädiert für eine Abschaffung des störfallrechtlichen Genehmigungsverfahrens in §§ 23a, 23b BImSchG.
Anwaltspraxis
AGH: „Persönliche Fallbearbeitung“ auch bei Standardisierung
Der AGH Hamm ist offen für Neues: Im Streit mit der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat er einer Anwältin Recht gegeben, der der Titel „Fachanwältin für Familienrecht“ versagt worden war. Die Kammer sah in der Bearbeitung unstreitiger Online-Scheidungen keine persönliche anwaltliche Leistung. Warum der AGH für ein neues Berufsbild offen war, lesen Sie im Anwaltsblatt.
Anwaltsberuf
Streit unter Ex-Sozien: Verbotenes Abrechnungssystem mit Gebührenunterschreitung?
Die Meldung war in der vergangenen Woche schon in der Depesche, aber mit einem fehlerhaften Link: Hier nun der richtige Link, wenn Sie lesen wollen, warum aus ehemaligen Weggefährten einer gemeinsam geführten Sozietät Kontrahenten wurden. Es geht um eine verbotene Gebührenunterschreitung. Der Bundesgerichtshof hielt den Vorwurf zum Teil für substantiiert. Ein lehrreicher Fall, weil aus den Vertrauten von heute die Gegner von morgen werden können.
Information
Legal Tech Kanzleipreis des DAV 2022: Jetzt noch schnell bewerben!
Die Bewerbungsfrist endet am 15. Juni 2022. Der DAV hat in diesem Jahr erstmalig den „Legal Tech Kanzleipreis des DeutschenAnwaltVerein“ ausgerufen. Die Auszeichnung wird künftig alle zwei Jahre an eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt oder an eine Rechtsanwaltskanzlei gehen, die/der sich innovativer Ansätze bedient und technologische Lösungen entwickelt und/oder aufgreift. Die digitale Preisverleihung findet am 27. September 2022 statt. Da es auch hier in der vergangenen Woche Probleme mit dem Link gab, erscheint diese Meldung heute nochmal.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
In der vergangenen Woche wurde der DAV in insgesamt 243 Pressemeldungen erwähnt – hier ein kleiner Ausschnitt:
Stefan Conen, Mitglied des Ausschusses Strafrecht, kritisiert gegenüber LTO einen am 25. Mai veröffentlichten Beschluss des BGH vom 5. April 2022, nach dem eine notwendige Verteidigung im Sinne von § 140 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 StPO kein Grund für eine Pflichtverteidigerbestellung sei und sieht die Bundesregierung in der Pflicht, ihrem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, die Verteidigung der Beschuldigten mit Beginn der ersten Vernehmung sicherzustellen, nunmehr schnell nachzukommen.
Anlässlich des Welt-Naturisten-Tages, der jährlich am ersten Sonntag im Juni begangen wird, erläutert Swen Walentowski als Sprecher von anwaltauskunft.de gegenüber dpa, wie viel Nacktheit in der Öffentlichkeit erlaubt ist, hier bereits aufgegriffen von RP-Online.
Unter anderem die Süddeutsche Zeitung berichtet (via dpa) über eine Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht zu einem Urteil des OLG Hamm, das über die Strafzumessung nach fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung nach Handynutzung am Steuer zu entscheiden hatte.
Deutscher Anwaltstag
Virtuell und in Präsenz in Hamburg vom 20. bis 24. Juni 2022
Donnerstag, 23.06. | 13.45 – 15.15 Uhr
Kanzleien von gestern für Anwält:innen von morgen? Von Generationen- und anderen Konflikten in der Anwaltschaft
Wie grau und konform sind Anwält:innen? Wie bunt und divers sollte die Anwaltschaft sein? Was treibt junge Anwält:innen an? Wie stellen sie sich ihren Anwaltsberuf vor? Und warum tun sich mit diesen Erwartungen so viele ältere Kolleg:innen so schwer? Der Ausschuss Anwaltsethik und Anwaltskultur will Fragen diskutieren, die in Anwaltskanzleien alle Kolleg:innen bewegen.
Donnerstag, 23.06. | 13.45 – 15.15 Uhr
Compliance und Datenschutzstrafrecht – Vorgehen bei Cyberangriffen
Wir zeigen die aus Perspektive der Compliance und des Datenschutzstrafrechtes erforderlichen Präventivmaßnahmen zur Verhinderung von Cyberangriffen, Schutzmaßnahmen gegen Hackerangriffe und deren Überprüfung durch Landesdatenschutzbeauftragte und BA für Sicherheit in der Informationstechnik auf. Wir erläutern, welches Vorgehen sich in der Praxis anbietet, wenn es dennoch zu einem Cyberangriff gekommen ist.
Alle Informationen zum Anwaltstag auf www.anwaltstag.de.
Kommentare