1. DAV-Präsident Schellenberg eröffnet Deutschen Anwaltstag 2018 mit eindringlichen Worten
Im Beisein von Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, und US-Staranwalt Kenneth Feinberg eröffnete DAV-Präsident Ulrich Schellenberg den Deutschen Anwaltstag 2018 in Mannheim. In seiner eindringlichen Ansprache verwies er auch auf die Notwendigkeit einer produktiven Fehlerkultur in der Rechtspflege. Dazu gehöre mitunter die Einsicht, dass zu Unrecht Inhaftierte adäquat entschädigt werden müssten. Damit ist der 69. Deutsche Anwaltstag mit 1.700 Teilnehmern eröffnet. Mehr dazu im Anwaltsblatt.
2. DAV-Mitgliederversammlung plädiert für Stärkung des Rechtsstaats
In ihrer gestrigen Sitzung bezog die DAV-Mitgliederversammlung klar Stellung für eine Stärkung und Sicherung des Rechtsstaats. Überdies fordert sie ein klares Bekenntnis der Politik zum selbstbewussten und liberalen Rechtsstaat und der dem Gemeinwesen dienenden Anwaltschaft. Es gehört zu den Grundfesten unseres Rechtsstaats, dass jeder Mensch das Recht hat, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Definition und Gestaltung des Rechtsstaats dürfen daher nicht in der Deutungshoheit populistischer Stimmen liegen. Zur Resolution.
3. DAV-Diskussionsvorschlag von Martin Henssler zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht
Die große Reform der BRAO steht nach wie vor aus: Mit einem ausformulierten und umfassend begründeten Gesetzentwurf von Martin Henssler will der DAV den Weg zum Konsens ebnen. Seinen Entwurf eines „Gesetzes zur Regelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften“ hat Martin Henssler am 6. Juni 2018 in der DAV-Vorstandssitzung anlässlich des Deutschen Anwaltstags vorgestellt. Der DAV-Diskussionsvorschlag legt erstmals ein geschlossenes Konzept für ein Berufsrecht vor, dass alle Anwaltsgesellschaften regelt. Alle Details und den vollständigen DAV-Diskussionsvorschlag hat das Anwaltsblatt.
4. DAV für höhere Kompensationen für immaterielle Schäden von zu Unrecht Inhaftierten
Ein Gesetzesentwurf der Länder Hamburg und Thüringen fordert die Erhöhung der Tagespauschale für durch zu Unrecht erfolgte Inhaftierung verursachte immaterielle Schäden von derzeit 25 € auf 50 €. Der DAV schließt sich der Forderung dem Grund nach an, fordert jedoch eine Erhöhung auf mindestens 100 €. Zudem spricht sich der DAV für die gesetzliche Regelung einer Beweiserleichterung, für die Kausalität entstandener Vermögensschäden sowie der Nichtanrechnung von ersparten Aufwendungen aus. Auch eine darüber hinausgehende personale Unterstützung des zu Unrecht Inhaftierten bei seiner Wiedereingliederung in die Gesellschaft und der Verfolgung seiner Ansprüche hält der DAV für erforderlich. Zur DAV-Stellungnahme Nr. 21/18.
5. Hans-Dahs-Plakette an Jobst-Hubertus Bauer verliehen
Die renommierte Hans-Dahs-Plakette wurde im Rahmen des Deutschen Anwaltstages in Mannheim an Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer verliehen. Der Arbeitsrechtler zählt zu den Gründungsmitgliedern der AG Arbeitsrecht des DAV und leitete sie auch von 2001 bis 2013. Jobst-Hubertus Bauer engagierte sich stets auch auf akademischer Ebene. So verfasste er eine Reihe von Standard-Kommentaren zu seinem Fachgebiet. Die Hans-Dahs-Plakette geht auf das ehemalige DAV-Vorstandsmitglied Hans-Dahs zurück und gilt als höchste Auszeichnung der Anwaltschaft. Herzlichen Glückwunsch!
6. Ehrenzeichen der Anwaltschaft geht an Frau Dr. Renate Jaeger und Prof. Dr. Prütting
Zum Auftakt des diesjährigen Deutschen Anwaltstages wurden mit Frau Dr. Renate Jaeger und Prof. Dr. Hanns Prütting zwei herausragende Juristen mit dem Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft ausgezeichnet. Sowohl Jaeger als auch Prütting hätten sich auf besondere Weise um den Berufsstand verdient gemacht und sich für eine produktive Fehlerkultur eingesetzt, so DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. Herzlichen Glückwunsch!
7. Anwaltsblatt-Honorartool: Der Weg zur wirksamen Vergütungsvereinbarung
Mehr Werkzeuge für die Mitglieder hat sich der Deutsche Anwaltverein zum Ziel gesetzt. Zum Deutschen Anwaltstag hat das Anwaltsblatt nun das Anwaltsblatt-Honorartool online gestellt. Mit simplen Fragen werden Anwältinnen und Anwälte interaktiv zu einer Checkliste für eine wirksame Vergütungsvereinbarung im konkreten Mandat geführt. Der weitere Ausbau des Anwaltsblatt-Honorartools ist geplant.
8. Stiftung Warentest: Umfrage zu Rechtsschutzversicherern – die Zweite!
Wir müssen die Umfrage erneut starten, da uns leider ein Fehler unterlaufen ist. Ihre Meinung ist uns sehr wichtig und wir bitten Sie – erneut – um Ihre Unterstützung.
Uns interessiert: Wie schätzt die Anwaltschaft die Arbeit der Rechtsschutzversicherer ein? Mit wem klappt es gut, mit wem eher nicht? – Für unsere kurze Umfrage klicken Sie bitte hier.
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