Anwaltsberuf
90. Justizministerkonferenz – klares Bekenntnis zu den anwaltlichen Vorbehaltsaufgaben
Die Justizministerinnen und Justizminister sprechen sich auf ihrer aktuellen Frühjahrskonferenz gegen weitere Öffnungen im Rechtsdienstleistungsrecht für Legal-Tech-Angebote aus. Jedoch sollen Anpassungen im Berufs- und Gebührenrecht vorgenommen werden, um einen niedrigschwelligen Zugang zum Recht auch über Legal Tech zu ermöglichen. Der DAV sieht letzteres jedoch kritisch. Insbesondere das Verbot von reinen Kapitalbeteiligungen an Rechtsanwaltsgesellschaften ist zur Sicherung der anwaltlichen Unabhängigkeit erforderlich. Über den Rechtsrahmen von Legal Tech wird derzeit auch in Zusammenhang mit einem Gesetzesentwurf der FDP diskutiert. Das Anwaltsblatt hat darüber berichtet.
Information
European Lawyers in Lesvos erhält internationalen Friedenspreis
Seit Juni 2016 halfen bereits 144 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus 17 Ländern ehrenamtlich mehr als 9.000 Geflüchteten im griechischen Moria-Camp mit kostenloser Rechtsberatung. Dafür erhält das Projekt „European Lawyers in Lesvos“ (ELIL) nun den Peace Award 2019 der katholischen Friedensorganisation Pax Christi International. Die Verleihung findet am 26. Juni in Brüssel statt. Einzelheiten und Glückwünsche liefert die Pressemitteilung – und auch das Anwaltsblatt stellt die Arbeit von ELIL bei dieser Gelegenheit noch einmal vor. Eine Möglichkeit zur Spende finden Sie hier.
Anwaltspraxis
BGH: Kein beA für die Anwalts-AG
Eine Rechtsanwaltsaktiengesellschaft kann nicht die Einrichtung eines empfangsbereiten besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) für sich beanspruchen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mehr dazu im Anwaltsblatt.
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Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie: Ungerechtfertigte Eingriffe in die anwaltliche Schweigepflicht – aber zugleich begrüßenswerte Klarstellung aufgrund Meldepflicht für Notare
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843) enthält etliche Verschärfungen der geldwäscherechtlichen Pflichten von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie den Anwaltsnotaren und Anwaltsnotarinnen. Nach Ansicht des DAV stellen die in dem Referentenentwurf enthaltenen Änderungen ungerechtfertigte Eingriffe in die anwaltliche Schweigepflicht dar. Hingegen hält der DAV die in dem Entwurf enthaltene Klarstellung der Meldepflicht für Notare für zweckmäßig. Einzelheiten entnehmen Sie der DAV-Stellungnahme 22/19.
Anwaltspraxis
DAV-Arbeitsgemeinschaften: Jetzt bequem online beitreten!
Auf unserer Website können Sie schnell und bequem jeder beliebigen DAV-Arbeitsgemeinschaft beitreten! Nutzen Sie dafür unser Online-Anmeldeformular. Unsere Arbeitsgemeinschaften bieten Ihnen fachspezifische Informationen, Fortbildungen und ein fachliches Netzwerk. Jede Arbeitsgemeinschaft hat ihre eigenen, besonderen Angebote: Viele organisieren große Jahrestagungen, verfügen über eigene Fachmedien oder Kommunikationsdienste und bieten über Kooperationen besondere Vergünstigungen. Eine Liste aller Arbeitsgemeinschaften finden Sie hier.
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