DAV-Depesche Nr. 24/15

1. DAV mit neuem Präsidenten

Am Ende des 66. Deutschen Anwaltstages in Hamburg wurde Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg aus Berlin vom Vorstand des Deutschen Anwaltvereins einstimmig zum neuen DAV-Präsidenten gewählt. Schellenberg löst damit Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer aus Kiel nach sechsjähriger Amtszeit ab. Der neue DAV-Präsident möchte das fortführen, was den Deutschen Anwaltverein schon immer auszeichnet: die Interessen der Anwaltschaft wahrzunehmen und zugleich der gesellschaftlichen Verantwortung der Anwaltschaft gerecht zu werden. In einem ersten Statement sagte Schellenberg, dass es für ihn wichtig sei, die Rahmenbedingungen für die anwaltliche Berufsausübung zu schützen und weiter zu verbessern. Maßstab für die verbandspolitischen Interessen des DAV seien die Interessen der in den fast 260 örtlichen Anwaltvereinen organisierten Kolleginnen und Kollegen. Der neue DAV-Präsident (Jahrgang 1960) gehörte dem DAV-Präsidium von 2009 bis 2011 und erneut seit Juni 2013 an. Seit 2013 war er auch Schatzmeister des DAV. Vorstandsmitglied des DAV wurde er erstmals 1999. Vorsitzender des Berliner Anwaltsvereins ist er seit 2003. Zur Pressemitteilung.

2. anwaltauskunft.de gewinnt Deutschen Preis für Onlinekommunikation 2015

Rechtsthemen sind spannend, unterhaltsam und amüsant. Nicht wirklich, oder? Diese Themen aber so in den sozialen Netzwerken aufzubereiten, ist Aufgabe der Deutschen Anwaltauskunft. Es ist uns wohl gelungen. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de konnte sich nämlich beim Deutschen Preis für Onlinekommunikation in der Kategorie „Social-Media-Auftritt“ gegen starke Konkurrenten wie Daimler Benz und die Paulaner-Brauerei durchsetzen. Über Facebook, Twitter, Google+ und YouTube erreicht das Portal aktuell bereits zwei Millionen User monatlich und interagiert mit 160.000 Fans und Followern – und das mit Themen, die auf den ersten Blick für Laien vermeintlich trocken wirken. Mehr als ein Drittel der Besucher auf www.anwaltauskunft.de kommen inzwischen über die sozialen Netzwerke auf die Website. Der Deutsche Preis für Onlinekommunikation wird vom Magazin pressesprecher veranstaltet und ehrt jährlich in über 30 Kategorien „herausragende Leistungen von Organisationen im Bereich der digitalen Kommunikation“. Insgesamt hatten sich über 600 Kandidaten um Preise in mehreren Kategorien beworben. Zur DAV-Pressemitteilung.

3. Filmische Beiträge über Themen beim Deutschen Anwaltstag

Auch beim 66. Deutschen Anwaltstag in Hamburg wurden von einigen Veranstaltungen Filme gefertigt, damit Sie sich kurz und knapp über die Themen informieren können.

Dies sind:

- Impressionen vom DAT aus Hamburg: Drei Tage Debatten, Gespräche, Fortbildung: Über 1.800 Anwältinnen und Anwälte aus ganz Deutschland waren zum Anwaltstag nach Hamburg gekommen. Das Motto: Streitkultur im Wandel – weniger Recht?. Impressionen vom DAT in diesem kleinen Film.

- Schwerpunkt: Debatte um die Vorratsdatenspeicherung: „Streitkultur im Wandel – weniger Recht?“ – so lautete das Motto des 66. Deutschen Anwaltstages. Rund 1.800 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte waren in Hamburg dabei und erlebten eine Fülle von Veranstaltungen und vielfältige Diskussionen. Die Vorratsdatenspeicherung war ein Thema, das schon in der Eröffnungsveranstaltung breiten Raum einnahm – mehr dazu in diesem kleinen Film.

- Schwerpunktveranstaltung „Gerichtsschließungen – Aufgabe der Rechtspflege“: Der demografische Wandel bringt es mit sich: Auf dem Land und in kleineren Gemeinden wird es leerer – es gehen nicht nur Gewerbetreibende oder Mediziner, auch Gerichte werden geschlossen. Nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, wo gerade das Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz für erheblichen Wirbel sorgt. Zu dem Thema diskutierte auch der Deutsche Anwaltstag in Hamburg.

- Schwerpunktveranstaltung „Streitkultur im Wandel – Aufgabe der Rechtspflege“: Für Rechtsanwälte gehört der konstruktive Streit – im Interesse der Mandanten – zum Alltag. Derzeit aber wandeln sich die Spielregeln und die Streitkultur. Genau dieses Thema war auch das Motto des 66. Deutschen Anwaltstages in Hamburg – und Thema einer Schwerpunktveranstaltung. Eindrücke aus der Diskussion in diesem Film.

- Diskussionsveranstaltung „Whistleblower“: Ein Whistleblower ist laut Wikipedia eine Person, die für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang an die Öffentlichkeit bringt. Das können Informationen zu Korruption, Menschenrechtsverletzungen oder auch Datenmissbrauch sein. Allerdings: Meist ist zwar von den Informationen, selten von den Gefahren für Whistleblower die Rede. Auf dem Deutschen Anwaltstag in Hamburg war dies Thema einer Veranstaltung. Whistleblower – zwischen Menschenrechten, Strafrecht und Arbeitsrecht.

4. DAV fordert höhere Haftentschädigung für Justizopfer

Auf der gestern und heute stattfindenden Justizministerkonferenz in Stuttgart wird unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ auch die Haftentschädigung besprochen. Konkrete Beschlussvorlagen gibt es nicht, nur einen Bericht. Aus Sicht des DAV sehr bedauerlich: Die 2009 erfolgte Erhöhung der Haftentschädigung für unschuldig Inhaftierte von 11 Euro auf 25 Euro ist kleinlich. „Welchen Wert hat die Freiheit?“, muss eigentlich die Frage lauten. Wenn schon entgangener Urlaubsgenuss mit 50 Euro bis 70 Euro pro Tag vergolten wird, wie hoch ist dann die persönliche Freiheit anzusetzen? Hierzu hat der DAV eine Pressemitteilung herausgegeben.

5. Netzaktivist Daniel Domscheit-Berg fordert auf anwaltauskunft.de ein Whistleblower-Gesetz

Am Rande des diesjährigen Deutschen Anwaltstags in Hamburg sprach Daniel Domscheit‑Berg im Interview mit dem Rechtsportal anwaltauskunft.de über die Notwendigkeit eines besseren Schutzes von Whistleblowern. Domscheit-Berg ist studierter Informatiker und ehemaliger Sprecher der Enthüllungsplattform WikiLeaks. In der Videoreihe „Ortstermin“ nennt er Gründe, warum es in Deutschland kein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern gibt – und richtet diesbezüglich einen Appell an die Anwaltschaft. Das komplette Interview finden Sie hier.

6. 30. DAV-Arbeitsgemeinschaft, Arbeitsgemeinschaft Vergaberecht, am 12. Juni 2015 gegründet

Auf Initiative von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im DAV wurde auf dem 66. Deutschen Anwaltstag in Hamburg die Arbeitsgemeinschaft Vergaberecht gegründet (PM VergR 01/15). In der anschließenden Mitgliederversammlung wurde der Geschäftsführende Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft gewählt, der Frau Rechtsanwältin Dr. Annette Mutschler-Siebert (K&L Gates LL.P., Berlin) zur Vorsitzenden bestimmte.

Die neu gegründete Arbeitsgemeinschaft bietet Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sich in Unternehmen und Kanzleien mit dem Vergaberecht sowie benachbarten Rechtsgebieten auseinandersetzen, ein neues Forum zum Austausch. Angestrebt wird eine enge Kooperation mit der Fachzeitschrift Vergaberecht sowie eine Vernetzung mit bereits vorhandenen Institutionen, die sich dem Vergaberecht verschrieben haben.

7. Der Trilog zur EU-Datenschutzreform kann starten

Der DAV begrüßt in seiner Pressemitteilung, dass die Justiz- und Innenminister der EU sich nach jahrelangen Verhandlungen am 15. Juni 2015 auf eine allgemeine Ausrichtung zum Kommissionsvorschlag COM(2012)011 einer Datenschutz-Grundverordnung geeinigt haben. Damit ist eine weitere Hürde auf dem Weg zu einem modernen Datenschutzrecht im Internetzeitalter genommen. Der DAV fordert jedoch für den am 24. Juni 2015 startenden Trilog noch Änderungen zum Schutz des Berufsgeheimnisses. So hat der Rat – anders als das EU-Parlament in seinem Bericht – den Vorrang des Berufsgeheimnisses gegenüber den Informations- und Auskunftsrechten der von der Datenverarbeitung betroffenen Person nicht bzw. nur unvollständig klargestellt. Wünschenswert bleibt es, dass bei den regionalen Anwaltskammern unabhängige Datenschutzaufsichtsstellen eingerichtet werden.

8. Kurze Umfrage unter Mitgliedern: Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung

Der DAV wird seit einigen Monaten von einer Studentin der Betriebswirtschaft unterstützt, die aktuell ihre Bachelorarbeit zum Thema „Verbandsmanagement digital“ vorbereitet. Als Grundlage dient eine kurze Umfrage unter den Mitgliedern des DAV im Hinblick auf verschiedene, verbandsspezifische Themen. Die Bearbeitungszeit beträgt maximal vier Minuten. Hier gelangen Sie zu der Umfrage: https://de.surveymonkey.com/r/V9Y22VY.

Im Namen unserer Studentin bereits im Voraus herzlichen Dank!