Deutscher Anwaltstag 2022
Am Montag geht es endlich los!
Der Deutsche Anwaltstag 2022 startet am kommenden Montag und bietet bis Freitag viele spannende Veranstaltungen, Begegnungen und hochwertige Seminare für alle Teilnehmenden. Dabei beginnt von Montag bis Mittwoch zunächst der virtuelle Teil mit zahlreichen Online-Seminaren und einer virtuellen Ausstellung auf anwaltstag.de. Am Donnerstag starten die Präsenzveranstaltungen im CCH Hamburg. Es beginnt mit der Eröffnungsveranstaltung um 09:00 Uhr (Eintritt frei), bei der wir mitreißende Reden, Persönlichkeiten und Preisverleihungen erwarten. Danach startet ein umfassendes Fortbildungsprogramm, bis zum krönenden Abschluss am Freitagabend auf der AdvoParty im Hard Rock Cafe. Für Kurzentschlossene geht’s hier zur Anmeldung. Wir freuen uns auf Sie!
Rechtspolitische Runde: (Fast) 200 Tage Ampel-Koalition – Rückblick und Ausblick
Der DAT steht in den Startlöchern und hat gleich zum Eröffnungstag etwas ganz Besonderes zu bieten. In Zusammenarbeit mit Alex TV veranstaltet der DAV seine Rechtspolitische Runde zum Thema „(Fast) 200 Tage Ampel-Koalition – Rückblick und Ausblick“ am Montag, den 20. Juni 2022 von 18:00 Uhr – 19:30 Uhr. Die neue Bundesregierung ist mittlerweile fast 200 Tage im Amt. Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen mit den rechtspolitischen Sprecher:innen der Bundestagsfraktionen. Welche Prioritäten haben sich die Fraktionen für den Rechtsstaat gesetzt? Themen wie Digitalisierung der Justiz, Bürgerrechte, Sicherheitsgesetzgebung, aber auch der Blick auf die Herausforderungen der Anwaltschaft sollen bei dieser Podiumsdiskussion im Fokus stehen. Die Diskussion kann live via www.anwaltverein.de verfolgt werden und auch die Möglichkeit zum Fragen stellen besteht. Via www.sli.do den Eventcode: #7033036 eingeben und Fragen stellen. Dazu ist keine Registrierung erforderlich und auch bereits gestellte Fragen können hochvotiert werden.
Politische Empfänge beim DAT
Auch beim DAT in Hamburg sind die Bundestagsfraktionen und RechtGrün als Verein grüner und grünnaher Juristinnen und Juristen mit eigenen Empfängen vertreten. Es ist ein Erfolg, dass die Fraktionen mittlerweile auf den DAV zukommen, um dabei zu sein. Die Empfänge finden alle im CCH Congress Center Hamburg, in der Halle H (AdvoTec) im Erdgeschoss statt. Es ist keine explizite Anmeldung erforderlich. Einfach vorbeischauen und über aktuelle Rechtspolitik diskutieren.
Donnerstag, 23. Juni 2022
13:00 Uhr
CDU/CSU Fraktion mit Andrea Lindholz MdB, stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Dr. Günter Krings MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Recht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
15:15 Uhr
Kaffeegespräch der FDP-Bundestagsfraktion mit Dr. Thorsten Lieb, stv. Vorsitzender des Rechtsausschusses und Katrin Helling-Plahr, rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.
18:00 Uhr
SPD-Fraktion mit Dirk Wiese, stv. Vorsitzender SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister der Freien Hansestadt Hamburg und Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Freitag, 24. Juni 2022
13:00 Uhr
RechtGrün e.V. – Verein grüner und grünnaher Juristinnen und Juristen mit Helge Limburg, Vorstand RechtGrün e.V. und Dr. Till Steffen, MdB, Justizsenator Hamburgs a.D., der einen kurzen Vortrag zu „Ein Fax in die Zukunft - Wie gelingt der Durchbruch der Digitalisierung der deutschen Justiz?" halten wird.
#Anwaltstag2022 – der offizielle Hashtag zur Tagung
Spannender Fachvortrag, schöne Begegnung mit lange vermissten Kolleg:innen, tolles „Goodie“ von der AdvoTec? Sofern Sie während des Anwaltstags Ihre Eindrücke von dort in den Sozialen Medien und Netzwerken teilen, verwenden Sie doch gern den offiziellen Hashtag #Anwaltstag2022 und lassen uns daran teilhaben. Wir freuen uns, auf den diversen Kanälen von Ihnen zu hören!
Engagement
Stiftung Contra Rechtsextremismus erhält Zuschuss des Bundestages
Die Stiftung „Contra Rechtsextremismus: Eine Stiftung des Deutschen Anwaltvereins – Zweckvermögen“, die die Kosten für Rechtsberatung und –vertretung bedürftiger Opfern rechtsextremer Gewalt übernimmt, wird vom Bundeshaushalt 2022 mit 20.000 € bezuschusst. Dem Engagement der FDP-Fraktion dieses Projekt in den Bundeshaushalt zu verankern, verdankt die Stiftung diese finanzielle Unterstützung. Diese Anerkennung und Unterstützung durch den Bundestag freut auch den DAV. Die Stiftung leistet einen wichtigen Beitrag Rechtsextremismus zu bekämpfen. Diese Unterstützung ermöglicht die Arbeit der Stiftung effektiv fortzusetzen und ausweiten zu können. Zur DAV-Pressemitteilung.
Anwaltspraxis
Formatvorgabe für beA-Datei unwirksam: Gericht muss Dokument nur bearbeiten können
Das Bundesarbeitsgericht hat eine wichtige Entscheidung zum wirksamen Eingang über das beA versandter elektronischer Schriftsätze und der Heilung von Formmängeln getroffen. Sie ist vor allem für Verfahren relevant, in denen Schriftsätze vor dem 31. Dezember 2021 eingereicht wurden und bei denen es zu Formatierungsfehlern gekommen ist (Wiedereinsetzung!). Warum es die nach altem Recht bestehende Regelung, die eine Einbettung der Schriftart vorsah, vom Tisch gefegt hat, erläutert das Anwaltsblatt.
Anwaltspraxis
Ausländische Rechtsanwaltsgesellschaften – ein Thema für deutsche Anwält:innen
Mit der großen BRAO-Reform werden auch erstmals anwaltliche Auslandsgesellschaften in Deutschland reguliert, etwa britische oder US-amerikanische LL.Ps, die den deutschen Anwaltsmarkt traditionell stark geprägt haben. Unter welchen Voraussetzungen solche Gesellschaften nun in Deutschland Rechtsdienstleistungen erbringen dürfen – und warum sie dringend deutsche Anwältinnen und Anwälte brauchen werden, lesen Sie im Anwaltsblatt.
Rechtspolitik
DAV begrüßt Verlängerung der Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes um ein weiteres Jahr
Der DAV hat zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes Stellung genommen. Das Ziel einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren durch Digitalisierung der Verwaltungsverfahren ist aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins angesichts der trotz aller bisherigen Beschleunigungsbemühungen der vergangenen Jahre noch immer deutlich zu langen Verfahren unabweislich. Dies namentlich vor der Herausforderung, die im Klimaschutzgesetz normierten nationalen Klimaschutzziele nicht zu verfehlen.
Rechtspolitik
Zweites Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes: DAV weist auf Rechtsrisiken und Unklarheiten hin
Der DAV regt in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf eines 2. ROGÄndG Klarstellungen an. Er weist darauf hin, dass die Neuregelung in § 13 Abs. 1a 2 ROG-E einige neue Rechtsrisiken mit sich bringen wird, da sie in das bisherige kompetenzrechtlich austarierte Gefüge substantiell eingreift, soweit eine aktive Anpassungspflicht der Raumordnungspläne der Länder und Regionen begründet wird. Der DAV empfiehlt erneut (SN 51/20), das überkommene Konzept eines eigenständigen Raumordnungsverfahrens insgesamt aufzugeben und die Prüfung der Raumverträglichkeit entsprechend der Wertung des § 16 Abs. 2 ROG vollständig in das Zulassungsverfahren zu integrieren.
Information
Katzenkönig – das Magazin für den juristischen Nachwuchs
Pünktlich zum Sommersemester 2022 erscheint die fünfte katzenkönig-Ausgabe. Das aktuelle Heft ist ein Plädoyer für den Zusammenhalt. Wie viel Teamwork steckt eigentlich im Studium und wie können Studierende von mehr Miteinander profitieren? katzenkönig liegt ab dieser Woche kostenfrei an Universitäten und Bibliotheken aus. Neugierig? Dann schauen Sie gern schon jetzt online oder in der Anwaltsblatt App vorbei.
Presseschau
Der DAV in ausgewählten Medien
In der vergangenen Woche tauchte der DAV in insgesamt 397 Pressemeldungen auf – hier eine kleine Auswahl:
Im Interview mit Libra erzählt DAV-Präsidentin Edith Kindermann, warum der Anwaltsberuf auch für die Generation Z immer noch reizvoll ist, was sie sich von Bundesjustizminister Buschmann wünscht – und sie erteilt Vorschlägen zum „strukturierten Parteivortrag“ eine klare Absage: „Anwaltschaft und Gerichte arbeiten mit Sprache. Ich schränke die Sprache nicht ein, damit sie technisch besser auswertbar ist.“
Auch LTO widmet sich dem JuMiKo-Beschluss zu Massenverfahren. Enthalten ist darin ein Vorschlag zur Anpassungen der Rechtsanwaltsgebühren, wenn ein Prozessbevollmächtigter in einer Vielzahl von gleichgelagerten Verfahren tätig wird. Der DAV lehnt solche Überlegungen schon im Ansatz ab: Der Vorschlag gefährde sowohl die dem Gebührenrecht innewohnende Quersubventionierung, die nicht nur den Gegenstandswert, sondern auch den zeitlichen Aufwand mit in den Blick nehme. Er verhindere auch, dass in komplexen, aufwendigen Fällen Verbraucher adäquate anwaltliche Unterstützung finden.
Beck-aktuell berichtet über das Treffen der G7-Anwaltschaften und daraus erwachsene Forderungspapiere; eine Resolution stellt den Schutz des Mandatsgeheimnisses in den Fokus. „Das anwaltliche Berufsgeheimnis ist kein Privileg der Anwaltschaft, sondern dient als elementarer Bestandteil des Zugangs zum Recht in erster Linie dem Schutz der Rechtsuchenden: Vertrauliche Kommunikation im Rahmen anwaltlicher Beratung und Vertretung ist im demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar“, so Edith Kindermann, Präsidentin des DAV. Auch LTO berichtet.
In einem Gastbeitrag für LTO stellt DAV-Vizepräsident Martin Schafhausen klar, dass die Anwaltschaft nicht glücklich ist über den Stand der Digitalisierung der deutschen Justiz. „Wir sind nicht in Vorleistung gegangen, um richterliche Druckstraßen zu beliefern!“ Auch dass der Gang nach Karlsruhe nur per Fax oder Post möglich sei, könne im Jahr 2022 nur als anachronistisch bezeichnet werden. Wie bei dem (neuen) Pakt für den Rechtsstaat müsse die Anwaltschaft überdies auch bei den anstehenden Änderungen der gerichtlichen Verfahrensordnungen eingebunden bleiben.
Kai Henning, Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherinsolvenz in der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht & Sanierung, erläutert für die dpa (hier übernommen von der Passauer Neuen Presse), dass man vor einer Verbraucherinsolvenz keine Angst haben muss: „Wenn man es ganz rational betrachtet, gibt es eigentlich keine Nachteile des Privatinsolvenzverfahrens. Wirtschaftlich betrachtet kann ich mich gegen sehr kleine Münze von den Schulden befreien.“ Die einzigen Schulden, die nach abgeschlossener Privatinsolvenz bestehen bleiben, seien Forderungen aus Straftaten.
Deutscher Anwaltstag
Virtuell und in Präsenz in Hamburg vom 20. bis 24. Juni 2022
Donnerstag, 23. Juni| 15:45 – 17:45 Uhr
Sexualisierte Gewalt im Ehrenamt - ein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung
Ein Schreiben der Verwaltungsberufsgenossenschaft an die Kirchen ließ aufhorchen. Ehrenamtliche, die während der Amtsausübung sexualisierte Gewalt erfahren hätten, könnten unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Die BG sei bereit im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben Leistungen zu erbringen. Mit den damit zusammenhängenden Rechts-, wie Tatsachenfragen, befassen sich die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht und die Taskforce Opferrechte in einer Podiumsdiskussion.
Freitag, 24. Juni | 09:00 – 10:30 Uhr
Die künftige Regulierung des Rechtsdienstleistungsmarkts
Die nächste Reformrunde zum sog. Legal-Tech-Gesetz steht an. Die Veranstaltung beleuchtet verfassungsrechtliche Determinanten – Stichwort Kohärenz – und Erfahrungen des Auslands bei vergleichbaren Reformen und diskutiert Reformbestrebungen.
Freitag, 24. Juni | 12:30 – 13:45 Uhr
Im Sommer 2018 wurden die beiden ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer Seán Binder und seine Kollegin Sara Mardini auf Lesbos, Griechenland, festgenommen, weil sie als Freiwillige Menschen aus der Seenot retteten. Ende 2021 begann ihr Prozess, für ihren humanitären Einsatz droht ihnen nun bis zu 25 Jahre Haft. Der Mitangeklagte schildert uns den Sachverhalt und die Umstände.
Freitag, 24. Juni | 13:45 – 15:15 Uhr
Überschrift müsste gekürzt werden wg. Darstellung
Weltweit werden Anwältinnen und Anwälte zunehmend durch staatliche Maßnahmen in Ihrer Berufsfreiheit und Anwaltstätigkeit eingeschränkt und bedroht, auch zum Nachteil ihrer Mandantinnen und Mandanten. Die Veranstaltung zeigt den massiven Trend zu staatlichen Repressionen gegen die Berufstätigkeit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten auf.
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